Zivile Lösungen gehen im Abstimmungslärm unter

Auch ein Abstimmungskampf braucht zivile Lösungen! Keystone

Das friedenspolitische Komitee "Solidarität statt Soldaten" hat die Kritik der Schweizer Regierung am Stil der Abstimmungs-Kampagne für die Militärgesetz-Revision als einseitig bezeichnet. Das Komitee wirft dem Bundesrat vor, mit seiner "gezielten" Entrüstung die Gegnerschaft der Militärgesetz-Revision auf die Nationalkonservativen zu reduzieren.

Die linke Opposition gegen die Militärvorlage argumentiert, dass man Frieden nicht mit Waffen schaffen könne. Deshalb lehnt sie die Militärvorlage ab und tritt, wie sie sagt für «zivile» Lösungen ein. Damit meint sie, dass man friedensfördernde Arbeit leisten soll, bevor Waffen sprechen müssen. Diese Argumentation geht aber im Lärm rund um die rechte Abstimmungs-Kampagne der AUNS unter. Diese wird auch von der Schweizer Regierung kritisiert.

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 10. Juni über die Militärvorlagen ab. Sollen Schweizer Truppen, die sich an multinationalen Friedensoperationen beteiligen, bewaffnet sein? Soll die Schweiz bei der Ausbildung die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen vereinfachen? Sowohl von Links als auch von Rechts wird die Militärgesetz-Revision, welche dies vorsieht, mit Referenden bekämpft. Allerdings mit ganz andern Argumeten.

Verlust der politischen Kultur

Mit seiner Kritik am Stil der AUNS-Kampagne blende der Bundesrat die linken Gegner der Vorlage vom Abstimmungskampf aus. Bundespräsident Moritz Leuenberger mache damit die Abstimmung zu einem Plebiszit für oder gegen den Stil der rechten Kampagne, erklärte das friedenspolitische Komitee.

Die Strategie, die friedenspolitische und linke Opposition auszugrenzen und die Linke mit einem «Pfui-Blocher-Argument» zu einem Ja zu bewegen, sei heuchlerisch. Der Bundesrat trage damit selbst zu einem Verlust der politischen Kultur bei, in deren Namen er sich entrüste, schreibt das friedenspolitische Komitee weiter.

swissinfo und Agenturen