Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Schweizer Politikerinnen und Politiker gehen zu sorglos mit ihren Daten um. Heikle persönliche Informationen der Volksvertreter:innen, darunter Passwörter, sind im Darknet gelandet. Teilweise, weil offizielle E-Mail-Adressen auf Erotik-Portalen genutzt wurden.
Zugleich plant der Bund, den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine nach norwegischem Vorbild einzuschränken.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Sensible Daten von Schweizer Politikerinnen und Politikern sind im Darknet gelandet, teilweise in Verbindung mit der fragwürdigen Nutzung offizieller E-Mail-Adressen, wie etwa der Tages-Anzeiger berichtet.
Eine Untersuchung des Schweizer Techunternehmens Proton und der US-Firma Constella Intelligence zeigt: Bei rund 16% der Schweizer Bundespolitiker:innen sind persönliche Informationen im Darknet gelandet, darunter auch Passwörter. 44 Mailkonten und 78 Passwörter – teils unverschlüsselt – wurden geleakt, einige durch die Nutzung offizieller E-Mails auf Plattformen wie Linkedin oder sogar Dating- oder Erotikseiten. Wer genau betroffen ist, sagt Proton nicht. Die Namen bleiben geheim. Die betroffenen Personen seien aber informiert worden.
Der Missbrauch offizieller Parlamentsmails birgt ein grosses Risiko: Erpressbarkeit, Rufschädigung und möglicher Zugriff auf weitere Systeme durch wiederverwendete Passwörter. Die Parlamentsdienste erklärten laut Tages-Anzeiger, dass keine offiziellen E-Mail-Konten von Bundespolitiker:innen kompromittiert worden seien.
Cybersicherheitsexperte Nicolas Mayencourt fordert gemäss Tages-Anzeiger einen verbindlichen Kodex für Politiker:innen. Das Sicherheitsbewusstsein sei noch immer zu tief – trotz wachsender Bedrohung. Mit Passwortmanagern, Zwei-Faktor-Login und digitalen Verhaltensregeln könne jede und jeder zur Abwehr beitragen. Der Markt der Cyberkriminalität wächst seit der Coronapandemie rasant. Wären die Cyberkriminellen eine eigene Volkswirtschaft, dann wären sie die drittgrösste der Welt.
Die Schweiz schränkt den Schutz für ukrainische Geflüchtete ein. Künftig sollen nicht mehr alle in die Schweiz geflüchteten Ukrainer:innen den Schutzstatus S erhalten.
Das Parlament hat im Dezember entschieden, dass ukrainische Geflüchtete nur noch Schutz erhalten, die ihren letzten Wohnsitz in ganz oder teilweise von Russland besetzten Gebieten oder in Regionen mit «mehr oder weniger intensiven» Kampfhandlungen hatten. Der Bundesrat hat den Parlamentsbeschluss umzusetzen. Er orientiere sich dabei am norwegischen Modell und werde in Kürze darüber entscheiden, wie SRF berichtet.
Norwegen teilt die Ukraine in sichere und unsichere Regionen ein. Die Schweiz dürfte dieses Modell mit leichten Anpassungen rund um die Hauptstadt Kiew übernehmen. Laut dem Staatssekretariat für Migration SEM käme ein Drittel der bisherigen Geflüchteten neu nicht mehr für den Schutzstatus S infrage.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lobt die Einschränkung als überfällig – die rechtskonservative Partei geht dabei noch weiter: Letzte Woche reichte sie im Nationalrat eine Motion ein, um den Schutzstatus S vollständig aufzuheben. Kritik kommt von der Flüchtlingshilfe, die auf die sich rasch ändernde Sicherheitslage verweist. Sie warnt vor Ungleichbehandlung und rechtlichen Unsicherheiten bei Rückführungen oder alternativen Asylverfahren.
Im vergangenen November lehnte das Schweizer Stimmvolk den Autobahnausbau mit 52,7% Nein-Stimmen ab. Eine Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK zeigt nun: Das Projekt in der Romandie wies Unstimmigkeiten bei den endgültigen Kosten auf.
Um die Engpässe auf der A1 und anderen Brennpunkten des Nationalstrassennetzes zu beheben, hat der Bundesrat dem Parlament die Finanzierung von sechs baureifen Autobahnausbauprojekten vorgeschlagen – fünf in der Deutschschweiz, eines in der Romandie. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen. Der Ausbauschritt wurde schliesslich vom Volk abgelehnt.
Ein Audit der EFK hat nun ergeben, dass es beim abgelehnten Autobahnprojekt zwischen Le Vengeron und Nyon widersprüchliche Zahlen gibt. Der Bundesrat sprach von 956 Mio. Franken, in der Botschaft an das Parlament waren es 981 Mio. Diese Verwirrung hängt mit einem intransparenten internen Prozess des Bundesamts für Strassen Astra und einem mangelhaften Management der endgültigen Kostenprognose zusammen. Laut der Prüfung schadet dies der Glaubwürdigkeit des Astra erheblich.
Bereits im Vorfeld sorgten die widersprüchlichen Zahlen für Kritik. Die Gegner:innen warnten vor schlampiger Planung. Nun fühlen sie sich durch das Audit bestätigt. Der Bericht erinnert an die Bedeutung kohärenter und transparenter Zahlen – insbesondere, wenn an der Urne über ein politisch heikles Thema entschieden wird. Die EFK empfiehlt eine systematische Überprüfung der Kosten auf allen Hierarchieebenen. Diese Empfehlung wurde vom ASTRA akzeptiert.
Heute haben Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Pakets Schweiz-EU regelt.
Die Schweiz und die EU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung festgelegt, wie ihre Zusammenarbeit während der Ratifikationsphase des neuen bilateralen Pakets geregelt werden soll. Diese wurde heute von Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel unterzeichnet.
Die Erklärung umfasst Übergangsregelungen in Bereichen wie Forschung, Stromversorgung, Gesundheit und Verkehr. Forschende in der Schweiz erhalten rückwirkend ab Januar 2025 Zugang zu EU-Programmen wie Horizon Europe. Auch bei Stromnetzstabilität und Gesundheitsschutz wird enger kooperiert.
Weitere Punkte sind etwa die Teilnahme an der EU-Eisenbahnagentur oder die Fortsetzung des Dialogs zur Finanzmarktregulierung. Die restlichen Verträge des Pakets sollen Anfang 2026 unterzeichnet werden. Voraussichtlich ebenfalls im ersten Quartal 2026 wird der Bundesrat die Botschaft zum Paket Schweiz-EU zuhanden des Parlaments verabschieden.
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