Tunis: Leuenberger mit harter Kritik eingedeckt

Moritz Leuenberger, Verteidiger der Freiheit auf Meinungsäusserung. (Bild: Carol Vann, InfoSud) (photo: Carol Vann, InfoSud)

Nach Samuel Schmid hat auch der Schweizer Medienminister am Infogipfel in Tunis das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle Menschen gefordert.

Dieser Inhalt wurde am 17. November 2005 - 21:49 publiziert

Moritz Leuenberger wurde von tunesischen Journalisten scharf angegriffen. Derweil ist der Zugriff auf swissinfo in Tunesien blockiert.

Es war zu erwarten gewesen: Nachdem Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch in seiner Eröffnungsrede am Infogipfel in Tunis Klartext gesprochen hatte, wurde am Donnerstag Medienminister Moritz Leuenberger nach seinem Auftritt von tunesischen Journalisten mit aggressiven Fragen eingedeckt.

Diese kritisierten die Schweiz als Hüterin des Schweizerischen Bankgeheimnisses und reiches Land. Die Medienleute warfen Schweizer Behörden aber auch vor, moslemische Internetbenutzer inhaftiert zu haben. Zur Klarstellung: Die Genfer Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, weil Personen via Computer der Universität Genf islamistische Propaganda verbreitet hatten.

Manipulationen

Tunesien wird immer wieder wegen Verstössen gegen die Menschenrechte kritisiert, namentlich Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Auch hat Präsident Ben Ali Wahlen gewonnen, die von Unregelmässigkeiten überschattet waren.

Seit Schmids Rede am Mittwoch ist übrigens der Zugang auf die Internetseite von swissinfo in Tunesien nicht mehr möglich, ausser im Medientzentrum des WSIS-Gipfels.

Nach der Pressekonferenz äusserte sich Leuenberger in Tunis kurz gegenüber swissinfo.

swissinfo: Die Internetseite von swissinfo ist die Stimme der Schweiz. Ist deren Schliessung ein Akt gegen die Schweiz?

Moritz Leuenberger: Wenn das zutrifft, handelt es sich um eine Verletzung der Meinungsäusserungs-Freiheit. Das würde ich sehr bedauern und verurteilen.

swissinfo: Die Spannungen zwischen Bern und Tunis sind in den letzten Tagen gestiegen. Wie schätzen Sie diese diplomatische Krise ein?

M. L.: Der Gipfel wurde von der UNO organisiert. Die erste Phase fand in Genf statt, die zweite hier in Tunis. Uns war immer klar, dass die Menschenrechtsfrage ein sehr delikates Thema werden kann.

Im Gegensatz aber zu anderen Ländern ist die Schweiz mit einer hochrangigen Delegation präsent. Die Schweiz hat entschieden, sich vorwiegend zu denjenigen Themen zu äussern, die auf der Agenda stehen.

Die Menschenrechte sind aber nicht das einzige Thema. Aber gegenwärtig spricht man in Tunesien nur davon. Es war aber nie unsere Absicht, in Tunis nur darauf zu pochen. Wir wollen auch noch andere Bereiche ansprechen. Unser Ziel ist es aber, dass der Gipfel ein Erfolg wird.

swissinfo: Befürchten Sie nicht, dass die Krise um die Meinungsäusserungs-Freiheit den Gipfel gefährden könnte?

M.L.: Wir dürfen unsere tiefe Überzeugung von der Bedeutung der Meinungsäusserungs-Freiheit nicht aufgeben, um eine Krise zu vermeiden.

swissinfo, Frédéric Burnand und Thomas Stephens, Tunis

Fakten

Der erste Teil des Infogipfels fand 2003 in Genf statt.
In Tunis ist die zweite Phase eröffnet worden, die drei Tage dauert.
Es sind 176 Staaten vertreten.
Rund 17'500 Vertreter von Regierungen, UNO-Agenturen, Privat-Wirtschaft, NGO und Medien sind angemeldet.
Ebenso über 50 Staatschefs.

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In Kürze

Moritz Leuenberger hat am WSIS-Gipfel die Wichtigkeit der kulturellen Vielfalt betont.

Am Mittwoch hatte Bundespräsident Samuel Schmid in seiner Eröffnungsrede gesagt, es sei unakzeptabel, dass UNO-Mitgliedsländer zivile Bürgerrechte unterdrücken.

Schmids Äusserungen sind vom tunesischen TV zensiert worden.

Seit Schmids klaren Worten ist in Tunesien der Zugang auf die Internetseite von swissinfo blockiert. Zugriff ist nur noch innerhalb des WSIS-Medienzentrums möglich.

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In Kürze

Am 16. November hatte Bundespräsident Samuel Schmid in seiner Eröffnungsrede am Infogipfel in Tunis gesagt, es sei unakzeptabel, dass UNO-Mitgliedsländer zivile Bürgerrechte unterdrücken.

Schmids Äusserungen wurden vom tunesischen TV zensiert.

Nun hat die Schweiz formell gegen die Zensur protestiert.

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