Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Helmut Hubacher ist tot. Er wurde 94 Jahre alt. Welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem "Willy Brandt der Schweizer SP"?

Herzliche Grüsse

Keystone / Monika Flueckiger

Helmut Hubacher ist tot. Der ehemalige SP-Präsident starb im Alter von 94 Jahren. Der «Willy Brandt der Schweizer SP» hat die Sozialdemokratische Partei über viele Jahre massgebend geprägt.

Hubacher war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz; von 1963 bis 1997 war er Nationalrat. «Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute», schreibt die Sozialdemokratische Partei (SP) in einer Medienmitteilung.

«Der grosse Sozialdemokrat wird fehlen», kommentiert der Blick. Mit ihm sei auch ein Stück Schweizer Politgeschichte gestorben, schreibt der Tages-Anzeiger in einem Nachruf. An seinem 90. Geburtstag hatte Hubacher gesagt, die Politik sei sein Leben und er könne sie nicht einfach abstellen.

Hubacher war auch im Alter einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Der Politiker Christoph Blocher sagte 2014 in einem Interview über Hubacher: «Der ist immer noch huere guet. Der kann noch wie früher über die grundlegenden Sachen diskutieren.»

• Der Nachruf im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
• Die Meldung von SRFExterner Link.
• Der Kommentar im BlickExterner Link.
• Die Medienmitteilung der SPExterner Link.

Keystone / Peter Klaunzer

Gesundheitsminister Alain Berset will im Gesundheitswesen sparen: Jedermann soll stets zuerst einen Hausarzt oder eine Gemeinschaftspraxis aufsuchen, bevor er oder sie zum Spezialisten rennt.

Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen wachsen rasant. Am Mittwoch hat der Bundesrat einen Sparvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Neu soll die Arztwahl für alle eingeschränkt werden. Alle wären verpflichtet, als Erstes den Hausarzt aufzusuchen, bevor ein Spezialist konsultiert wird. Das Hausarztmodell würde damit vom Spar- zum Standardmodell.

Berset erhofft sich davon jährliche Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken. Doch die Sparpläne provozieren Widerstand. Sowohl Ärzte- als auch Kassenverband lehnen den Vorschlag ab. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wirft Berset gar vor, Staatsmedizin und Planwirtschaft zu betreiben.

Ob der Vorschlag durchkommt, ist fraglich. Bereits 2012 erteilte das Volk der Einschränkung der freien Arztwahl eine Abfuhr. Berset mache einen Denkfehler, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung: «Die freie Arztwahl ist und bleibt eine heilige Kuh.»

• Ein ArtikelExterner Link sowie ein KommentarExterner Link des Tages-Anzeigers (Paywall).
• Ein ArtikelExterner Link sowie ein KommentarExterner Link in der NZZ (Paywall).
• Die Meldung von NauExterner Link.
• SRF News legt darExterner Link, bei wem der Vorschlag auf Kritik stösst. Und hier die MeldungExterner Link von SRF.

Wäre die Abstimmung vom 27. September bereits heute über die Bühne gegangen, hätte die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung Schiffbruch erlitten. Die Vorlage zum Kauf neuer Kampfflugzeuge hingegen hätte abgehoben. Das zeigt die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung.

Die «Begrenzungs-Initiative» der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbständig regeln soll. Während in der Deutschschweiz 59% dagegen wären, sagten in der französischsprachigen Landesregion 71% der Befragten «Non». In der italienischsprachigen Schweiz hingegen wären 49% dagegen gewesen.

Ganz anders sieht es mit der Zustimmungsrate zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus: 58% der Befragten würden die Vorlage bestimmt oder eher annehmen, 29% würden sie ablehnen, 3% sind noch unentschlossen.

Die SRG-SSR-Trendbefragung wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört. Die Trendbefragung zu den weiteren drei Abstimmungsvorlagen publizieren wir morgen um 17 Uhr.

• Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
• Unser Fokus zur Abstimmung über die «Begrenzungs-Initiative».
• Unser Fokus zur Abstimmung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Turkish Presidency

Im Kampf gegen Anhänger der PKK oder der Gülen-Bewegung stellt die Türkei immer mehr Rechtshilfegesuche an die Schweiz. Diese soll Erdogan-Kritiker in der Schweiz bestrafen.

Ein Erdogan-Gegner in der Schweiz postet einen kritischen Beitrag über den türkischen Staatspräsidenten auf Facebook. Oder eine Anhängerin der kurdischen PKK unterstützt auf Twitter Aktionen dieser Organisation. Das betrachtet die Türkei je nachdem als ehrverletzend oder als Unterstützung einer Terrorgruppe.

In solchen Fällen bittet die Türkei die Schweizer Behörden um Unterstützung bei den Ermittlungen, wie das Bundesamt für Justiz auf Anfrage von Radio SRF schreibt. Es seien in den letzten Jahren vermehrt Rechtshilfe-Ersuchen im Zusammenhang mit Ehrverletzungs-Delikten über soziale Medien gegen Erdogan oder andere türkische Politiker gestellt worden.

Die Gesuche aus der Türkei weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es in der Schweiz nicht verboten ist, einen Staatspräsidenten zu kritisieren. Ähnliche Rechtshilfegesuche wegen Ehrverletzung erhält die Schweiz laut Bundesamt für Justiz von keinem anderen Land.

• Der Artikel von SRFExterner Link.
• Aus unserem Archiv: Ankara ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe, damit Erdogan-Kritiker in der Schweiz bestraft werden.