Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Zwei Wochen nach der Tragödie in Crans-Montana ist die Schweiz immer noch erschüttert, aber das Thema nimmt in den nationalen Medien allmählich weniger Raum ein. In Italien beherrscht die Tragödie die Mediendebatte noch immer weitgehend. Nach der Trauer kommt in unserem Nachbarland nun die Wut zum Ausdruck.
Auch ein Meinungsartikel zu diesem Thema sorgt für viel Aufsehen: Der italienische Journalist und Autor Roberto Saviano stellt darin die Frage nach möglichen Verbindungen zwischen den Besitzern der Bar in Crans-Montana und der korsischen Mafia.
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Hunderte von Menschen demonstrierten am Dienstagabend in Zürich und Bern gegen das iranische Regime. Der Iran wird von Demonstrationen in einem bisher unbekannten Ausmass erschüttert, die vom Regime mit grosser Gewalt niedergeschlagen werden.
In Zürich versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Europaplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie forderten das Ende der Islamischen Republik. Dabei wurden mehrere Bildnisse des Obersten Führers Ali Khamenei verbrannt. Die Demonstration verlief friedlich.
In Bern hingegen musste die Polizei vor der iranischen Botschaft eingreifen und setzte Tränengas ein. Die Ordnungskräfte gaben an, die Atmosphäre sei «angespannt» gewesen. Unter anderem hatten sich drei Männer illegal Zugang zum Botschaftsgelände verschafft. Einer von ihnen wurde festgenommen, während die beiden anderen noch auf der Flucht sind.
Seit mehr als zwei Wochen demonstriert das iranische Volk gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik. Die Sicherheitskräfte reagieren mit brutaler Gewalt. Am Dienstag berichteten Menschenrechtsorganisationen von mehreren tausend Toten. Angesichts dieser Situation drohte US-Präsident Donald Trump mit einer militärischen Intervention.
Nach der Tragödie in Crans-Montana ist der politische und mediale Druck aus Italien gross. Die Regierung fordert Rechenschaft: Sie will als Nebenklägerin im Verfahren um den Brand in der Bar «Le Constellation» auftreten, bei dem 40 Menschen starben, darunter sechs italienische Staatsangehörige.
Italien fordert «volle Klarheit» über die Tragödie von Crans-Montana. Die Traurigkeit wich in den höchsten Kreisen des Staats der Wut. «Was in Crans-Montana passiert ist, ist kein Unfall. Es ist das Ergebnis des unprofessionellen Verhaltens vieler Menschen oder ihres Wunschs, sich leicht zu bereichern», sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die RTS-Korrespondentin in Italien, Valérie Dupont, berichtete in der Sendung «Le 19:30» über die Stimmung im Land: «Es gibt fast jeden Tag politische Erklärungen zu dem Drama, in einem wahren Medienzirkus der Talkshows der italienischen Fernsehsender wird von morgens bis abends über das Geschehen in Crans-Montana diskutiert.»
In der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera fragte der italienische Journalist und Autor Roberto Saviano nach den wahrscheinlichen Verbindungen zwischen dem französischen Besitzerpaar der Bar und der organisierten Kriminalität auf Korsika. Seiner Meinung nach ist diese Geschichte «nur der sichtbare Epilog einer Geschichte, die weit über den einfachen Rahmen des Brandschutzes hinausgeht». Die Tatsache, dass das Paar mehrere Räumlichkeiten und Immobilien in einem der teuersten Orte der Schweiz erwerben konnte, ohne auf einen Bankkredit zurückgreifen zu müssen, bestärkt seiner Ansicht nach den Verdacht auf undurchsichtige Finanzgeschäfte und Geldwäsche.
Das neue Paket von Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gilt in Strassburg als attraktiver als in Bern. Meine Reportage aus dem Sitz des Europäischen Parlaments zeigt, dass die mit dem Dossier befassten Europaabgeordneten keine Alternative zu diesem Kompromiss sehen.
«Es gibt einige kritische Stimmen, aber eine Mehrheit der Abgeordneten will heute gute und dauerhafte Beziehungen mit der Schweiz», sagt Christophe Grudler, Berichterstatter für die Beziehungen zur Schweiz. Der liberale französische Europaabgeordnete ist für die Ausarbeitung des Berichts zuständig, der dem Europäischen Parlament in diesem Jahr zur Genehmigung der neuen Regeln für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorgelegt werden soll.
Unter den EU-Abgeordneten gibt es zwei Hauptkritikpunkte: Einige europäische Staaten mit niedrigem BIP sind der Meinung, dass die Schweiz zu wenig für ihren Zugang zum europäischen Markt bezahlt. Und «eine Minderheit der Kolleginnen und Kollegen hat den Eindruck, dass wir unsere Zeit mit Verhandlungen mit der Schweiz verschwenden, nachdem das Rahmenabkommen 2021 aufgegeben wurde», sagt Grudler.
Die Europaabgeordneten, die in die Beziehungen mit der Schweiz involviert sind, halten ein Scheitern des mit Bern ausgehandelten Pakets für ausgeschlossen. Der Österreicher Lukas Mandl, ehemaliger Sonderberichterstatter für die Schweiz, warnt: «Das wäre der Nullpunkt der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel, der Gefrierpunkt: eine Nicht-Beziehung, die komplett neu definiert werden müsste.»
Als Opfer von Homophobie tritt Lea Blattner als Co-Präsidentin der Jugend der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) zurück. Die Parteileitung zeigt sich «bestürzt» und ist der Meinung, dass solche Angriffe nicht mit den in der Schweiz vertretenen Werten vereinbar seien.
In einer am Montag auf Instagram veröffentlichten Nachricht erklärte die 32-jährige Lea Blattner die Gründe für ihren Rücktritt. Im April hatte sie sich in der Basler Zeitung als homosexuell geoutet. Dieses Coming-out wurde von einigen Parteimitgliedern nicht akzeptiert: Seitdem hat sie Hunderte Hass- und Beleidigungsnachrichten erhalten. In einem anonymen Brief erhielt sie sogar Morddrohungen.
«Mit der Zeit wurde es immer belastender. Vor allem wegen der konkreten Drohungen, auch von Personen, die wussten, wo ich wohne. Das hat mir einfach Angst gemacht, sodass ich Probleme beim Schlafen hatte», erklärte Blattner gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.
In der Schweiz ist der Fall von Lea Blattner kein Einzelfall. Mehrere homosexuelle Politikerinnen und Politiker berichten, dass sie wiederholt angegriffen werden. Die EVP Schweiz verurteilte ihrerseits die Angriffe und ermutigte Blattner, Anzeige gegen die Verfasserin oder den Verfasser des anonymen Briefs zu erstatten. Der Vizepräsident der EVP sagte, wenn die Untersuchung ergebe, «dass wirklich eines unserer Mitglieder diesen Brief geschrieben hat – bis jetzt ist es nur eine Vermutung –, werden wir eindeutig Disziplinarmassnahmen in Betracht ziehen».
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