Archive – Demokratie

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Ein Dauerbrenner an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2012 Dass an Sonntagen und werktags nach 18.30 Uhr vielerorts keine Lebensmittel mehr erhältlich sind, weil die Läden geschlossen sind, hat schon manchen Besucher aus dem Ausland überrascht. «Die Schweiz hat einige Fehlentwicklungen anderer Länder nicht mitgemacht», sagt Eva Geel von der Gewerkschaft Unia gegenüber swissinfo.ch. «Mit der direkten Demokratie – der Möglichkeit, Initiativen und Referenden…

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Grossfamilie Icboyun im Dienst des Grossverteilers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2012 An diesem sonnig warmen Sonntagnachmittag im Juni macht kaum jemand einen Grosseinkauf. Die meisten Kunden des Basler Quartierladens in der Ecke zwischen der Güterstrasse und der Tiersteinallee besorgen sich nur rasch ein paar Kleinigkeiten, vor allem Frischprodukte wie Gemüse, Salate, Müsli, Brotwaren oder Milchprodukte. «Montag-Samstag 6-22h, Sonntag 7-22h», heisst es in grossen Buchstaben und Ziffern…

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Die Volksrechte im Zeitalter der Globalisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2012 Fast alle Länder gewähren ihren Regierungen und, in einigen Fällen dem amtierenden Präsidenten, weitreichende Befugnisse im Bereich der Aussenpolitik. Man ist der Ansicht, dass der Staat bei internationalen Verhandlungen schnell entscheiden und sich mit einer Stimme ausdrücken sollte. Und dass jede Regierung gegenüber den ausländischen Verhandlungspartnern ausschliesslich die Interessen ihres eigenen Landes verteidigen soll. In…

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Einwanderung: Mit Ventilklausel Dampf ablassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2012 Rund 75’000 Personen sind im letzten Jahr in die Schweiz eingewandert. Das sind rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Stark – aber auf niedrigem Niveau – zugenommen hat die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern Osteuropas, den EU-8. Seit Mai 2011, seitdem für diese Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) die volle…

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Mindestlohn für ein anständiges Leben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2012 Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich die Lohnunterschiede auch in der Schweiz extrem zugespitzt. Bis vor 30 Jahren verdiente ein Manager in der Regel maximal 30 Mal mehr als seine schlechter bezahlten Angestellten. Heutzutage verdienen gewisse Verwaltungsräte sogar 1000 Mal mehr als ihre Mitarbeiter mit den tiefsten Löhnen. Eine unausweichliche Tendenz infolge der zunehmenden…

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Armeekritiker zielen auf politisches Tabu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2012 Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die vor knapp 30 Jahren gegründet wurde, kam in die Schlagzeilen, als sie ihre erste Initiative mit dem radikalen Ziel lancierte, die Armee abzuschaffen, in einem Land, dessen moderne Geschichte vom Prinzip der bewaffneten Neutralität geprägt war. Alle Männer, die tauglich sind, müssen Militärdienst leisten. So steht…

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Braucht Gotthard-Strassentunnel zweite Röhre?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2011 Nachdem im September 2010 das 30-jährige Bestehen des Gotthard-Strassentunnels gefeiert werden konnte, steht ein weiterer, weniger erfreulicher Jahrestag an. Vor 10 Jahren, am 24.Oktober 2001, kam es infolge einer Kollision von zwei Lastenwagen im Tunnel zu einem schweren Brand. Elf Personen starben, viele weitere wurden verletzt; und der Tunnel blieb für einige Monate gesperrt. 10…

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«Schweizer Demokratie in andere Länder tragen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2011 Bei den Parlamentswahlen vom 23. Oktober können erstmals gewisse Auslandschweizer per Mausklick wählen. Beobachter einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden den E-Voting-Pilotversuch gespannt verfolgen, sagt der amerikanischen Delegationsleiter Peter Eicher. Nebst dem E-Voting nehmen die Demokratie-Spezialisten der OSZE auch die Kampagnenfinanzierung unter die Lupe. Bei der Mission geht es…

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Gekaufte Unterschriften – verkaufte Demokratie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2011 «Sie benötigen noch eine bestimmte Anzahl Unterschriften? Nach einem Testlauf können wir einschätzen, ob wir Ihnen diese bis zum gewünschten Zeitpunkt garantieren können. Sie bezahlen nur, wenn uns dies tatsächlich gelingt.» Diese Garantie gibt das Berner «Büro für Politisches» auf seiner Webseite www.unterschriften-sammeln.ch ab. Beinahe alle grösseren Parteien haben schon die Dienste von solchen Agenturen…

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Demokratie-Crashkurs für die Fünfte Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2011 Bildungs-, Verkehrs- und Umweltministerin Doris Leuthard unterstrich in Lugano die wichtige Rolle der Fünften Schweiz in der Politik des Bundes: «Sie sind Teil der Schweiz, Sie sind eine Visitenkarte, die wir pflegen wollen», wandte sie sich an die rund 250 Delegierten. Die Schweiz sei zwar ein kleines Land, aber «wir haben mit unseren Auslandschweizerinnen und…

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