Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz unterhält in der Regel recht gute Beziehungen zu ihren Nachbarn. Doch seit kurzem ist der Austausch mit Rom nicht mehr so entspannt. Italien hat seinen Botschafter aus der Schweiz zurückgerufen. Die Gründe für diese äusserst seltene Massnahme zwischen befreundeten Ländern erfahren Sie in dieser Auswahl der Schweizer Nachrichten vom Montag.
Ebenfalls im Briefing: eine etwas skurrile Nachricht über Parlamentsmitglieder, die manchmal zu tief ins Glas schauen.
Gute Lektüre!
Italien hat am Wochenende seinen Botschafter aus der Schweiz zurückgerufen. Mit dieser Massnahme will Rom gegen die Freilassung von Jacques Moretti protestieren. Der Besitzer der Bar «Le Constellation» hatte einige Tage in Untersuchungshaft verbracht.
Auch nach mehr als drei Wochen bleibt die Tragödie von Crans-Montana ein viel verfolgtes und sehr emotionales Thema in Italien, dem nach der Schweiz am stärksten betroffenen Land mit sechs Todesopfern und mehr als einem Dutzend Schwerverletzten. Dementsprechend schlecht wurde die Freilassung von Jacques Moretti aufgenommen. «Das ist ein Akt, der eine wahre Beleidigung der Gefühle der Familien darstellt, die ihre Kinder verloren haben», kommentierte unter anderem Aussenminister Antonio Tajani auf X.
Der Rückruf eines Botschafters stellt eine starke diplomatische Geste dar, bleibt aber äusserst selten. Gemäss RTS geht der letzte Rückruf eines in der Schweiz stationierten Botschafters auf das Jahr 2009 zurück. Tel Aviv hatte damals diese Massnahme ergriffen, um gegen ein Treffen in Genf zwischen dem Bundespräsidenten und seinem iranischen Amtskollegen zu protestieren. Der einzige weitere bekannte Fall stammt aus den 1930er-Jahren, als die UdSSR gegen den Freispruch des Mörders eines sowjetischen Diplomaten in Lausanne protestiert hatte. Die Schweiz ihrerseits hat zweimal ihren Botschafter zurückgerufen: um das syrische Regime im Jahr 2011 anzuprangern und nach der Hinrichtung von Gewerkschaftern durch das Franco-Regime in Spanien im Jahr 1975.
Die offizielle Schweiz hat besonnen reagiert. In Rom hat der Schweizer Botschafter erklärt, dass die Tatsache, dass ein Angeklagter in Freiheit bleibt, solange er nicht verurteilt wurde, ein Grundprinzip des Schweizer Strafrechts darstellt und dass die Justiz unabhängig handelt. Bundespräsident Guy Parmelin hat ebenfalls auf die Gewaltenteilung hingewiesen, aber sein Verständnis für den italienischen Standpunkt zum Ausdruck gebracht. Aussenminister Ignazio Cassis hat seinerseits seinem italienischen Amtskollegen versichert, dass die Schweiz ebenfalls die vollständige Aufklärung über diese Tragödie anstrebt.
Die Schweiz bleibt ihrerseits nicht untätig, wenn es darum geht, Verärgerung gegenüber Rom auszudrücken. Bern hat offiziell gegen ein italienisches Gesetzesvorhaben protestiert, das europäische Maschinenhersteller bevorzugen soll. Für ein Land, dessen Maschinenindustrie eine wichtige Säule der Exporte darstellt, kommt eine solche Massnahme einer direkten Diskriminierung der Schweizer Unternehmen gleich.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnet die von Italien geplanten neuen Regeln zur Bevorzugung europäischer Hersteller als «besorgniserregend». In einem Interview mit der NZZ am Sonntag gab Parmelin an, das Thema persönlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen während ihres Treffens im Rahmen des WEF in Davos letzte Woche angesprochen zu haben.
Die neuen italienischen Regeln, die Ende Januar in Kraft treten könnten, falls keine Lösung gefunden wird, kämen zu den hohen Zöllen hinzu, die die EU zum Schutz ihres Stahlsektors errichtet hat. «Ich habe klar gemacht, dass das nicht geht», sagte Parmelin der Zeitung. Zumal solche Beispiele auf politischer Ebene den Gegnern der Bilateralen III zusätzlichen Auftrieb geben – was «für den Bundesrat nicht angenehm ist».
