Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Dieses Wochenende habe ich die Debatten des Auslandschweizer-Rats im Bundeshaus vor Ort mitverfolgt.
In der Wandelhalle, wo normalerweise Nationalräte und Ständerätinnen verkehren, waren zahlreiche Gespräche auf Englisch oder Spanisch zu hören, und natürlich auch in unseren Landessprachen.
Eine sprachliche Vielfalt – repräsentativ für die Schweizer:innen, die aus allen Ecken der Welt nach Bern gekommen sind.
Viel Spass beim Lesen!
Etwa 120 Vertreter:innen der Diaspora waren am Freitag und Samstag in Bern. Die Delegierten kamen, um an der ersten Sitzung des Auslandschweizer-Rats der neuen Legislaturperiode im Rahmen der SwissCommunity Days teilzunehmen.
Dieser erste Rat der Legislaturperiode markierte einen Wendepunkt: Zum ersten Mal wurden in mehreren Ländern direkte Wahlen in grösserem Umfang organisiert. Das «Parlament der Fünften Schweiz» hatte die Aufgabe, die gewählten Personen in ihrem Amt zu bestätigen. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der 140 Sitze wurden neu besetzt, mit einem erhöhten Anteil von Frauen und jungen Menschen.
Aber nicht alles verlief reibungslos. Die Wahl der 20 Inlandsmitglieder sorgte für Spannungen. Der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation hatte die Kandidat:innen vorgeschlagen, wie es die Statuten vorsehen. Diese Ernennungsmethode, kombiniert mit der Abwesenheit einiger Mitglieder während der letzten Legislaturperiode, führte zu lebhaften Diskussionen. Eine Anpassung der Regelung wird nun in Betracht gezogen.
Der Auslandschweizer-Rat hat auch eine Resolution zugunsten der elektronischen Identität (E-ID) verabschiedet, über die am 28. September abgestimmt wird. Nach Ansicht der Delegierten würde sie den Auslandschweizer:innen einen vereinfachten Zugang zu Verwaltungsdiensten ermöglichen und die Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe fördern.
Schliesslich betonte der neue Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Lukas Weber, in einem Interview mit Swissinfo, dass ihm die Finanzen der Organisation ein Hauptanliegen sind. «Wir müssen in Zukunft mit einer Reduzierung der Unterstützung durch den Bund rechnen, die 83% unseres Budgets ausmacht.»
Neue Eskalation im Zollstreit mit den USA: Die Schweizerische Post hat am Montag beschlossen, die Lieferung von Paketen in die USA einzustellen und folgt damit anderen europäischen Postdiensten.
Die US-Regierung hat beschlossen, ab dem 29. August die Zollfreigrenze von 800 US-Dollar für Wareneinfuhren abzuschaffen, kündigte die Post am Montag an. Ohne diese Freigrenze muss jede Warensendung – unabhängig von ihrer Grösse und ihrem Wert – beim US-Zoll deklariert und verzollt werden.
Die Massnahme sollte ursprünglich nur Sendungen aus China und Hongkong betreffen. Ziel war es, den Massenversand der E-Commerce-Giganten Temu und Shein einzudämmen. Doch das Weisse Haus beschloss, diese Massnahme auszuweiten. Das bedeutet, dass europäische Pakete mit 15% besteuert werden sollen. Für die Schweiz wären es 39%.
Die Post sieht sich daher, wie viele Postunternehmen weltweit – insbesondere die deutschen, spanischen, österreichischen und belgischen Dienste – gezwungen, ab Dienstag Warensendungen in die USA abzulehnen. Sie gibt an, diese Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden getroffen zu haben. Briefe, Dokumente und Expresssendungen sind jedoch nicht betroffen.
Nach der Schweizer Version berichtete die Sonntagspresse gestern über die amerikanische Version des berühmten Telefongesprächs zwischen Karin Keller-Sutter und Donald Trump. Der amerikanische Präsident habe vor allem beschlossen, der Schweiz Zölle von 39% aufzuerlegen, weil die Bundespräsidentin ihn verärgert habe.
Karin Keller-Sutter habe ihren amerikanischen Amtskollegen am 31. Juli am Telefon «gedemütigt», so amerikanische Quellen, die der Sonntagsblick zitiert. Die Bundespräsidentin habe Trump eine halbstündige Lektion in Volkswirtschaft erteilt. «Es ist kein Länderproblem mehr, sondern ein Persönlichkeitsproblem», soll der Republikaner gesagt haben.
Nach diesen Enthüllungen fragen sich selbst rechtsstehende Parlamentarier, ob es noch sinnvoll ist, Karin Keller-Sutter erneut mit Donald Trump sprechen zu lassen. Von Seiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordern einige Stimmen, dass SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln solle.
Der Bund sieht das anders: Das Eidgenössische Finanzdepartement betont, dass Karin Keller-Sutter in Washington nicht zur Persona non grata geworden sei und unterstreicht, dass die Verhandlungen weitergehen. Diplomatische Kreise der Schweiz vermuten, es könnte sich um eine Verhandlungstaktik der USA handeln.
Schweizer Quellen hatten sich Anfang August ebenfalls in der Sonntagspresse geäussert. Ihnen zufolge habe sich Donald Trump dadurch beleidigt gefühlt, dass Karin Keller-Sutter nichts vorgeschlagen habe, um das Handelsdefizit der Schweiz zu ändern. Es habe jedoch keinen Streit gegeben.
Die Strassen von Lausanne waren am Sonntagabend Schauplatz von chaotischen Szenen, wie sie in der Schweiz selten zu beobachten sind. Nach dem Tod eines minderjährigen Rollerfahrers, der von der Polizei verfolgt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.
Eine Versammlung von etwa hundert Jugendlichen in Lausanne artete aus. Sie zündeten Müllcontainer und einen Bus des öffentlichen Verkehrs an, warfen Feuerwerkskörper in Richtung der Ordnungskräfte und sprühten «Die Polizei tötet» an Wände. Sie hatten sich nach Bekanntwerden des Todes des Minderjährigen versammelt.
Am Sonntagmorgen gegen 4 Uhr verlor ein 17-jähriger Lausanner bei einem Rollerunfall sein Leben, nachdem er gegen eine Mauer geprallt war, während er von der Polizei verfolgt wurde. Der Roller war kürzlich gestohlen worden. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.
Es ist nicht der erste Todesfall dieser Art, der sich in der Waadtländer Hauptstadt ereignet. Ende Juni starb eine 14-jährige Jugendliche unter ähnlichen Umständen. Laut 24 heures sind seit 2016 im Kanton Waadt sieben Personen in Polizeigewahrsam oder während einer Festnahme oder Verfolgung gestorben. Die Zeitung prangert den Mangel an Transparenz des kantonalen Untersuchungssystems für Polizeigewalt an.
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