Schweizer Stimmvolk soll über Anerkennung Palästinas entscheiden
Volk und Stände sollen entscheiden, ob die Schweiz Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennt. Für die eidgenössische Volksinitiative "Für die Anerkennung des Staates Palästina" werden seit Dienstag Unterschriften gesammelt.
(Keystone-SDA) Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis 14. April 2027 100’000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Hinter dem Begehren steht das Komitee Völkerrecht, dem mehrere Parlamentsmitglieder aus den Fraktionen der SP und der Grünen angehören.
Die Initiative verlangt, die Bundesverfassung mit einem Passus zur Anerkennung Palästinas zu ergänzen. Dort soll stehen, dass die Schweiz Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Nach einem Ja müsste der Bundesrat innerhalb von drei Monaten der Uno eine entsprechende Erklärung übermitteln. Angaben zum Gebiet Palästinas werden im Initiativtext nicht gemacht.
Die Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina ist laut dem Schweizer Botschafter in Israel jedoch nicht erfüllt. Eine Anerkennung solle erst erfolgen, wenn diese einen positiven Effekt für die Zwei-Staaten-Lösung habe, sagte Botschafter Simon Geissbühler im September dem «Sonntagsblick».
Zuletzt hatten mehrere grosse westliche Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen, darunter Frankreich. Mit Frankreich haben nun einschliesslich Russland, Grossbritannien und China vier der fünf Uno-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht. Weltweit tun dies rund 150 Nationen.
