Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Es gibt gute Nachrichten aus Belarus! Die schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Natallia Hersche ist nach 17 Monaten in Haft wieder in Freiheit und auf dem Weg in die Schweiz.
Herzliche Grüsse aus Bern!
Gute Nachrichten aus der Diktatur Belarus: Natallia Hersche ist frei – nach 17 Monaten in Haft.
Fast eineinhalb Jahre sass sie in weissrussischen Haftanstalten. In einem Brief hatte sie geschrieben, sie fühle sich «wie im Irrenhaus». Die schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Natallia Hersche war im September 2020 in Minsk nach einer Kundgebung gegen das Lukaschenko-Regime verhaftet worden.
Im Dezember 2020 wurde Hersche zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt – laut Schweizer Menschenrechts-Organisationen in einem «unfairen Schauprozess».
«Ich bin froh, dass sich die diplomatischen Bemühungen der Schweiz ausgezahlt haben», twitterte heute Bundespräsident Ignazio Cassis zur Freilassung. Hersche wurde in Minsk von ihrem Bruder und der neuen Schweizer Botschafterin empfangen und sollte demnächst in der Schweiz landen.
- Tages-Anzeiger: «Führte ein diplomatischer Kniff zur Freilassung von Natallia Hersche?»Externer Link.
- Blick.ch: «Schweizerin Natallia Hersche in Belarus freigelassen»Externer Link.
- Watson.ch: «Natallia Hersche ist frei! 17 Monate sass sie in Belarus im Gefängnis»Externer Link.
- 20 Minuten: «Ich realisiere, dass es vorbei ist»Externer Link.
- Mitteilung der BundesbehördenExterner Link zur Freilassung von Natallia Hersche.
Weniger gute Nachrichten aus China: Das Reich der Mitte zensuriert die Schweizer Botschaft.
Tang Jitian ist ein chinesischer Menschenrechts-Anwalt. Die europäische Delegation in China hatte ihn am 10. Dezember zu einer Veranstaltung eingeladen – doch er tauchte dort nicht auf und blieb verschwunden. Das war am UNO-Menschenrechts-Tag.
Letzte Woche postete die Schweizer Botschaft in Peking auf Weibo, dem chinesischen Pendant zu Twitter: «Vor zwei Monaten verschwand der Menschenrechts-Anwalt Tang Jitian.» Bereits kurze Zeit später war der Post nicht mehr auffindbar – China hatte den Text gelöscht.
Nun wirft die Schweizer Botschaft in Peking den chinesischen Behörden «Zensur» vor. Auf Twitter, das nicht der chinesischen Zensur untersteht. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International Schweiz bezeichnet das Vorgehen der Botschaft als bemerkenswert: «(…) aussergewöhnlich und ein starkes Zeichen», zitieren die Tamedia-Zeitungen einen Sprecher von AI.
- SRF News: «Chinas Zensur trifft die Schweizer Botschaft»Externer Link.
- Tages-Anzeiger: «Wegen dieses Schicksals zensuriert China die Schweizer Botschaft»Externer Link.
- Neue Zürcher Zeitung: «Schweizer Botschaft kritisiert China auf Twitter»Externer Link (Paywall).
- Der Zensurvorwurf der Schweizer Botschaft in Peking auf TwitterExterner Link.
Bleiben wir gleich noch in China, wechseln aber zum Sport: Schon wieder ein Doppelsieg an Olympia!
Die Schweizer Skifahrerinnen und Skifahrer feiern an den Olympischen Winterspielen die «goldenen Tage von Peking». Heute Morgen in aller Früh krönten auch zwei Skicross-Männer ihre tollen Leistungen in den Vorläufen mit einem Doppelsieg im Final: Ryan Regez holt Gold, Alex Fiva Silber.
14 Medaillen hat die Schweizer Delegation bisher rausgefahren, darunter die Hälfte aus Gold. Bei den Alpinen sorgten die Athletinnen und Athleten sogar für einen Weltrekord: Noch nie zuvor konnte eine Ski-Nation fünf Goldmedaillen von Olympia mit nach Hause bringen!
Die Schweiz hat mit diesem Rekord den ewigen Rivalen Österreich überflügelt. Im «ewigen Medaillenspiegel» der Alpinen aber liegt die Schweiz immer noch ein gutes Stück hinter Österreich auf Platz zwei, wie SRF News berichtet: Das Skore steht bei 39:27 Goldmedaillen.
- SRF News: «Schweizer Festspiele: Regez holt Olympia-Gold, Fiva Silber!»Externer Link.
- SRF News: «Weltrekord: Schweizer Alpine im Hoch»Externer Link.
- SRF News: MedaillenspiegelExterner Link der Olympischen Winterspiele in Peking 2022.
Alle dürfen in der Schweiz politisch mitreden. Wirklich alle?
Die Schweiz rühmt sich gerne als Musterdemokratie. Doch ganze 37 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind auf nationaler Ebene vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Sie haben keinen Schweizer Pass, sind unter 18 Jahre alt oder stehen unter Beistandschaft.
Das Schweizerische Nationalmuseum, mit dem wir eine Partnerschaft haben, schlüsselt in einem Blog-Beitrag auf, welche Gruppen sich in der Schweiz ab wann an der Politik beteiligen durften. Bei der Gründung der modernen Schweiz 1848 waren nur Schweizer Männer stimm- und wahlberechtigt – und das bis 1971!
Ausländerinnen und Ausländer sind auch heute noch lediglich in einigen Gemeinden stimmberechtigt – und in den Kantonen Jura und Neuenburg. Auf nationaler Ebene bleiben sie aber ohne Stimme. «Eine demokratische Grundforderung aus dem 18. Jahrhundert bleibt damit unerfüllt: ‚Keine Steuer ohne Stimme‘.», schreibt der Autor im Nationalmuseums-Blog.
- Unsere Kuration des Blogs des Schweizerischen Nationalmuseums: «Die Musterdemokratie, die grosse Gruppen zu Stimmlosen macht».
- Aus unserem Archiv: «Die Schweiz als Ausschluss-Demokratie».
- Auf kantonaler Ebene gibt es wie gesagt zum Teil mehr Rechte: «Historisch: Genf erteilt Behinderten das Stimmrecht».
Mehr
Das Zaudern und Zittern der Schweizer Unternehmen und Gemeinden vor der Cybersicherheit.
Sie waren bereits gewarnt. Vor einem Jahr. Doch viele Schweizer Unternehmen und Gemeinden schieben die Sicherheit ihrer IT-Systeme auf die lange Bank. Die Warnung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit ging damals an etwa 4500 Unternehmen und Gemeinden, bei denen Sicherheitslücken im sogenannten Exchange Server vermutet wurden.
Das ist eine Software, die unter anderem Mails und Termine verwaltet, wie SRF News schreibt. Nun hat das Zentrum einen Hinweis erhalten, dass immer noch zahlreiche Gemeinden und Unternehmen diese Sicherheitslücke nicht geschlossen haben.
Mit einem eingeschriebenen Brief und per Twitter hat die Cyberbehörde des Bundes nun 130 Unternehmen und Gemeinden noch einmal eindringlich dazu aufgefordert, Sicherheitslücken bei Computer-Software zu schliessen. Denn solche Lücken könnten von Kriminellen ausgenutzt werden.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
