Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Wohnen zur Miete wird in der Schweiz immer teurer. Es scheint weitgehend anerkannt zu sein, dass es sich dabei um ein drängendes soziales Problem handelt. Doch wie die heutige Parlamentsdebatte zeigt, tut sich die Politik schwer, Lösungen zu finden.
Bevor wir jedoch ins Detail gehen, berichten wir von einem Unfall in Engelberg, bei dem sich eine Gondel vom Seil löste und ins Tal stürzte. Dabei kam eine Person ums Leben.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre
Am Mittwochmorgen ist im Skigebiet Titlis in Engelberg im Kanton Obwalden die Kabine einer Gondelbahn abgestürzt. Eine Person, die sich allein in der Gondel befand, kam dabei ums Leben, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte.
Der Unfall ereignete sich an der Luftseilbahn Engelberg-Stand. Die Kabine des Titlis Express löste sich und überschlug sich mehrmals den verschneiten Hang hinunter. In der Kabine befand sich die Person, die ums Leben kam. Bei der Pressekonferenz machten die Behörden keine Angaben zur Identität des Opfers.
Nach dem Unfall begann die Evakuierung der Anlage. Die Behörden untersuchen auch, weshalb die Bahn trotz starker Winde mit Böen von häufig über 80 km/h in Betrieb war.
Als erstes Medium berichtete die Tageszeitung Blick nach mehreren Leserhinweisen über den Vorfall. Dem Informationsportal wurde zudem ein Video zugeschickt, auf dem zu sehen ist, wie die Kabine talwärts stürzt und sich dabei mehrmals überschlägt.
Das Thema «hohe Mieten in der Schweiz» stand heute erneut im Mittelpunkt des Interesses, als der Nationalrat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammenkam. Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzte sich für eine stärkere Kontrolle der Mieten ein, jedoch ohne Erfolg.
Der wichtigste der im Plenum behandelten Vorstösse verlangte, das Mietrecht so anzupassen, dass Mieten automatisch einer regelmässigen Überprüfung unterzogen werden müssten, um deren Anstieg entgegenzuwirken. Die SP argumentierte, dass die Mieten unabhängig vom Leerstandanteil steigen würden und das Wachstum das Ergebnis reiner Immobilienspekulation sei. Diese These teilten die bürgerlichen Parteien nicht, namentlich die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie verwies stattdessen auf die Einwanderung und das Bevölkerungswachstum. Der Vorstoss wurde mit 120 zu 61 Stimmen abgelehnt.
«Das Mietrecht weist verschiedene Lücken auf. Über die Jahre haben wir alles versucht – runde, eckige und rechteckige Tische –, doch die Probleme bleiben», räumte Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit einem Hauch bitterer Ironie ein. Er erklärte, dass die Gründe für den Mangel an Mietwohnungen und die hohen Mieten vielfältig seien.
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) kritisierte das Parlament dafür, dem «Lobbying der Immobilieneigentümer» nachgegeben zu haben. Laut dem MV zahlt jeder Haushalt im Durchschnitt 360 Franken mehr, als er sollte. «Das sind zehn Milliarden Franken, die jedes Jahr zu Unrecht von den Mieterinnen und Mietern an die Vermieter übertragen werden.»
Der Konflikt im Nahen Osten und die Blockade des Öl- und Gastransports durch die Strasse von Hormus stellen derzeit keine Bedrohung für eine stabile Energieversorgung der Schweiz dar. Dies teilte das Steuerungsgremium der Energieversorgung mit, dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Unternehmen der Branche sowie Kantonen und Gemeinden angehören.
Grund dafür ist, dass die Schweiz fossile Brennstoffe aus Ländern ausserhalb des Nahen Ostens bezieht. So kauft das Land Rohöl hauptsächlich in den USA und in Nigeria. Das Gas stammt aus der Europäischen Union, die wiederum hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Algerien und Russland beliefert wird.
In dieser Situation ist der Bundesrat der Ansicht, derzeit keine gesetzliche Grundlage zu haben, um in den Markt einzugreifen. «Im Fall einer bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden ernsten Mangellage werden die bereits vorbereiteten Massnahmen eingeleitet, wie beispielsweise der Zugriff auf die Pflichtlager», heisst es in einer Mitteilung.
Dennoch wird die Schweiz die Auswirkungen auf die Preise und die Lebenshaltungskosten aufgrund der Spannungen in der Nahostregion spüren, auch wenn die Versorgung gesichert ist und die Benzin- und Dieselvorräte für viereinhalb Monate ausreichen würden.
Erdölprodukte decken fast die Hälfte des schweizerischen Energiebedarfs (46% im Jahr 2024). Sie sind entscheidend für den Verkehr, die Gebäudeheizung und industrielle Prozesse. Erdgas seinerseits deckt rund 12% des schweizerischen Bedarfs und wird hauptsächlich zum Heizen von Wohnungen und zum Kochen verwendet.
Wie aus der Jahresbilanz 2025 des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervorgeht, nimmt der Zigarettenschmuggel in der Schweiz zu, ebenso wie der Drogenhandel.
Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächter insgesamt rund 1,6 Millionen geschmuggelte Zigaretten, deutlich mehr als 2024 (950’000) und fast doppelt so viele wie 2023.
Rund 1,3 Millionen dieser Zigaretten gelangten auf dem Luftweg in die Schweiz. Zwei Drittel davon wurden am Flughafen Genf beschlagnahmt, was laut BAZG darauf hindeutet, dass die Schmugglerbanden beabsichtigten, die Ware in Frankreich zu verkaufen.
Auch im Bereich der Betäubungsmittel verzeichnete das Jahr 2025 einen Anstieg der Beschlagnahmungen, besonders von Marihuana: Mit 4235 Kilogramm wurden viermal so grosse Mengen wie im Vorjahr beschlagnahmt (2024: 1104 kg). Dieser Anstieg ist jedoch hauptsächlich auf eine einzige Beschlagnahmung von zwei Tonnen sogenannter «THC Edibles», also essbarer Produkte mit Cannabinoiden, zurückzuführen. Auch die beschlagnahmten Mengen an Kokain und Heroin stiegen, während die Mengen an Amphetaminen und Methamphetaminen zurückgingen.
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