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Bundesrat Deiss kritisiert Menschenrechtsverletzungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Die Schweiz hat am Dienstag (21.03.) die fehlenden Fortschritte bei den Menschenrechten in China kritisiert. Die Lage habe sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht gebessert, erklärte Bundesrat Joseph Deiss vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Die Schweiz sei beunruhigt über die «strengen Repressionsmassahmen gegenüber Minderheiten und religiösen Gruppen, darunter die Tibeter», betonte der Schweizer Aussenminister…

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Europaratskommission kritisiert Einbürgerungsverfahren in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Die Einbürgerungsverfahren in der Schweiz beschäftigen nun auch den Europarat. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hält in einem Bericht fest, die Einbürgerung sei in der Schweiz ein langwieriger und komplizierter Prozess. Zu Diskriminierungen könne es insbesondere dort kommen, wo das Stimmvolk das letzte Wort habe. Bei einem Besuch im April 1999 ortete die Kommission…

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Schweizer Regierung will willkürliche Einbürgerungsentscheide unterbinden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Die generelle Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von Menschen derselben Nationalität ist nach Ansicht der Schweizer Regierung problematisch, willkürlich und tendenziell Rassen diskriminierend. Justizministerin Ruth Metzler kündigte am Montag (20.03.) Gegenmassnahmen an: sie will solche Entscheide in Zukunft vermeiden und das Einbürgerungsverfahren harmonisieren. Zudem soll eine Rekursmöglichkeit geschaffen werden. Der Fall Emmen Bundesrätin Ruth Metzler nahm am…

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Menschenrechtsverletzungen sollen strikte verfolgt, Konfliktprävention verbessert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat am Montag (20.03.) in Genf eine bessere Konflikt-Prävention gefordert. Zum Auftakt der 56. Jahreskonferenz der UNO-Menschenrechtskommission forderte sie zudem, eine strikte Verfolgung der Urheber von Menschenrechtsverstössen. «Wir müssen unsere kollektive Fähigkeit zur Konflikt-Prävention entwickeln», sagte Robinson zum Auftakt der Konferenz des UNO-Gremiums. «Der Graben zwischen früher Warnung und Antwort muss von…

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Bundesrat will Aufzeichnungsverbot von Telefongesprächen lockern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Das Verbot der Aufzeichnung von Telefongesprächen ohne ausdrückliches Einverständnis des Gesprächspartners soll gelockert werden. Der Bundesrat hat am Montag (20.03.) eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt, um den heutigen Bedürfnissen des Wirtschaftslebens besser Rechnung tragen. Gemäss geltendem Strafrecht macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer ein Telefongespräch ohne Einwilligung der anderen Beteiligten aufnimmt,…

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Bundespräsident Ogi verteidigt bewaffnete Einsätze zur Friedenssicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2000 Bundespräsident Ogi hat vor Offizieren in Sarnen die Bewaffnung von Schweizer Soldaten für friedenssichernde Einsätze im Ausland verteidigt. Die Aufgabe der Neutralität oder ein NATO-Beitritt seien auch mit der Armee XXI kein Thema. Ogi regte zudem eine Stiftung zugunsten von Kindern aus Kriegsregionen an. Die Bewaffnung der Soldaten der Swisscoy diene nur zum Selbstschutz und…

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Rindfleisch aus der Schweiz und aus Grossbritannien in Deutschland wieder erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Britisches Rindfleisch kann ungeachtet der ungelösten BSE-Probleme wieder in Deutschland verkauft werden. Auch Schweizer Rindfleisch darf wieder nach Deutschland geliefert werden. Dies entschied der deutsche Bundesrat (Länderkammer) am Freitag (17.03.) in Bonn. Der deutsche Bundesrat stimmte mit einer Mehrheit von 39 gegen 30 Stimmen einer Verordnung des Gesundheitsministeriums zu, das seit 1996 bestehende Importverbot wieder…

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Zement-Kartell: Europäischer Gerichtshof reduziert Geldstrafen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2000 Glück für Kartell-Sünder unter den europäischen Zementherstellern, darunter die schweizerische Holderbank: Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch (15.03.) die Ende 1994 verhängten Geldstrafen von insgesamt 248 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro (von rund 397 Millionen auf 173 Millionen Franken) gesenkt. Die Europäische Kommission hatte die Geldstrafen gegen 33 Zementhersteller und Branchenorganisationen wegen unerlaubter Preisabsprachen…

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Flüchtlingshilfe fordert humane und realistische Rückführung von Kosovo-Albanern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ruft das Bundesamt für Flüchtlinge BFF zu einer humanen und realistischen Rückführung der rund 40’000 Kosovo-Albaner auf. Es sei illusorisch, die Wegweisung von mehreren zehntausend Menschen bis Ende Mai zu vollziehen. Roma, Kranke und andere gefährdete Personengruppen sollten vorläufig bleiben dürfen. An einer gemeinsamen Pressekonferenz äusserten sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, der…

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Blocher verschärft Angriffe auf SP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher verschärft seine Attacken gegen die SP: Der Vorwurf der Nähe der SP zu den Nationalsozialisten beziehe sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart, sagte er am Dienstag (14.03.). «Die Vergötterung des Staates, die Betonung des Kollektiven -das gehört wesensmässig zum Sozialismus.» Dieser sei – anders als…

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