STEUERAFFÄRE/Verhandlungen über Kauf der Steuer-CD in Deutschland vor Abschluss

FRANKFURT (awp international) – Der Kauf der umstrittenen Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz soll laut einem Pressebericht noch in dieser Woche abgewickelt werden. Die Verhandlungen der deutschen Finanzverwaltung mit dem Anbieter stünden kurz vor dem Abschluss, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) am Dienstag. Der Informant hatte für die CD mit Daten von rund 1’500 mutmasslichen Steuerhinterziehern 2,5 Mio EUR verlangt.
Die Bundesregierung hatte dem Ankauf grundsätzlich zugestimmt. Entscheidungen treffen aber die jeweiligen Bundesländer, denen derzeit Datenträger angeboten werden. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht nach Informationen der Zeitung zur Aufnahme der Ermittlungen bereit. Da die Bochumer Staatsanwaltschaft ihre Verfahren wegen einer vom Bundesnachrichtendienst 2008 gekauften Datensammlung aus Liechtenstein noch nicht abgeschlossen habe, würden diesmal die Strafverfolger in Düsseldorf für die Auswertung des Beweismaterials zuständig sein./jb/tw