Webseite für Lobbyisten
Mehr Transparenz bei den Interessen-Bindungen der Politiker soll eine neue Webpage schaffen. Initiiert vom FDP- Nationalrat und "Trumpf Buur"-Geschäftsführer Peter Weigelt soll die Seite durch Freiwilligkeit den Zwang zur Offenlegung verhindern.
Hinter der neuen Webseite steht die «Aktion für freie Meinungsbildung», die auch für die «Trumpf Buur»-Inserate verantwortlich ist. Laut Mitteilung vom vom Dienstag (07.08.)
sind die offiziellen Daten der Bundes-Versammlung bereits in die Datenbank eingetragen.
In den nächsten Monaten sollen auch die Kantons-Parlamente und die beruflich tätigen Lobbyisten aufgelistet werden.
Als Testkanton wurde Zug ausgewählt. Die Vertreter werden aufgefordert, mittels eines Passwortes den Eintrag selbst vorzunehmen.
Freiwilligkeit soll Zwang verhindern
Etwas anderes fordert die staatspolitische Kommission des Nationalrats: Sie will die Offenlegungs-Pflicht im neuen Parlamentsgesetz verankern. Dort müssten alle Bindungen offengelegt und jährlich nachgeführt werden. Der Nationalrat soll in der kommenden Session darüber entscheiden.
Wie FDP-Nationalrat und «Trumpf Buur»-Geschäftsführer Peter Weigelt sagte, will er mit seiner Aktion nicht das anstehende neue Parlamentsgesetz torpedieren. Die Räte sollten aufgrund ihrer Eigenverantwortung ihre Mandate offenlegen und nicht etwa von Gesetzes wegen dazu verdonnert werden, erklärt Weigelt die Stossrichtung.
Mehr als nur VR-Mandate
Bis im Herbst 2001 soll die Internet-Seite als ganzheitliches Verzeichnis der helvetischen Interessenbindungen für alle Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen.
Dabei soll es nicht nur bei Verwaltungsrats-Mandaten bleiben, heisst es in der Mitteilung weiter. Es gelte auch Verbands-, Stiftungs- und Vereins- oder weitere öffentliche Mandate transparent zu machen.
Nachwirkungen des «Fall Hess»
Die Interessen-Bindung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier war letzten Frühling ins öffentliche Interesse gerückt: CVP-Nationalrat-Präsident Peter Hess stolperte damals über VR-Mandate bei Firmen, die laut Medienberichten Verbindungen zur Zigaretten-Mafia und Offshore-Finanzplätzen hatten.
Keines der Mandate hatte der höchste Schweizer der Bundeskanzlei gemeldet, da er sie als nicht bedeutend erachtete.
Hess trat Ende Mai auf öffentlichen Druck hin von allen ausländischen VR-Mandaten zurück.
swissinfo und Agenturen
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