

Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Zwei unserer heutigen Highlights betreffen direkt das Portemonnaie der Menschen in der Schweiz: Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien und die kontroversen Diskussionen im Parlament über die Radio- und Fernsehgebühren.
Wir blicken zudem über den Atlantik: Die Schweiz unterzeichnete in New York eine gemeinsame Erklärung zu humanitärer Hilfe für Gaza, während die Verhandlungen über eine mögliche Senkung der Medikamentenpreise in den USA stocken.
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Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider teilte heute mit, dass die obligatorische Krankenversicherung 2026 im Durchschnitt um 4,4% teurer wird, mit erheblichen kantonalen Unterschieden.
Den grössten prozentualen Anstieg verzeichnet das Tessin mit 7,1%, die Menschen im Kanton Zug können sich über einen Rückgang von satten 14,7% freuen. Einer SRG-Umfrage zufolge bereitet der Prämienanstieg den Schweizerinnen und Schweizern am meisten Sorgen: 50% sind «sehr besorgt», weitere 34% «ziemlich besorgt».
Trotz der Unzufriedenheit spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für das solidarische Versicherungssystem aus, bei dem die Prämien nicht nach individuellem Krankheitsrisiko gestaffelt sind, um allen im Krankheitsfall Hilfe zu garantieren.
Laut einer Umfrage des Vergleichsdiensts Comparis kann sich die Hälfte der Bevölkerung eine Prämiensteigerung von über 4% nicht leisten. Derzeit zahlen die Schweizerinnen und Schweizer durchschnittlich 378 Franken monatlich für die Krankenkasse.

Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat eine Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühr auf 200 Franken pro Jahr sowie eine Befreiung von Unternehmen von der Gebührenpflicht ab.
Der Ständerat unterstützt stattdessen einen Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser will die Gebühr von heute 335 Franken schrittweise auf 312 Franken (2027) und 300 Franken (2029) senken. Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 1,2 Millionen Franken sollen künftig von der Gebühr befreit werden – bisher lag diese Grenze bei 500’000 Franken.
Befürwortende der Initiative sehen die SRG-Gebühr als eine der höchsten in Europa und kritisieren die doppelte Belastung von Unternehmern als private Konsumentinnen und Konsumenten sowie als Firmenbesitzende.
Gegnerinnen und Gegner betonen die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
Ausserdem beschlossen Nationalrat und Ständerat eine Erhöhung des Anteils der Gebühren, der an private Lokalradios und -fernsehen fliessen soll: von bisher 4–6% auf künftig 6–8%.

An einer Nahost-Konferenz in New York unterzeichnete Aussenminister Ignazio Cassis eine gemeinsame Erklärung, die Israel auffordert, die Einschränkungen bei der Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten nach Gaza aufzuheben und den medizinischen Evakuierungskorridor von Gaza ins Westjordanland wieder zu öffnen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betont, dass die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin «die einzige Möglichkeit für Frieden und Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern darstellt, mit anerkannten Grenzen im Einklang mit dem Völkerrecht».
«Die Schweiz verurteilt klar die israelische Besetzung des palästinensischen Gebiets, die Siedlungen, Annexionen und Vertreibungen und ruft alle Seiten zur Einhaltung der internationalen Rechtsnormen auf», heisst es weiter.
Anders als einige Länder wie Frankreich behält die Schweiz ihre Position bei und anerkennt den Staat Palästina vorerst nicht. «Die Anerkennung kann in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen eingeleitet wurden, die sowohl die Selbstbestimmung des palästinensischen Volks als auch die Sicherheit Israels garantieren.»

Die Schweizer Wirtschaft blickt weiterhin gespannt auf die angedrohten US-Zölle. Besonders der Pharmasektor, bisher von den US-Zolltarifen ausgenommen, steht unter Druck.
US-Präsident Donald Trump setzte der Schweizer Pharmaindustrie ein Ultimatum bis Ende September, die Exportpreise für Medikamente in die USA zu senken, sonst drohten auch für Pharmaprodukte hohe Zölle. Derzeit sind andere Schweizer Exportwaren bereits mit 39% Zöllen belegt.
Die Gespräche zwischen Pharmakonzernen, Kantonen und Bundesrat verliefen am Montagabend ohne konkrete Ergebnisse, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin mitteilte.
Zwar bezeichnete er den Austausch als «konstruktiv», eine Fortsetzung sei geplant. «Alles hängt jedoch von den Entscheiden der USA ab», so Parmelin. Wobei die amerikanische Seite «den Wert der Investitionen der Schweizer Konzerne im Land kennt und nicht zerstören will».

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