Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Und wieder mal ist ihr Herkunftsland – die Schweiz – in die negativen Schlagzeilen geraten: Die "Suisse Secrets" enthüllen, welche Autokraten und Kriminelle bei der Grossbank Credit Suisse ihre gestohlenen Gelder parkieren konnten.
Herzliche Grüsse aus Bern!
Ein Datenleck bei der Credit Suisse sorgt für Aufsehen. Die Bank kommt nicht zur Ruhe.
Wer wünscht sich schon solche Kundschaft? Die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) scheint keine Mühe damit gehabt zu haben, umstrittene Machthaber und korrupte Beamte bei ihren Finanzgeschäften zu betreuen. Das wirft ein internationales Recherche-Netzwerk der Grossbank vor.
Die «Suisse Secrets» zeigen anhand von 18’000 geleakten Kontendaten: «Die Credit Suisse habe es Autokraten, Drogendealern, Kriminellen und mutmasslichen Kriegsverbrechern ermöglicht, ihren Reichtum sicher parkieren zu können», wie SRF News die an der Recherche beteiligte «Süddeutsche Zeitung» zitiert. Die Daten sollen den Zeitraum von den 1940er-Jahren bis «weit ins vergangene Jahrzehnt» abdecken.
Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» erklärte die CS, in den vergangenen Jahren «umfassende Reformen umgesetzt» zu haben, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Die Daten würden auf «unvollständigen oder selektiven Informationen beruhen». Die Schweizer Presse fragt sich derweil, ob und wie die Grossbank den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht.
- So berichtet SRF News über die Enthüllungen.
- «Mega-Leak erschüttert die Credit Suisse»Externer Link, schreibt der Blick.
- Der Bericht in den Zeitungen der Tamedia-GroupExterner Link.
- Zudem bietet der Tages-Anzeiger heute Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den «Suisse Secrets»Externer Link.
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Durch das Datenleck gerät auch die Pressefreiheit in der Schweiz in die Kritik.
Die Recherche zu den «Suisse Secrets» wurde in Zeitungen im Ausland publiziert. Weil Journalistinnen und Journalisten in der Schweiz ein Strafverfahren droht, wenn sie über durchgesickerte Bankdaten schreiben, gilt hierzulande quasi ein Maulkorb.
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, arbeiteten Dutzende namhafte Redaktionen an den geheimen Kundendaten der CS. «Dabei stellten sie überrascht fest, dass sie nach Schweizer Recht eine Strafuntersuchung riskieren, wenn sie einen Bankkunden aus dem Datenleck nur schon nennen. Selbst wenn er ein Krimineller ist», schreibt der Tagi. Das Recherche-Kollektiv nannte unter anderen den der 2021 verstorbenen algerischen Autokraten Abdelaziz Bouteflika (Bild) als Kontoinhaber.
Die UNO-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit zeigte sich besorgt über die Schweizer Gesetzgebung. Diese Art der Strafverfolgung würde gegen Menschenrechts-Vorschriften verstossen, sagte sie gegenüber der Zeitung. Sie wolle demnächst die Schweizer Landesregierung in dieser Sache kontaktieren.
- Tages-Anzeiger: «Weltweite Kritik am Umgang der Schweiz mit der Pressefreiheit»Externer Link.
- Kommentar des Chefredaktors der Tamedia-Gruppe: «Die Medien müssen recherchieren dürfen»Externer Link.
- Süddeutsche Zeitung: «Wenn das Bankgeheimnis mehr zählt als die Pressefreiheit»Externer Link (Paywall).
- Aus unserem Archiv: «Marie Maurisse: Pressefreiheit auch in der Schweiz unter Druck».
UNO-Sicherheitsrat: Setzt sich die Schweiz im Kreis der Grossen auch für Menschenrechte ein?
Die Wahl ist reine Formsache: Zwei Länder kandidieren für zwei freiwerdende Sitze als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats für die Jahre 2023/24. Eines davon ist die Schweiz. Das Land stellt in seiner Kandidatur die Menschenrechte ins Zentrum.
«Kann sie ihre Menschenrechts-Politik in das mächtigste UNO-Entscheidungsgremium hineintragen – Auge in Auge mit Russland und China?», fragt mein Kollege Renat Kuenzi. Er sprach dafür mit Fachleuten.
Ein Experte sieht keine Gefahr, dass sich die Schweiz in Sachen Menschenrechte verbiegen müsste. Sie habe «schon in der Vergangenheit Positionen ergreifen müssen, die einigen Grossmächten zuwidergelaufen seien», zitiert ihn Renat.
- Den ganzen Bericht von Renat finden Sie heute auf swissinfo.ch.
- Lesen Sie hier die bisherigen Artikel unserer Serie «Kandidatur der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat».
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Kaum mehr Bedarf: Maskenhersteller in der Schweiz fahren ihre Produktion herunter.
Zuerst gab es zu wenige, jetzt zu viele davon. Hygienemasken prägten in den letzten knapp zwei Jahren unseren Alltag. Zwar ist die Pandemie noch nicht vorbei, aber gegenwärtig sind Masken nur noch im öffentlichen Verkehr Pflicht,sowie in Gesundheitseinrichtungen.
Der Entscheid von letzter Woche bringt eine Industrie dazu, die Handbremse zu ziehen: «Schweizer Maskenhersteller müssen ihre Produktion stark drosseln«, schreibt SRF News.
Ein Unternehmen zum Beispiel, das sonst Verbandstoffe herstellte, produzierte bisher rund 20 Millionen Masken pro Monat. Nun fuhr sie auf fünf Millionen pro Monat zurück. Denn die Abnahmeverträge der Eidgenossenschaft sind nicht mehr in Kraft. Planungssicherheit sieht anders aus.
- Der Artikel auf SRF NewsExterner Link.
- Laut Nau.ch will ein anderer Hersteller allerdings an der Produktion von FFP2-Masken festhaltenExterner Link.
- In Deutschland kämpfen Maskenhersteller derweil mit Billig-Konkurrenz aus Fernost, wie dieser Beitrag des Bayerischen RundfunksExterner Link zeigt.
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