Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Keine Burka, kein Niqab: In der Schweiz wird das Tragen von jeglicher Gesichtsverhüllung strafbar. Das Ja zu einer entsprechenden Volksinitiative ist ein Zeichen des Schweizer Stimmvolk gegen den politischen Islam.
Herzliche Grüsse und bleiben Sie gesund!
Die Schweiz verbietet das Tragen von Burka, Niqab und anderen Arten der Gesichtsverhüllung.
Damit setzt die Schweiz wie beim Minarettverbot von 2009 ein deutliches Zeichen gegen den politischen Islam.
Doch anders als beim Minarettverbot befindet sich die Schweiz mit dem Burkaverbot nicht allein auf weiter Flur, sondern in Gesellschaft von zwölf anderen Ländern in Europa.
Doch die Schweiz ist das einzige Land, welches das Verbot per Volksentscheid beschloss. Da es sich bei der Vorlage um eine Volksinitiative handelte, wird das Verbot in der Verfassung festgeschrieben.
Zur Einordnung: Die Zahl der Burka- und Niqabträgerinnen in der Schweiz wird auf rund 30 geschätzt. Die Stimmbeteiligung lag insgesamt bei etwas über 51%, also über dem langjährigen Schnitt.
- Der Bericht von Kollegin Sibilla Bondolfi zum Ja zum Burkaverbot.
- In Frankreich gabs nach dem Verbot eine Welle der «Protest-Niqabs» – Frauen, die sich in der Öffentlichkeit demonstrativ das Gesicht verhüllten. Dazu der Bericht meines Kollegen Mathieu van Berchem aus Paris zur Abstimmung.
- Trau nicht den WertepredigernExterner Link – kritischer Vorbericht zur Burkaverbots-Abstimmung von der linken WochenZeitung (WoZ).
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Klares Nein zum E-ID-Gesetz: Das Stimmvolk will keine private Lösung.
«Es wurde immer mehr klar, dass dies kein Fortschritts-Anliegen ist, sondern eine Kooperation von Staat und privaten Anbietern», sagte Politikwissenschaftler Lukas Golder, der Leiter des Forschungsinstitut gfs.bern, in einer ersten Analyse am Schweizer Fernsehen.
Das Nein sei kein Nein zur E-ID, sondern «ein Ja für eine staatliche Lösung, die wir immer befürwortet haben», sagte Flavia Wasserfallen, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei.
Adrienne Fichter, Journalistin mit Spezialgebiet Netzpolitik schrieb ein einem Tweet: «Das klare Nein zur #eID zeigt: Ein differenzierter und aufgeklärter Diskurs über die Digitalisierung ist in der Schweiz möglich. Die Frage ist nicht: Digitalisierung – Ja oder Nein? Sondern: welche?»
- Der Bericht zum Nein zur E-ID von Kollege Christian Raaflaub.
- BeitragExterner Link von SRF News.
- Das Nein kommt keineswegs überraschend, wie mein Bericht von 2019 zeigt.
Der Röstigraben hat sich wieder geöffnet: Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien hat einen klaren Grund – die Deutschschweiz.
Beim relativ knappen Ja zum so genannten Palmöl-Abkommen gaben die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus der Deutschschweiz den Ausschlag.
In der Westschweiz sah es anders aus: Hier lehnten die Stimmenden den Freihandel wuchtig ab.
Mit dem neuen Abkommen wird der Freihandel erstmals mit Auflagen zur Nachhaltigkeit verbunden. Was diese Auflagen in der Praxis allerdings wert sein werden, bleibt abzuwarten.
- Der BerichtExterner Link zum Ausgang der Abstimmung von meinem Chef Marc Leutenegger.
- Der Weg ist frei für den Import von nachhaltigem PalmölExterner Link – Bericht der Handelszeitung.
- Auch bei der letzten Abstimmung im November 2020 ging es bei einer Vorlage um Standards betreffend Umwelt und Arbeitsrecht: die Konzernverantwortungs-Initiative wurde allerdings abgelehnt.
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Kein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer in St. Moritz.
In der Tourismusdestination im Engadin in den Bündner Bergen haben die vielen Bewohner mit ausländischem Pass auch künftig nichts zu sagen. Das Nein fiel mit 925 Nein gegen 471 Ja äusserst deutlich aus.
Das Verdikt richtet sich nicht nur gegen die Hunderten von ausländischen Fachkräften, die seit Jahren oder teils gar Jahrzehnten in St. Moritz leben und arbeiten. Es war auch eine klare Botschaft an den Absender des Vorschlags: Gemeindepräsident Christian Jott Jenny. Der gebürtige Zürcher hat sein Amt mit dem Plan angetreten, St. Moritz zu modernisieren.
- Ausländerstimmrecht hat in St. Moritz keine ChanceExterner Link – der Bericht von SRF News.
- In St. Moritz sollen Ausländer abstimmen und wählen können – unser Bericht von 2019.
- Ein Tenor wird Präsident von St. Moritz – und weg ist der Staub – Reportage von Stephanie Hess aus dem Jahr 2019.
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