Ukraine-Krieg: Heikle Mission in Genf
Wegen des Angriffs auf die Ukraine treibt die internationale Gemeinschaft die Isolation Russlands voran. Die Diplomat:innen in Genf hoffen, so ein starkes Signal nach Moskau zu senden. Doch Expert:innen mahnen zur Vorsicht.
Die sonst ruhige Atmosphäre in Genf ist durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine stark getrübt worden: Bei allen 38 internationalen Organisationen mit Sitz in Genf ist der Ukraine-Krieg Thema Nummer eins.
Während sich der Konflikt hinzieht, wird die Isolation Russlands vorangetrieben. So ist das Land von Gesprächen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschlossen worden, zudem hat es seinen Beobachterstatus bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) verloren, und kürzlich beschloss die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), ihre Zusammenarbeit mit Moskau auszusetzen.
“Die Isolation verschärft sich. Es ist an der Zeit, diese barbarische Aggression zu beenden, welche gegen alle Werte der ILO verstösst”, erklärte der britische UNO-Botschafter in Genf, Simon Manley, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Momentan würden keine bilateralen Treffen mit russischen Amtskollegen abgehalten, sagt ein Diplomat der EU-Vertretung bei der UNO. Wohin führt diese Entwicklung? Und wie soll die zukünftige Zusammenarbeit der Staatengemeinde mit Russland aussehen?
Russland ist ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und ein mächtiger Akteur in den meisten internationalen Organisationen. Wenn die Positionen derart verhärtet bleiben, droht die Gefahr, dass laufende Gespräche ins Stocken geraten und Vereinbarungen scheitern.
Stiller Boykott
Der Menschenrechtsrat ist eines der UNO-Gremien, in denen die Präsenz Russlands als problematisch angesehen wird. Mehrere Mitgliedstaaten sowie 30 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern den Ausschluss Russlands aus dem Rat.
“Offensichtlich wird viel darüber gesprochen”, sagt Marc Limon, Direktor der Denkfabrik Universal Rights Group. “Grossbritannien und einige EU-Länder unterstützen diese Bemühungen zu einem gewissen Grad, zudem gibt es einen grossen Vorstoss von NGOs; sie wollen, dass die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt wird. Das ist auch verständlich: Die Glaubwürdigkeit des Rates wird massiv untergraben, wenn ein Mitglied derart grobe und systematische Menschenrechtsverstösse begeht.”
Diejenigen, die für einen Ausschluss plädieren, argumentieren, dass die Glaubwürdigkeit des Gremiums auf dem Spiel steht. “Ein Ausschluss wäre das Richtige, denn es würde zeigen, dass der Menschenrechtsrat für seine Prinzipien einsteht. Es ist wohl die einzige Sprache, die Moskau versteht”, so Limon weiter.
Doch ein Ausschluss ist leichter gesagt als getan. Und nur weil eine überwältigende Mehrheit die Einsetzung einer Untersuchungskommission befürwortet hat, heisst das nicht, dass auch ein Ausschluss auf eine solche Zustimmung stossen würde.
Für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Rat ist eine Zweidrittelmehrheit in der UNO-Vollversammlung erforderlich. Gemäss Informationen aus Diplomatenkreisen ist aber ein solcher Schritt vorerst nicht zu erwarten.
“Ich würde nicht sagen, dass wir isoliert sind”, sagte der russische Botschafter bei der UNO in Genf, Gennadi Gatilow, an einer Pressekonferenz. “Eine Reihe von Ländern unterstützt unsere Position, zum Beispiel China oder Indien.” Doch nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in der Ukraine. China und Indien, zwei der grössten Verbündeten Russlands, enthielten sich der Stimme.
Gatilow behauptet, dass viele Staaten von den USA und ihren Verbündeten unter Druck gesetzt worden seien, die Ukraine zu unterstützen. “Das bedeutet aber nicht, dass diese Länder mit der Politik der USA und ihrer Verbündeten einverstanden sind.”
