«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Soll die Schweiz ihre Bevölkerungszahl begrenzen?

Dichtestress? Sommerliche Szene am Seeufer in Zürich. Keystone / Ennio Leanza

Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" ab. Diese will die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz begrenzen. Was bedeutet eine Begrenzung der Zuwanderung?

Wie kam es zu dieser Initiative?

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt von der SVP. Sie argumentiert, dass die Zuwanderung seit 2007 «unkontrolliert» zugenommen habe und die Bevölkerungszahl bald die Grenze von 10 MillionenExterner Link überschreiten könnte. Nun müsse die Schweiz die Notbremse ziehen.

Nach der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 2020 und der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» 2014 ist es die dritte Initiative mit ähnlichem Anliegen, das die grösste Partei der Schweiz an die Urnen bringt.

Seit dem knappen Ja des Schweizer Stimmvolks zur Masseneinwanderungs-Initiative kritisiert die Partei, dass diese nicht korrekt umgesetzt worden sei.

Was verlangt die Initiative?

Mit «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die SVP den Bundesrat zwingen, Massnahmen zu ergreifen, damit die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits wenn vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land leben, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Im Asylbereich dürften dann zum Beispiel vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll dann eingeschränkt werden.

Bei der regulären Zuwanderung müsste die Schweiz in einer zweiten Stufe internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, neu aushandeln. Reicht das alles nicht, muss die Schweiz letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

Wie argumentieren die Befürwortenden?

Die SVP sieht die Schweiz durch die Zuwanderung strapaziert und spricht von Dichtestress. Die Partei verweist auf volle Züge, volle Strassen, einen angespannten Wohnungsmarkt, gestiegene Kriminalität, hohe Sozialkosten und weitere negative Phänomene, deren Ursache sie auf die Zuwanderung zurückführt.

Pendlerverkehr am Bahnhof Stadelhofen in Zürich. Keystone / Ennio Leanza

Sie fordert deshalb ein «nachhaltiges Bevölkerungswachstum», weshalb sie auch von der «Nachhaltigkeits-Initiative» spricht. «Uns ist die Kontrolle entglitten. Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land», sagt Co-Initiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Ein zentrales Argument der SVP ist die sogenannte «Zuwanderungsspirale». Die Partei argumentiert, dass die wegen der Zuwanderung wachsende Bevölkerung immer neue Zuwanderung brauche, um ihre Bedürfnisse zu decken. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen.

Die Initiative unterscheidet zwischen Asylwesen und regulärer Migration. Sie betont, dass «zu viele und die Falschen» in die Schweiz einwandern würden. Aus dieser Überlegung sieht sie erste Massnahmen im Asylbereich vor. Pro Jahr könnten dann immer noch 40’000 Fachkräfte oder weitere Personen einwandern.

Wie argumentiert die Gegnerschaft?

Die Gegner sehen durch die Initiative den Wohlstand der Schweiz gefährdet. Sie bezeichnen die Initiative auch als «Kündigungs-Initiative», weil sie auf die Kündigung der Schweizer Verträge mit der EU hinauslaufe. Oder als «Chaos-Initiative», weil sie Unsicherheiten schaffe.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass sie den bilateralen Weg mit der EU infrage stelle und die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei.

Dies nicht nur wegen dem Fachkräftemangel der Wirtschaft, sondern auch wegen der demografischen Entwicklung der Schweizer Wohnbevölkerung.

Die Sozialwerke mit ihrem Umlage-System seien darauf angewiesen, dass Arbeitstätige auch weiterhin Einzahlungen leisten würden.

Auch habe die Schweiz die bisher erfolgte Zuwanderung gut absorbiert, es gebe keinen Dichtestress, wird argumentiert. Integration und Wachstum seien Teil des Schweizer Erfolgsmodells.

Die Linke stört sich zudem insbesondere an einer Regulierung des Asylbereichs, der nur ein kleiner Teil der Zuwanderung ausmache.

Die bürgerlichen Gegner wiederum befürchten gerade im Asylwesen auch ein Chaos, da im äussersten Fall die Schengen/Dublin-Verträge wegfallen könnten, welche diesen Bereich regeln.

Parolenspiegel «Keine 10 Millionen-Schweiz»

Für die Initiative:
SVP
Gegen die Initiative
SP, Grüne, Mitte, FDP, EDU, EVP
Bundesrat und Parlament
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände

Was bedeutet die Initiative für die Fünfte Schweiz?

Die konkreten Auswirkungen sind unklar, da Bund und Kantone die Massnahmen erst noch ausarbeiten müssten. Im Initiativtest wird die ständige Schweizer Wohnbevölkerung so beschrieben, dass die 830’000 Auslandschweizer nicht dazugehören.

Der Auslandschweizer-Rat befürchtet, dass bei einem Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit gefährdet sein könnte und empfiehlt die Initiative entsprechend zur Ablehnung. Denn die rund 480’000 Auslandschweizer mit Wohnsitz im EU-/Efta-Raum hätten ein Interesse an einem freizügig geregelten Personenverkehr.

Was sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft?

«Die schweizerische Wirtschaft ist seit je auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen», schreibt die SVP einleitend über ihr Argumentarium.

Während die Partei aber argumentiert, dass ein grosser Teil des Schweizer Fachkräftebedarfs durch die Zuwanderungs selbst entstehe, argumentieren die Gegner mit dem bereits bestehenden Fachkräftemangel.

Viele Branchen seien auf zugewanderte Arbeitskräfte angewiesen, etwa die Pflege, das Baugewerbe, die Gastronomie, die Landwirtschaft und der Tourismus. «Die Schweiz wächst und wächst und wächst», sagt SVP-Parteipräsident Dettling. Der Gewinn dieses Wachstums dringe aber nicht bis zur Bevölkerung durch. Zudem decke die Zuwanderung den Fachkräftemangel nicht.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor Unsicherheit, Bürokratie und verschärftem Arbeitskräftemangel.

Was sind die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel?

Eine Annahme der Initiative würde die Personenfreizügigkeit längerfristig infrage stellen und neue Unsicherheiten im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel schaffen. Denn eine gedeckelte Bevölkerungszahl widerspricht dem Grundgedanken des Freien Personenverkehrs.

Die Schweiz müsste im äussersten Fall die Personenfreizügigkeit neu aushandeln, mindestens aber eine Schutzklausel erkämpfen. Die in den neuen Verträgen mit der EU ausgehandelte Schutzklausel wäre auf die Ziele der Initiative kaum anwendbar.

Müsste die Schweiz wegen der Initiative das Freizügigkeits-Abkommen letztlich kündigen, würden damit auch die bereits bestehenden bilateralen Verträge mit der EU hinfällig.

Editiert von Samuel Jaberg