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SVP will sich nicht bei SP entschuldigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Die Schweizerische Volkspartei SVP wird sich für Christoph Blochers Äusserungen über die SP nicht entschuldigen. Parteipräsident Ueli Maurer bestätigte entsprechende Angaben der Sonntagspresse. In der schriftlichen Version seiner Albisgüetli-Rede hatte Blocher die SP in die Nähe des Faschismus gerückt. Die Sozialdemokraten verlangten darauf hin von der SVP, sie solle sich bis Montag (13.03.) von den…

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Tibeter-Organisationen fordern mehr Druck auf China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2000 Am 41. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands gegen China haben am Samstag (11.03.) in Bern rund 750 Mitglieder und Sympathisierende der Schweizer Tibeter-Organisationen zu mehr politischem Druck auf China aufgerufen. Vor der chinesischen Botschaft wurden Reden gehalten und ein Memorandum überreicht. Die an der Kundgebung beteiligten Organisationen verlangen, dass der Bundesrat von der chinesischen Regierung «offen…

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Konten von Henri Konan Bédié in der Schweiz vorsorglich gesperrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Das Bundesamt für Polizei (BAP) hat Konten des ehemaligen Staatschefs der Elfenbeinküste, Henri Konan Bédié (Bild), und einer Reihe anderer Personen vorsorglich sperren lassen. Die Behörden der Elfenbeinküste verdächtigten diese Personen, sich in der Ausübung ihrer Ämter auf illegale Weise bereichert zu haben, wie das BAP am Freitag (10.03.) mitteilte. Zurzeit lägen noch keine Rückmeldungen…

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DEZA: Überschwemmungen haben Mosambik um Jahre zurückgeworfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Das wahre Ausmass der Flutkatastrophe in Mosambik kann zwar noch immer nicht abgeschätzt werden. Nach Einschätzung der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wurde das Land durch die Katastrophe aber um zirka zehn Jahre zurückgeworfen. In der Bevölkerung Mosambiks werde die Überschwemmungskatastrophe als schlimmer empfunden als die Verhältnisse während des Bürgerkriegs, erklärte Martin Fässler,…

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Ermittlungen zum Attentat von Luxor eingestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Zwei Wochen nach dem Besuch von Aussenminister Joseph Deiss in Ägypten haben die Schweizer Behörden die Akte Luxor geschlossen. Am Freitag (10.03.) gab die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekannt. Die Bundespolizei veröffentlichte gleichentags ihren Bericht über das Blutbad. Vieles bleibt ungeklärt. Das Attentat Am 17. November 1997 überfielen Terroristen beim Hatschepsut-Tempel in Luxor Touristen…

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Kampf dem Völkermord: Auch Ständerat stimmt UNO-Genozid-Konvention zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2000 Die Schweiz wird der UNO-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag (09.03.) auch der Ständerat dem Übereinkommen zugestimmt und das Strafgesetzbuch entsprechend angepasst. Der Nationalrat hatte die Vorlage in der vergangenen Wintersession gutgeheissen. Die Genozid-Konvention ist mit 129 Vertragsstaaten eines der am breitesten akzeptierten internationalen…

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Abtretender Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz zieht positive Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2000 Der scheidende Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf, Erwin Hofer, hat am Donnerstag (09.03) eine positive Bilanz des Gremiums in den letzten Jahren gezogen. Die Zukunft sei aber von Ungewissheit geprägt, betonte Hofer. Hofer begrüsste insbesondere die Erweiterung der UNO-Abrüstungskonferenz im letzten Jahr von 61 auf 66 Mitgliedstaaten. Dadurch werde die «Legitimität» des Gremiums…

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Imagepflege der Schweiz im Ausland soll gefördert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2000 Die Schweiz soll mit einem aktiven und professionellen Auftritt ihr Image im Ausland verbessern. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag (09.03.) das Bundesgesetz zum Projekt «Präsenz Schweiz» einstimmig gutgeheissen. «Präsenz Schweiz» soll ab Juni dieses Jahres die heutige Koordinationskommission (Koko) ablösen und wird eng mit Auslandvertretungen, Kultur und Wirtschaft zusammenarbeiten. Die Imagepflege will sich…

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Auch Nationalrat für Freigabe von Haschisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Nach dem Schweizer Nationalrat hat sich auch die zweite Parlamentskammer (Ständerat) am Dienstag (07.03.) für die Freigabe von Cannabis (Haschisch) ausgesprochen. Die Abgeordneten hiessen zwei Vorschläge der Kantone Zürich und Baselland gut, die Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz streichen wollen. Der Handel soll unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Mit der Legalisierung würden die Märkte für harte…

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Schweizer Spanien- und Widerstandskämpfer werden nicht rehabilitiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Schweizer Spanienkämpfer und Mitglieder der französischen Resistance erhalten keine späte Gnade. Der Nationalrat hat am Dienstag (07.03.) ein entsprechendes Begehren seiner Rechtskommission auf Amnestie oder Begnadigung mit 82 zu 53 Stimmen abgelehnt. Er hält die Kämpfer wie der Bundesrat für moralisch und politisch rehabilitiert. Jene Schweizer, die im Kampf gegen den Faschismus und Nazismus ihr…

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