Mittwoch

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Die Wahlen rücken näher. Jetzt werben Parteien um Ihre Gunst: Manche haben spezifische Auslandschweizer-Listen aufgestellt. Das und mehr in unserem heutigen Briefing.

Liebe Grüsse aus Bern

Keystone / Urs Flueeler

Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen. Jetzt buhlen die Parteien um die Gunst der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, zum Beispiel mit separaten Listen.

Fast elf Prozent der Schweizer Bürgerinnen und Bürger leben im Ausland. Im Stimmregister eingetragen sind 182’000. Das ist genug, um ein politischer Faktor zu sein. 

Am Dienstag gab die SP International bekannt, mit rund 30 Kandidatinnen und Kandidaten auf normalen Listen oder auf separaten Auslandschweizerlisten anzutreten. 

Auch andere Parteien werben um die Gunst der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die Auslandschweizer-Sektion der SVP tritt mit rund 30 Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlen 2019 an. Die FDP International sowie die CVP International hingegen erstellen keine speziellen Auslandschweizerlisten.

• Mehr dazu in unserem Artikel auf swissinfo.ch.
• Eine Recherche der Aargauer Zeitung zu den Parteien finden Sie hierExterner Link.

© Keystone / Christian Merz

Eine heikle Mission: EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl ist von einer zweitägigen Reise in Saudi-Arabien zurück. 

Saudi-Arabien ist ein für die Schweiz politisch und wirtschaftlich wichtiger Player im Nahen Osten. Andererseits steht das Land wegen Menschenrechtsverletzungen und dem Krieg in Jemen in der Kritik.

Das Aussendepartement hat deshalb unlängst dem Schweizer Flugzeughersteller Pilatus Tätigkeiten in Saudi-Arabien untersagt. Laut Baeriswyl war das bei den Gesprächen kein Problem. Die Gesprächspartner hätten betont, dass sie das für einen innerschweizerischen Prozess hielten.

Die Schweiz versucht in der Krise zwischen Iran und Saudi-Arabien ihre guten Dienste anzubieten. Sie fungiert quasi als Briefträgerin zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, seitdem die verfeindeten Staaten die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.

• Einen Artikel und Radiobeitrag des Schweizer Radio und Fernsehens finden Sie hierExterner Link.

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Der indische Schauspieler Ranveer Singh ist offizieller Botschafter für Schweiz Tourismus. Dank dem Bollywood-Star hat die Montreux-Berner-Oberland-Bahn 50 Prozent mehr Passagiere.

Der 34-jährige Schauspieler Ranveer Singh ist in Indien ein Superstar. Über 100 Millionen verfolgen seine Posts auf den sozialen Medien.

Seit 2016 ist Ranveer Singh Botschafter für Schweiz Tourismus in Indien. So prangt beispielsweise sein Bild auf einem Goldenpass-Zug der Montreux-Berner-Oberland-Bahn. Seither hat die Zahl der indischen Gäste, die eine Fahrt mit dem Goldenpass reservierten, um 50 Prozent zugenommen.

Auch die Anzahl Logiernächte steigt an, seit Ranveer Singh Werbebotschafter ist: Letztes Jahr haben über 800’000 indische Touristen und Touristinnen in der Schweiz übernachtet. Über die letzten zwei Jahre bedeutet dies ein Plus von 35.2 Prozent.

• Einen Artikel und Fernsehbeitrag des Schweizer Radio und Fernsehens finden Sie hierExterner Link.

Keystone / Jon Chol Jin

Verharmlosende Tweets eines Schweizer Parlamentariers von einer Nordkorea-Reise zeigen, wie problematisch Privatreisen von Politikern und Politikerinnen sein können.

Der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé reist derzeit privat durch Nordkorea und provoziert mit verharmlosenden Tweets, wonach es den Menschen dort gar nicht so schlecht gehe.

Das zeigt ein grundsätzliches Problem auf: Schweizer Parlamentarier oder parlamentarische Gruppen werden im Ausland oft als offizielle Vertreter empfangen, auch wenn sie kein Mandat haben. Dass ein Schweizer Parlamentsmitglied bloss die eigene Meinung und nicht die offizielle Haltung der Schweiz vertritt, ist in anderen Ländern schwer zu verstehen.

Nun wollen die Büros von National- und Ständerat strengere Regeln durchsetzen. Ein Leitfaden wird zudem festhalten, dass Reisen parlamentarischer Gruppen private Anlässe und klar als solche zu kommunizieren sind. Das soll sie abgrenzen von offiziellen Besuchen.

• Den Artikel finden Sie hierExterner Link (Tages-Anzeiger/Paywall)
• Einen Artikel über eine Parlamentarier-Reise nach Nordkorea finden Sie in unserem Archiv auf swissinfo.ch.

swissinfo.ch

Bei fast 800’000 Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen kann es vorkommen, dass jemand in finanzielle Not gerät. Rund 500 beziehen von der Schweiz Sozialhilfe. 

Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen haben Anrecht auf Schweizer Sozialhilfe, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Das ist wohl weltweit einzigartig.

Wer sind die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, die Sozialhilfe beziehen? Die meisten Sozialhilfebezüger im Ausland leben in Thailand, auf den Philippinen, in den USA, in Brasilien und Spanien. Es handelt sich häufig um ältere Personen, weil die Sozialleistungen des Aufenthaltsstaates nicht ausreichen, um die Existenz im Alter zu sichern. 2017 bezogen 471 Personen im Ausland von der Schweiz Sozialhilfe.

Mit wie viel Geld können Sie rechnen? Die Sozialhilfe soll ein soziales Existenzminimum sichern. Der Betrag hängt von den Lebenshaltungskosten im Land ab, in dem Sie wohnen. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen bekommen folglich nicht gleich viel wie Inländer. Was zu den notwendigen Lebensbedürfnissen gehört, ist immer mal wieder Gegenstand eines Gerichtsstreits.

• Interessiert Sie dieses Thema? Lesen Sie den ganzen Artikel auf swissinfo.ch.
• Haben Sie Erfahrungen mit der Sozialhilfe? Diskutieren Sie mit bei unserer UmfrageExterner Link.
• In den Richtlinien für Sozialhilfe an AuslandschweizerExterner Link finden Sie die Berechnungsmethode sowie eine Auflistung besonderer Kosten, die von der Sozialhilfe übernommen werden, zum Beispiel Zahnbehandlungskosten, Spitalaufenthalt, Mobiliar oder Reparaturen.