Parmelin kam auch auf das Gespräch zurück, das er am WEF mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt hat. Der Bundespräsident wollte die Aussagen seines amerikanischen Amtskollegen nicht kommentieren, präzisierte aber, dass die Gespräche mit Donald Trump und seinen Ministern «korrekt» verlaufen seien, und betonte, dass «der Ton sich von dem seiner Rede sehr unterschieden hat».
Die Debatte über Alkoholkonsum im Waadtländer Parlament kommt in die Schlagzeilen, nachdem ein grüner Politiker vorgeschlagen hat, diese Praxis zu regeln. Oleg Gafner möchte eine Grenze einführen, die derjenigen entspricht, die Autofahrern auferlegt wird, da er der Meinung ist, dass Alkohol der Qualität der Debatten und der Fähigkeit, bei vollem Bewusstsein abzustimmen, schaden kann.
Diese Motion verlangt eine Geschäftsordnungsregel, die übermässigen Alkoholkonsum während der parlamentarischen Arbeitszeit verbietet. Der Alkoholpegel der kantonalen Parlamentsmitglieder sollte 0,5 Promille nicht überschreiten. Der Text präzisiert jedoch nicht, wie bei der Einhaltung dieser Grenze vorgegangen werden soll. Ein Team der RTS-Sendung «Mise au point» hat sich ins Waadtländer Parlament begeben, um mehr zu erfahren. Mehrere Politiker:innen bestätigen, dass bestimmte Verhaltensweisen ein Problem darstellen, und erwähnen verwirrte Wortmeldungen oder unangemessene Bemerkungen im Zusammenhang mit Alkohol.
Andere politische Verantwortungsträger bestreiten diese Feststellung jedoch und versichern, dass die Politiker:innen seriös seien und dass das Bild des Parlamentsmitglieds, das zu viel Zeit in der Buvette verbringt, mittlerweile der Vergangenheit angehöre. Die Motion von Oleg Gafner wird morgen Dienstag eingereicht. Falls sie angenommen würde, wäre eine solche Massnahme in der Schweiz beispiellos. Noch nie hat ein Parlament diesen Punkt formell geregelt.
Die Zahl der neuen Asylgesuche in der Schweiz ist 2025 weiter zurückgegangen und sank um 7,1% im Vergleich zum Vorjahr. Das Staatssekretariat für Migration hat 25’781 Gesuche registriert, die hauptsächlich von afghanischen, eritreischen und türkischen Staatsangehörigen gestellt wurden.
Die sekundären Gesuche im Zusammenhang mit Geburten, Familienzusammenführungen oder Wiederholungen machten fast 4800 Fälle aus. Für 2026 rechnen die Behörden mit etwa 25’000 Gesuchen, eine Zahl, die insbesondere von der Lage in der Türkei und auf der Mittelmeer-Migrationsroute abhängt.
Auch die Ausreisen aus der Schweiz haben sich entwickelt. Die freiwilligen Ausreisen sind leicht gestiegen, wobei 2548 Personen selbstständig in ihr Land oder in einen Drittstaat zurückgekehrt sind. Auch die Rückführungen unter Zwang haben zugenommen, 2400 Personen waren betroffen. Hingegen sind die Überstellungen in Dublin-Staaten merklich zurückgegangen, ebenso wie die Zahl der Sonderflüge. Schliesslich verlangsamt sich die Gesamtimmigration.
Die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist zwar weiter gewachsen, aber weniger stark als 2024. Die Nettoimmigration beläuft sich auf etwa 75’000 Personen, ein Rückgang um 10%, eine Bewegung, die sowohl die Staatsangehörigen der EU/EFTA als auch die von Drittstaaten betrifft. Parallel dazu ist die Emigration angestiegen, mit fast 83’000 Ausreisen. Insgesamt lebten Ende 2025 2,4 Millionen Ausländer:innen in der Schweiz.
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