Volk entscheidet über Fristenlösung

swissinfo.ch

Die Stimmenden werden entscheiden, ob beim Schwangerschafts-Abbruch eine Fristenlösung zugelassen werden soll. Eine Zweckkoalition aus CVP und der Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens (GLS) reichte am Mittwoch (11.07.) rund 53'000 Referendums-Unterschriften ein.

Für Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS) war nach der Parlaments-Debatte klar: Die Vorlage ist zu liberal. Die christlich-demokratische Volkspartei und die GLS (der neben verschiedenen bürgerlichen Parlamentariern alle vier EVP-Nationalräte angehören) hätten sich zur Koalition entschieden, da beide nicht genügend stark seien, um die Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen, gestand Cina ein.

Blosses Zweckbündnis, keine Einigkeit

Beide lehnten einerseits die Fristenlösung ab, wollten sich andererseits aber von den militanten Abtreibungsgegnern abgrenzen. «Wir sind gegen das in der Volksinitiative ‚für Mutter und Kind‘ verlangte faktische Abtreibungsverbot», sagte die Aargauer CVP-Nationalrätin Doris Leuthard. Der Staat müsse aber nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, sondern auch das Recht des ungeborenen Lebens gewährleisten.

CVP und GLS sind sich aber nicht einig, welche Lösung anstelle der vorgesehen Regelung treten soll. Die CVP will an ihrem Modell einer Fristenlösung mit obligatorischer externer Beratung festhalten. «Wir akzeptieren den Entscheid der Frau, sofern er unter Kenntnis aller Möglichkeiten gefällt wurde», führte Leuthard aus.

Für die GLS ist aber keine Form der Fristenlösung akzeptabel. Sie will erst nach der Abstimmung über mögliche Lösungen diskutieren. «Es geht jetzt primär darum, das Gesetz zu bekämpfen», sagte EVP-Nationalrat Heiner Studer. Dazu hätte er es begrüsst, wenn es gar nur ein Referendums-Komitee gegeben hätte.

CVP allein nicht referendumsfähig

Die Unterschriften-Sammlung – es war das erste Referendum überhaupt, das die Partei mitorganisierte – war für die CVP enttäuschend verlaufen. Sie konnte nur 32’000 Signaturen einreichen. «Einzig die Kantone Thurgau, Tessin und Luzern haben das vorgegebene Ziel erreicht», sagte Cina. Wie auch bei der GLS stammten die Unterschriften der CVP vorwiegend aus der Deutsch- und der italienischen Schweiz. Die als militante Abtreibungsgegner geltenden Organisationen Ja zum Leben und Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) wollen nach eigenen Angaben am Donnerstag ihr eigenes Referendum einreichen.

Das Komitee «Ja zur Fristenregelung», dem bis heute 18 gesamtschweizerische Parteien, Frauen- und Fachorganisationen angehören, kritisierte die Beteiligung der CVP am Referendumskampf. «Sie ist jetzt Junior-Partnerin der Fundamentalisten», heisst es in einer Mitteilung. Die Partei wolle sich mit ihrem eigenen Schutzmodell mit Beratungspflicht profilieren und verschweige, dass auch die Vorlage des Parlamentes eine ausführliche Beratung der Schwangeren vorschreibe.

swissinfo und Agenturen