Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Premiere bei den Schweizer Parlamentswahlen im Herbst: Erstmals gelten für die Parteien strengere Regeln für die Offenlegung ihrer Geldquellen. Dennoch: Schlupflöcher bleiben.
Mit besten Grüssen
Strengere Transparenzregeln für die Parteien: Ja aber…
Seit acht Jahren schreibe ich nun hier bei swissinfo.ch über Demokratie. Ich konnte nie begreifen, weshalb die Schweizer Parteien ihre Geldquellen nicht offenlegen wollten.
Dabei schafft Transparenz Vertrauen – ein hohes Gut in einer gut funktionierende Demokratie.
Mit den strengeren Regeln wird endlich etwas klarer, wer den Parteien ihre Wahlkampagnen bezahlt. Zumindest teilweise.
Ab 15’000 respektive 50’000 Franken müssen sie deklarieren, woher das Geld stammt.
Das findet Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, gut. Die Wähler:innen müssten wissen, woher die Parteien ihr Geld hätten. Transparenz stärke das Vertrauen in die Politik.
Aber das Risiko, dass Regeln umgangen werden, sei «ziemlich hoch». So müssen Spenden bis zu 14’999 Franken nicht deklariert werden. Auch kann eine grosse Summe unter Strohmännern aufgesplittet werden.
«Leider hat der Gesetzgeber nicht wirklich versucht, eine Formulierung zu finden, die Hintertürchen verunmöglicht«, sagt der Antikorruptions-Experte.
- «Eine Demokratie braucht Transparenz» – das ganze Interview mit Martin Hilti, das mein Kollege Dorian Burkhalter führte.
- Blackbox Parteien-Finanzierung: Nur noch Belarus liegt hinter der Schweiz – swissinfo.ch-Artikel vom Februar 2022.
- Die Schweizer Schattendemokratie – Beitrag aus unserem Archiv aus dem Jahr 2018.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in der Schweiz gestiegen.
Hauptverantwortlich dafür ist laut den Autor:innen des Antisemitismusberichts jene Szene, die von Verschwörungserzählungen «geradezu besessen» sei.
«Ihre Mitglieder sehen hinter allem und jedem eine geheime Macht, eine kleine Elite, die die Menschheit beherrschen, versklaven oder ausrotten will», sagt Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), der Organisation, die den Bericht vorgelegt hat.
Bereits während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass bei einem Teil der Massnahmengegner:innen antisemitische Erzählungen kursiert hätten.
- «Dann befördern wir einen gefährlichen Revisionismus: Vielleicht war das damals bei Hitler ja doch nicht so schlimm»Externer Link – das Interview mit SIG-Präsident Ralph Lewin in der Neuen Zürcher Zeitung (Paywall).
- Antisemitische Verschwörungstheorien nehmen in der Schweiz zuExterner Link – SRF News.
- «Mit Codes versuchen sie, ihren Hass gegen Juden zu verdecken»Externer Link – Interview vom Tagesanzeiger mit Cyril Lilienfeld, Analyst beim SIG.
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Die Bad News gehen weiter bei der Schweizer Grossbank Credit Suisse.
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma legt in ihrem Schlussbericht zum Grensill-Debakel jegliche Zurückhaltung ab: Die CS habe «in schwerer Weise» gegen die aufsichtsrechtlichen Pflichten verstossen.
Die CS habe teilweise «falsche und zu positive» Angaben gemacht, heisst es weiter.
Die Finma setzt bei der Bank künftig einen «Aufpasser» ein, der die Einhaltung aller erlassenen Massnahmen überprüft. Beispielsweise muss die Bank künftig periodisch ihre wichtigsten rund 500 Geschäftsbeziehungen auf mögliche Risiken untersuchen.
- Finma stellt bei Credit Suisse schwere Mängel fest – und ordnet Massnahmen anExterner Link – Watson.ch
- Was ist bei der Credit Suisse schiefgelaufen? –Analyse von unserem Finanzplatzspezialisten Matthew Allen.
- Das Grensill-Debakel auf dem Branchenportal finews.chExterner Link.
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Wiedlisbach im Kanton Bern ist ein besonderes Dorf – es ist das erste «Demenzdorf» der Schweiz.
Vor drei Jahren wurde bei Monika Büttler Alzheimer diagnostiziert. Jetzt lebt die 62-Jährige in Wiedlisbach. Genauer: im «Juradorf». Vor knapp einem Jahr wurde es eröffnet.
Die 64 Demenzkranken leben dort in Wohngruppen von je acht Personen. Das Areal ist umzäunt, aber innerhalb der Abgrenzung können sich die Patient:innen frei bewegen.
Zum «Juradorf» gehören ein kleiner Dorfplatz mit Brunnen, Wegweiser zur Orientierung und ein Garten mit Obstbäumen, Sträuchern und ein Dorfladen.
Das Demenzdorf sei «mit Abstand das Beste, was man haben kann«, sagt Daniel Büttler, seit 38 Jahren mit Monika verheiratet.
- In Wiedlisbach BE leben Demenzkranke selbstbestimmter: «Dieses Dorf ist ein Geschenk!»Externer Link – Bericht im Blick.
- Ein Dorf nur für Demente – so funktioniert’sExterner Link – Bericht von SRF News von April 2022.
- Nationale Plattform DemenzExterner Link – Bundesamt für Gesundheit.
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