Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Während die Schweizer Berge zum Auftakt der Weihnachtsferien vielerorts noch auf Schnee warten, öffnet ein Zuger Gericht eine Tür, die bisher verschlossen schien: Erstmals darf gegen einen Schweizer Konzern wegen Klimaschäden geklagt werden – ein Entscheid, der auch international Wellen schlagen dürfte.
Eine gute Lektüre.
Ein Zuger Gericht öffnet eine Tür, die bisher zu war: Vier Bewohner:innen der indonesischen Insel Pari dürfen einen Schweizer Konzern wegen Klimaschäden verklagen, wie SRF berichtet. Der Zementriese Holcim wehrt sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid, der über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit sorgt.
Das Zuger Kantonsgericht erklärt eine Klimaklage gegen einen Konzern für zulässig. Die Kläger:innen geben Holcim eine Mitschuld an der Erderwärmung, durch die der Meeresspiegel steigt und ihre Heimat zunehmend bedroht wird. Ob Holcim tatsächlich haftet, ist offen – doch allein die Zulassung der Klage gilt als rechtliche Zäsur.
Holcim argumentiert, Gerichte seien nicht der richtige Ort um gegen Klimawandel vorzugehen, fasst SRF die Position des Konzerns zusammen. Die Politik müsse festlegen, wer wie viel CO₂ ausstossen dürfe und nicht ein Gericht. Das Gericht widerspricht: Gerichtsurteile ersetzen die Klimapolitik nicht, sondern ergänzen sie. Hier gehe es nicht um Schweizer Klimaziele, sondern um konkrete Forderungen von Betroffenen.
Der Konzern will Berufung einlegen. Unabhängig vom weiteren Verlauf erhöht die Zulassung der Klage den Druck auf grosse Emittenten. International fügt sich der Fall in eine wachsende Zahl von Klimaklagen ein – in über 60 Ländern weltweit sind fast 3000 Klimaklagen unterschiedlicher Art hängig.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat drei Schweizer Staatsbürger:innen festgenommen. Grund waren sogenannte «Overstays» –längerere Aufenthalte, als erlaubt. Inzwischen sind alle wieder frei.
Die drei Schweizer wurden laut SonntagsBlick von der US-Einwanderungsbehörde festgehalten und bis zu ihrer Ausreise inhaftiert. Das EDA bestätigt den Fall, macht aber aus Datenschutzgründen keine Angaben zu Zeitpunkt oder Dauer der Haft. Die Betroffenen hatten ihren Aufenthalt länger ausgedehnt, als es ihre Esta-Genehmigung oder ihr Visum erlaubte – inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuss.
Mit der Esta-Genehmigung dürfen Schweizer:innen bis zu 90 Tage visumfrei in die USA reisen. Wer diese Frist überschreitet, muss mit Abschiebung rechnen und kann für künftige visumfreie Einreisen lebenslang gesperrt werden, hält SRF fest.
Der Fall fällt in eine Phase verschärfter US-Migrationspolitik. Die ICE-Behörde soll jährlich mindestens eine Million Menschen festnehmen und abschieben, so der SonntagsBlick. Festnahmen erfolgten teils auch bei eigentlich legalen Verfahren, etwa im Umfeld von Greencard-Anträgen. Ob die Schweizer:innen unter ähnlichen Umständen verhaftet wurden, bleibt offen.
Schweizer Armeekreise denken über eine zweite Flotte von Kampfjets nach. Neben dem teuren F-35 könnten künftig auch günstigere Flugzeuge zum Einsatz kommen. Das Ziel ist es, die Kosten zu senken und die Luftwaffe breiter aufzustellen.
Verteidigungsminister Martin Pfister kündigte letzte Woche an, die Kampfjet-Flotte langfristig auf bis zu 70 Maschinen auszubauen. Gleichzeitig sagte er, dass die Schweiz vorerst weniger F-35-Kampfjets aus den USA kaufen wird. Dabei würden «alle Optionen» geprüft – von Hightech-Jets bis zu einfacheren Modellen. Damit könnten frühere Kandidaten wie der schwedische Gripen oder der italienische Leonardo M-346 wieder ins Spiel kommen, so SRF.
Befürworter:innen argumentieren, dass leichtere Kampfjets einfache luftpolizeiliche Aufgaben übernehmen und so die F-35 entlasten könnten. Kritiker:innen warnen dagegen vor hohen Zusatzkosten, da zwei Flotten mehr Ausbildung, mehr Unterhalt und mehr Personal erfordern würden.
Hintergrund der Debatte sind steigende Ausgaben. Laut SRF könnten die F-35 bis zu 1,35 Milliarden Franken teurer werden als geplant. Gerade deshalb gewinnt die Idee einer günstigeren Ergänzungsflotte im Parlament an Gewicht.
Grüne Wiesen statt weisser Pisten: Der Schneemangel setzt den Skitourismus kurz vor Weihnachten unter Druck. Besonders kleine Skigebiete geraten finanziell ins Wanken – während die grossen Destinationen trotz eingeschränktem Betrieb an hohen Preisen festhalten.
Im Appenzellerland gibt es viele Skilifte auf 800 bis 1000 Metern und diese stehen immer öfter still. Der Skilift Urnäsch etwa war letzte Saison nur sechs Tage in Betrieb, schreibt SRF. Ein reiner Winterbetrieb lohne sich nicht mehr, nun werden Alternativen wie Sommerangebote mit Biketrails oder sogar eine Schliessung geprüft.
Andere setzen auf Technik: Der Skilift Horn in Schwende AI kann dank Beschneiungsanlage trotz grüner Umgebung fahren. Doch auch Kunstschnee hat Grenzen – es braucht tiefe Temperaturen und hohe Investitionen. Für viele kleine Anlagen bleibt das Risiko gross.
Während kleine Lifte ums Überleben kämpfen, bleiben die Preise in grossen Skigebieten hoch. Laut einer Auswertung von Blick waren am Donnerstag schweizweit derzeit nur rund ein Drittel aller Lifte in Betrieb, Tagestickets kosten vor den Festtagen aber oft mehr als im Januar.
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