Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute ist Mittwoch. Und Mittwoch ist traditionell der Sitzungstag des Bundesrats. Auf der Tagesordnung standen heute zwei der heikelsten Punkte der jüngsten Verhandlungen mit der Europäischen Union: die Schutzklausel und das Stromabkommen.
Gute Lektüre
An seiner Sitzung von heute hat der Bundesrat festgelegt, wie die in den Verhandlungen mit der EU konkretisierte Schutzklausel und das Stromabkommen umgesetzt werden sollen.
Der Bundesrat hat festgelegt, welche Kriterien er bei der Aktivierung der Schutzklausel berücksichtigen muss. Dazu gehören die Zuwanderung aus der EU, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Arbeitslosenquote und die Quote von Menschen, die Sozialhilfe empfangen. Erreicht einer dieser Indikatoren einen bestimmten Schwellenwert, muss die Regierung die Inanspruchnahme der Klausel prüfen und Massnahmen vorschlagen.
Das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) ermöglicht es Staatsangehörigen der EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten, in der Schweiz zu arbeiten, zu studieren oder zu wohnen. Die Schweiz hat eine Schutzklausel ausgehandelt, die es ihr erlaubt, die Personenfreizügigkeit vorübergehend einzuschränken.
Ein Abkommen über Elektrizität ist ebenfalls Teil des Pakets von Verträgen zwischen Bern und Brüssel. Es sieht vor, dass die Schweiz ihren Strommarkt für alle Endnutzerinnen und -nutzer öffnet. Die Schweiz wird auch das Recht haben, Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie des öffentlichen Diensts zu gewährleisten. Dies hat sie heute bekräftigt.
Die Streichung der Boni von Topmanagern der Credit Suisse war laut dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) rechtswidrig. Der Entscheid trifft das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), das nach der Rettung der Grossbank im März 2023 die Massnahme angeordnet hatte.
Zwei Monate nach der Übernahme der gescheiterten Grossbank Credit Suisse (CS) durch die UBS ordnete das EFD an, die ausstehenden Boni der CS-Manager zu kürzen oder zu streichen.
Von den rund tausend Personen, die von dieser Verfügung betroffen waren, legten mehrere Beschwerde beim BVGer ein. Dieses hat nun zwölf von ihnen Recht gegeben. Vier weitere Beschwerden sind noch hängig.
In seinem Urteil stellt das Gericht unter anderem fest, dass die Nichtauszahlung der Boni einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstelle. Bei variablen Vergütungen handelt es sich nämlich um Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsvertrags verbindlich garantiert.
Weder das EFD noch die UBS konnten nachweisen, dass auch nur einer der zwölf Manager übermässige Risiken eingegangen und somit für die finanzielle Situation der Credit Suisse verantwortlich war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. Das EFD «analysiert» derzeit, ob es dies tun wird.
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Wohlbefinden von Kindern in reichen Ländern rückläufig. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie von Unicef hervor. Die Schweiz ist von diesem Trend nicht ausgenommen.
Auf Platz sechs von 43 Ländern sieht sich die Schweiz mit einer Verschlechterung der Zufriedenheit mit dem Leben im Allgemeinen konfrontiert. So sank der Anteil der 15-Jährigen, die angaben, mit ihrem Leben zufrieden zu sein, von 82% auf 78%. Hauptursache dafür ist die Qualität der sozialen Beziehungen. «In diesem Bereich hinkt die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher hinterher», heisst es in der Studie.
Der Bericht weist auch auf Trends im Bereich der Schulbildung hin. So haben sich die Unterschiede in den Mathematikleistungen zwischen Schülerinnen und Schülern aus hohen und aus niedrigen sozioökonomischen Schichten deutlich vergrössert. In den untersuchten Ländern hat sich die Kluft im Durchschnitt um sieben Punkte erweitert, in der Schweiz sogar um 23 Punkte – der zweithöchste Wert nach Israel.
Die Unicef-Studie vergleicht Daten aus den Jahren 2018 und 2022 und zeichnet ein Bild der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Schutzmassnahmen auf Kinder in 43 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Union (EU). Das Spitzentrio bilden die Niederlande, Dänemark und Frankreich. Chile belegt den letzten Platz.
Der Bundesrat wünscht sich neue Regeln zur Datenüberwachung, die verschlüsselte Messenger wie Threema oder Whatsapp dazu verpflichten sollen, die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren und zu speichern. In einem Interview mit RTS drohte Proton, der in Genf ansässige Weltmarktführer für verschlüsselte E-Mails, damit, die Schweiz zu verlassen.
Für Andy Yen, den Gründer von Proton mit 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, würde diese Vorlage der Schweiz schaden. «Wenn die Revision angenommen würde, wäre das Gesetz fast identisch mit dem, was heute in Russland gilt. […] Wir wären als Unternehmen in der Schweiz weniger vertrauenswürdig als Google mit Sitz in den USA.”
Proton ist Mitglied des Eurostack-Kollektivs, einer Bewegung, die Europa dazu aufruft, seine Abhängigkeit von US-Technologien zu verringern. Sie wird von über 200 Unternehmen unterstützt, darunter auch Infomaniak in der Schweiz.
Auch auf politischer Ebene gibt es Interesse an einer grösseren technischen Autonomie. So reichte die sozialdemokratische Zürcher Nationalrätin Min Li Marti im März dieses Jahres ein Postulat ein, in dem sie den Bundesrat aufforderte, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz an der Eurostack-Initiative zu prüfen und zu beurteilen, wie diese zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann. Die Regierung hat darauf noch nicht geantwortet.
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