Vom Sündenfall zum Sonderfall

swissinfo.ch

Das Swissair-Debakel sorgt weiterhin für rote Köpfe: Im Bundeshaus diskutierte die Grosse Kammer über die Milliardenhilfe für eine neue Interkontinental-Airline - und stimmte ihr zu.

Bern rief zur Sondersession zum Thema Swissair-Debakel und dessen teure Folgen. Am Freitag tagte die Grosse Kammer bis spät in die Nacht hinein, am Samstag trifft sich die Kleine zur Beratung über den 2-Milliarden-Kredit.

Das Wichtigste in Kürze: Freisinn, Christ- und Sozialdemokratie unterstützten das staatliche Engagement im Luftverkehr. Grüne, Liberale und Schweizerische Volkspartei wehrten sich – aus unterschiedlichen Gründen.

Wenig überraschend fiel das Resultat der Schlussabstimmung aus: 110 Abgeordnete stimmten für die Milliarden-Hilfe, 56 dagegen. Ein Nein hätte den Geldfluss nicht mehr verhindert (siehe Link).

Redeschlacht

«Einen zweiten Absturz verhindern», darum geht es laut Werner Marti, Sprecher der vorberatenden Finanzkommission. Beim Crash-Szenario wären über 30’000 Stellen verloren gegangen. Da sei die Politik vor der Wahl gestanden: Handeln oder Warten.

Viel zu sagen hat das Parlament jedoch zum Kredit nicht mehr. Stellvertretend für National- und Ständerat hatte die so genannte Finanzdelegation dem 2’089-Millarden-Zustupf ihren Segen gegeben. Wenn es wirklich brennt, wenn ein Geschäft dringlich ist, darf die Delegation entscheiden. Ein Nein des Parlamentes wäre einer politischen Rüge gleich gekommen und im schlimmsten Fall zu einer politischen Krise.

Aber auch wenn das Parlament nicht mehr viel zu sagen hatte, so konnte es das durchaus wortreich tun. Zahlreiche Parlamentarier und Parlamentarierinnen ergriffen die Gelegenheit:

Eine Kritik an der «sinnlosen» Sondersession sei nicht gerechtfertigt, ermahnte jedoch der Christdemokrat Fernand Mariétan. Schliesslich habe die Grosse Kammer im Oktober ausdrücklich von der Politik verlangt, die Zügel in die Hand zu nehmen. Man könne nun dem Bundesrat nicht vorwerfen, dass er es getan habe.

Donnerwetter von Rechts

Kritisiert wurde trotzdem: «Tiefer können wir nicht fallen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen», beklagte sich der Freisinnige Claude Frey. «Wir können dergleichen tun, als ob wir entscheiden. Aber wir spielen hier Monopoly, mit dem Unterschied, dass wir kein Spielgeld verwenden».

Heftigster Gegenwind kam jedoch von Seiten der Schweizerischen Volkspartei SVP. Ihr Präsident Ueli Maurer hatte «das Gefühl, im falschen Film zu sitzen». Eine Mitte-Links-Koalition wolle hier retten, was nicht mehr zu retten sei. Und das prominenteste Mitglied, Christoph Blocher, wetterte wortreich, der Staat müsse nur dafür sorgen, dass es Flugverbindungen gebe. Fluggesellschaften aber gebe es schon viel zu viele.

Kurz: Die rechte Seite prangerte den «ordnungspolitischen Fehltritt» an. Das Engagement sei wirtschaftlich unverantwortlich, sagte die SVP.

Zeigefinger von Links

Kritik von Links war vor allem Kritik am fehlenden Sozialplan. Der Grüne Patrice Mugny sprach von einer politischen und sozialen Farce und beklagte, dass beim Personal die Solidarität aufhöre. Seine Kollegin Ruth Genner monierte, jedes Beschäftigungsprogramm wäre billiger gewesen.

Die Unterstützung für die 450 Mio. Franken Soforthilfe, die Milliarde Überbrückungskredit und die 600 Millionen Kapitalisierung der neuen Airline wurde vor allem mit der Rettung Tausender von Arbeitsplätzen begründet. Und mit dem Argument, die Schweiz brauche wirtschaftlich gesehen ein Langstreckennetz. Keine ausländische Gesellschaft werde «den Pestalozzi für die Schweiz spielen», belehrte der Christdemokrat Jean-Philippe Maitre.

Gewerkschafter und Sozialdemokrat Paul Rechsteiner lobte als einer der wenigen den Bundesrat und stellte fest, dass er einer «wohl einmaligen Herausforderung» gewachsen sei. Der Staat sei sich endlich seiner wirtschaftlichen Verantwortung bewusst.

Dieser setzte sich vehement für die Kredite ein, um den Wirtschaftsstandort zu retten. Aber die Bundesräte Leuenberger und Villiger thematisierten auch das unternehmerische Risiko. Doch das Parlament bewies Mut.

Weil die Verfassung für neue einmalige Ausgaben von über 20 Mio. Franken in beiden Kammern das absolute Mehr der Mitglieder verlangt, war gute Präsenz gefragt. Mindestens 101 Abgeordnete mussten daher im Nationalrat dem Luftfahrt-Engagement des Bundes zustimmen. 110 taten es tatsächlich, 56 sagten Nein, 18 enthielten sich der Stimme.

Rebecca Vermot