Zwischen den Fronten, auf dem richtigen Weg

swissinfo.ch

"Politik ist keine Sonntagsschule", die Regierung müsse "hart in der Sache, aber kultiviert" auftreten, sagt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im swissinfo-Interview. Im Steuerstreit mit der EU stehe er zwischen den Fronten. Die Schweiz sei aber auf dem richtigen Weg.

swissinfo: Die Schweizer Innenpolitik 2008 war geprägt von einem harten Umgang mit dem Gegner. Wird sich die politische Kultur bessern?

Hans-Rudolf Merz: Wir hatten eine Phase, in der man tatsächlich nicht zimperlich miteinander umgesprungen ist, was bedauerlich ist. Auf der andern Seite muss man ein gewisses Verständnis aufbringen, denn Politik ist natürlich keine Sonntagsschule.

Politik ist die Auseinandersetzung mit Ideen, die widersprüchlich sein können. Es ist nötig, dass wir im demokratischen Prozess diese Auseinandersetzungen führen. Nur muss es eben in einem anständigen Ton geschehen. Ich wünsche mir für das Präsidialjahr, dass wir auch gegen aussen in der Sache hart, aber in der Art und Weise kultiviert auftreten.

swissinfo: Bankenkrise, UBS-Debakel. Was ist falsch gelaufen?

H.R.M.: Die Schweizer Grossbanken sind nicht allein von dieser Hypothekarkrise erfasst worden, sondern sie waren «in guter Gesellschaft». Das heisst, dass andere Länder mit ihren Aufsichtsorganen diese Phänomene eben auch übersehen oder zu spät bemerkt haben.

Die Globalisierung und insbesondere das Internet haben dazu geführt, dass man Finanztransaktionen von grösstem Ausmass innerhalb von Sekunden von einem Kapitalmarkt in den andern, von einer Währung in die andere vornehmen kann, ohne dass hier die Aufsicht eine Möglichkeit hat, die Transaktionen zu begleiten.

Im Güterverkehr haben wir mehrere Möglichkeiten, die Warenströme zu verfolgen. Wir haben Zolldeklarationen, Produktionszertifikate, Bestellungen und Buchhaltungen. Die Globalisierung hat hier noch nicht dazu geführt, dass unerkannte Güterströme möglich sind.

Wir müssen die unerkannten Finanzströme in den Griff bekommen. Die Aufsicht muss internationalisiert werden.

swissinfo: Der Staat musste mit 66 Milliarden in den freien Markt eingreifen wie die Feuerwehr. Stört Sie das als Finanzminister nicht?

H.R.M.: Ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft und ein liberaler Geist. In dem Sinn bin ich der Meinung, dass sich die Wirtschaft selber helfen muss. Die Wirtschaft soll aber auch Konkurrenz- und Wettbewerbsbedingungen einhalten. In diesem Sinne stört mich natürlich sehr, was da geschieht.

Aber es ist eine Abwägung von Interessen, und ich glaube, das Landesinteresse hat Vorrang. Die UBS ist dermassen gross geworden, dass ein Zusammenbruch unabsehbare und unübersehbare Auswirkungen auf unsere ganze Volkswirtschaft – nicht nur auf den Finanzplatz – hätte. In dieser Situation sahen wir uns gezwungen zu handeln.

swissinfo: Im Steuerstreit mit der EU hat die Schweiz erste Zugeständnisse gemacht. Doch die EU will mehr. Erwarten Sie 2009 weitere Angriffe auch auf das Bankgeheimnis?

H.R.M.: Das Bankgeheimnis ist schon lange und immer wieder unter Druck. Das ist eine Realität, die wir als solche akzeptieren müssen. Ich bin aber überzeugt, dass das Bankgeheimnis immer wieder falsch verstanden wird. Es gilt nicht absolut. Wir decken nie Steuerbetrug.

Das Bankgeheimnis ist der Schutz der Privatsphäre. Ich will nicht, wenn ich Steuern ehrlich bezahle, dass der Staat in meinen Bankkonten schnüffelt. Ich möchte diesen Schutz der Privatsphäre. Das ist ein legitimes Anliegen.

