Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wie überall auf der Welt ist auch in der Schweiz der gemeinsame Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran und der daraus resultierte Krieg im Nahen Osten in aller Munde.
Berichte von Schweizer:innen, die wegen der Angriffe gestrandet sind, häufen sich. Gleichzeitig hoffen die Schweizer Behörden, dass die Schweiz mit ihrer Rolle als Vermittlerin zu einer Deeskalation beitragen kann.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Mehr als 4000 Schweizer Tourist:innen sitzen im Nahen Osten fest, nachdem mehrere Lufträume geschlossen wurden. Die in der Region ansässigen Auslandschweizer:innen sprechen von «Unbehagen», fühlen sich jedoch nicht besonders gefährdet.
Seit den Angriffen auf Iran und den Vergeltungsmassnahmen der Islamischen Republik haben mehrere Golfstaaten ihren Luftraum vorübergehend geschlossen. Mehr als 4000 Schweizer:innen sollen sich derzeit in der Region aufhalten. Seit Samstag hat der telefonische Hilfsdienst des EDA mehr als 1000 Anfragen beantwortet und seine Kapazitäten erhöht.
Bisher wurde jedoch kein Rückholwunsch von Auslandschweizer:innen geäussert. Rosy Pangari, eine Schweizerin, die im November nach Dubai ausgewandert ist, spricht von einem «unbehaglichen Gefühl zu wissen, dass Raketen über unseren Köpfen hinwegfliegen». Dennoch scheint das Leben seinen normalen Gang zu gehen: «Wenn man die Explosionen nicht hören würde, könnte man glauben, es sei nichts passiert.»
Wie in solchen Situationen üblich ist Eigenverantwortung erwartet, und das EDA beabsichtigt vorerst nicht, eine Rückholung zu organisieren. Die Schweizer:innen vor Ort müssen die verfügbaren kommerziellen Transportmittel nutzen. Viele Fluggesellschaften haben ihre Flüge in die Region jedoch für mehrere Tage ausgesetzt. Die Bundesbehörden erklären, sie verfolgten die Situation laufend und stünden mit der Fluggesellschaft Swiss in Kontakt, «um zu sehen, welche Lösungen möglich sind».
Auf politischer Ebene hat sich die Schweiz besorgt über die militärische Eskalation im Nahen Osten geäussert. Am Sonntag – nur drei Tage nach Verhandlungen in Genf zwischen den Vereinigten Staaten und Iran – rief sie zur Rückkehr zur Diplomatie auf.
Nach den amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran sowie dessen Gegenschlag im Golf und gegen Israel «ruft die Schweiz zur vollständigen Einhaltung des Völkerrechts auf, einschliesslich der UNO-Charta und des humanitären Völkerrechts», sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Sonntag.
Die Schweiz hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass sie «bereit ist, jeden diplomatischen Prozess zu unterstützen, der zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog führt». Als Schutzmacht vertritt die Schweiz unter anderem die amerikanischen Interessen in Iran und hat den beiden Ländern in den letzten Jahrzehnten ermöglicht, ein Minimum an diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Die Eidgenossenschaft hat entschieden, ihre Botschaft in Teheran offen zu halten. Auch die anderen Schweizer Botschaften in der Region bleiben in Betrieb. Als sichere Häfen zeigten sich der US-Dollar und der Schweizer Franken am Sonntag angesichts der Spannungen im Nahen Osten deutlich im Aufwind. Die Märkte befürchten einen Anstieg der Erdöl- und Goldpreise.
Am Montag wurde die parlamentarische Frühjahrssession mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Brandes von Crans-Montana eröffnet. Mehrere wichtige Themen für die Auslandschweizer:innen werden bis zum 20. März debattiert.
Beide Kammern legten zunächst einen Moment des Gedenkens für die Opfer und die vom Drama von Crans-Montana betroffenen Familien ein. An diesem Montag sollte der Ständerat zudem das Postulat des Sozialdemokraten Carlo Sommaruga behandeln, das dazu auffordert zu prüfen, ob das Auslandschweizergesetz «weiterhin an die Entwicklung des Kontexts angepasst ist oder ob Anpassungen erforderlich sind». Der Bundesrat empfiehlt die Annahme.
Das Entlastungspaket 27 des Bundesrats muss während dieser Session vom Nationalrat fertiggestellt werden. Es schlägt unter anderem vor, den Bundesbeitrag an das internationale Angebot der SRG (von dem unter anderem Swissinfo abhängt) zu streichen und die Subventionen an die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sowie an die Schweizerschulen im Ausland stark zu reduzieren.
Auch die Kinderrenten für Auslandschweizer:innen sind bedroht. Die 2024 vom Nationalrat angenommene Motion geht nun an den Ständerat. Für viele ausgewanderte Schweizer:innen stellen diese Renten eine wesentliche Zusatzleistung dar. Im Inland tendiert die Mehrheitsmeinung zu ihrer Abschaffung.
Für die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda ist «noch nichts klar» bezüglich der Rückerstattung der Zölle. Schweizer Unternehmen hoffen auf Rückerstattungen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle von Donald Trump für unrechtmässig erklärt hat.
Nach dieser Entscheidung des höchsten US-Gerichts können Schweizer Unternehmen versuchen, unrechtmässig bezahlte Zölle zurückzufordern. Insgesamt wurden zwischen April und November 2025 fast zwei Milliarden US-Dollar an Zöllen auf Schweizer Waren erhoben.
«Noch nichts ist klar», warnt jedoch Helene Budliger Artieda und verweist auf Unsicherheiten bezüglich der Fristen oder der auszufüllenden Formulare. «Unsere Pflicht in den kommenden Tagen ist es, über den Prozess zu informieren. Aber die Entscheidung (eine Rückerstattung zu beantragen) muss jedes Unternehmen selbst treffen», erklärte sie am Sonntagabend in der Sendung 19h30 des Westschschweizer Fernsehens RTS.
Die Schweiz beabsichtigt, den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen, während sie darauf wartet, dass sich die Lage klärt.
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