Wir haben Instrumente zu offerieren: Das wichtigste ist das Zinsbesteuerungs-Abkommen mit der EU. Damit haben wir uns verpflichtet, die Einkommen natürlicher Personen aus der EU mit einer Quellensteuer zu belegen. Diese 35% werden an den Abgangsfiskus zurückerstattet.

Das ist das Hauptanliegen der ausländischen Staaten. Ihnen geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre. Ihnen geht es darum, dass diese Gelder nicht hinterzogen, sondern versteuert werden. Für dieses Anliegen habe ich Verständnis.

Auch die EU anerkennt, dass sich die Zinsbesteuerung bewährt hat. Diesen Weg wollen wir auch gegenüber nicht EU-Staaten beschreiten und kommunizieren.

swissinfo: Glauben Sie, dass Sie die Angriffe der EU auch auf die Steuersouveränität der Kantone abwehren können?

H.R.M.: Ja. Im Steuerstreit stehe ich zwischen den Fronten. In Brüssel hat man gesagt, das ist der richtige Weg, aber noch nicht das Ziel. Die Kantone und die Parteien sagen dasselbe. Jeder zielt in eine andere Richtung. Es sind zentrifugale Kräfte. Für mich bedeutet das, dass ich auf dem richtigen Weg bin.

swissinfo: Sie sind im Pensionsalter und könnten die Welt bereisen, statt zwischen den Fronten zu stehen. Was hält Sie in Ihrem Amt?

H.R.M.: Grosse Reisepläne habe ich nicht, weil ich in meinem Leben sehr viel gereist bin. Ich stehe in einer Aufgabe drin, die mit vielen Projekten verbunden ist, die mir zum Teil ans Herz gewachsen sind und für die ich Fristen habe zur Erledigung.

Ich hatte einen ganz gravierenden Zwischenfall, einen Herzstillstand. Die medizinische Behandlung ist ja immer mit dem Ziel verbunden, die Patienten wieder arbeitsfähig zu machen. Und wenn das – wie in meinem Fall – gelingt, dann finde ich, man sollte wieder an die Arbeit zurückkehren. Das habe ich gemacht.

Ich bin in guter Gesundheit. Ich war vor diesem Zwischenfall fit und bin jetzt vielleicht sogar fitter, weil das Herz wieder gut funktioniert. Folglich ist das für mich eine Selbstverständlichkeit.

Ich habe zudem immer gesagt, ich werde spätestens 2011 zurücktreten. Eine zweite Legislatur finde ich richtig, weil eine Legislatur nicht genügt, um gewisse Dossier ins Ziel zu bringen. Ich habe noch nicht alles ins Ziel gebracht, was ich mir vorgenommen habe.

swissinfo: Kommt noch während Ihrer Präsidialzeit das E-Voting für Auslandschweizer?

H.R.M.: Wir streben danach, und ich hoffe, dass wir hier Fortschritte machen. An mir soll es nicht liegen. Es gibt einfach zum Teil Bedenken, die verbunden sind mit der Wahrnehmung der Volksrechte, und es gibt technische Probleme. Aber ich denke, die Stossrichtung muss unterstützt werden.

swissinfo-Interview: Andreas Keiser

Hans-Rudolf Merz

Hans-Rudolf Merz ist Anfang 2004 als Nachfolger von Kaspar Villiger für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) in den Bundesrat gewählt worden.

Von Villiger übernahm er das Eidgenössische Finanzdepartement.

Zuvor vertrat er im Ständerat den Kanton Appenzell-Ausserrhoden.

Merz hatte an der Hochschule St. Gallen Staatswissenschaften studiert und mit dem Doktortitel abgeschlossen.

Darauf zog er als Unternehmensberater in die weite Welt hinaus. Erst 1997 wandte er sich der Politik zu.

Merz wurde am 10. November 2008 66-jährig. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Söhnen.