U.S. Ambassadors @USAmbGVAExterner Link Crocker and @USAmbHRCExterner Link Taylor were proud to join @UKRinUNOGExterner Link and colleagues from around the globe in today’s dramatic walkout from the Human Rights Council to protest Lavrov’s appalling attempt to justify Russia’s brutal and unprovoked attack on Ukraine. pic.twitter.com/Lovr0TtqiHExterner Link
— U.S. Mission Geneva (@usmissiongeneva) March 1, 2022Externer Link
Wachsende Unzufriedenheit
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine stösst auch bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf heftige Reaktionen. Insgesamt 14 Delegationen, darunter die EU, die USA, Grossbritannien und Japan, gaben am 15. März eine Erklärung ab, in der sie die Invasion verurteilten und als “ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Charta” bezeichneten. Sie einigten sich darauf, Russland den Status als “meistbegünstigste Nation” zu entziehen und auch die Fortschritte von Belarus auf dem Weg zum WTO-Beitritt auf Eis zu legen. Die Meistbegünstigung ist ein Grundsatz des multilateralen Handelssystems, der gleiche Handelsbedingungen für alle Mitglieder gewährleisten soll.
Am folgenden Tag reagierte Russland. “Wir sind zutiefst beunruhigt über die einschlägigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einer vollständigen Demontage des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen”, hiess es in einer offiziellen Erklärung.
Das Einfrieren der Diplomatie geht über die formale Ebene hinaus. Russland wurde auch von der Teilnahme an der WTO-Koordinierungsgruppe der Industrieländer ausgeschlossen. Die EU und die USA argumentieren, dass die Kernwerte der WTO wichtiger seien. Daher würde Russland nicht mehr an dieser informellen Gruppe teilnehmen können.
“Der Ausschluss Russlands aus dieser Gruppe hat natürlich einen symbolischen Charakter. Aber in der Praxis gibt es keine direkten Auswirkungen auf den Handel. Wir sprechen hier nicht über Zölle. Dies ist eher eine interne Angelegenheit der WTO”, sagte der Sprecher der EU-Mission bei der WTO.
In der Welthandelsorganisation (WTO) gibt es vier regionale Gruppen: die Afrika-Gruppe, die Gruppe Lateinamerika und Karibik, die Gruppe der asiatischen Entwicklungsländer und die Gruppe der Industrieländer. Die Gruppe der Industrieländer koordiniert die Nominierungen von Rats- und Ausschussvorsitzenden, einschliesslich derjenigen, die jährlich zwischen den Mitgliedern aus den Industrienationen und den Entwicklungsländern rotieren. Vertreter der Gruppe nehmen an “Green Room”-Sitzungen teil, bei denen eine begrenzte Anzahl von Staaten ihre Ansichten austauscht, um einen Konsens zu erzielen, bevor eine Einigung erzielt wird. Die Koordinierungsgruppe besteht aus elf Delegationen, darunter die Schweiz, aber nicht China. Die Mitglieder sind Australien, Kanada, die EU, Island, Japan, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Grossbritannien und die USA. Russland war ein assoziiertes Mitglied.
Multilateralismus wird geschwächt
Es gibt aber Experten, die befürchten, dass das Abrutschen Russlands in die Isolation die UNO und andere multilaterale Organisationen schwächen wird.
“Den Krieg in der Ukraine in eine globale Perspektive zu rücken, dient überhaupt nicht den Interessen des Westens”, sagt André Liebich, Experte für den Kalten Krieg und ehemaliger Professor für internationale Geschichte und Politik am Genfer Hochschulinstitut. Seiner Meinung nach würde der Ausschluss Russland aus internationalen Gremien dem Westen keine langfristigen Vorteile bringen, weil Russland ein globaler Akteur ist und auch bleiben wird.
Der Ausschluss würde nur die Arbeit der Organisationen behindern und den Multilateralismus schwächen, erklärt er. In diesem Zusammenhang sei der Boykott von Lawrows Rede der “falsche Ansatz”. Er bezieht sich dabei auf den Ausstand am 1. März während der Rede des russischen Aussenministers Sergej Lawrow vor dem Menschenrechtsrat.
Für die WTO, die im Juni ihre Ministerkonferenz abhalten wird, könnten ähnliche Schritte die Konsensfindung im höchsten Entscheidungsgremium erschweren, zumal es der Welthandelsorganisation sowieso an politischem Schwung fehlt.
Die Invasion Russlands in der Ukraine wird auch in Sitzungen anderer Organisationen in Genf diskutiert, selbst wenn die jeweilige Institution nicht direkt betroffen ist oder die Lage in der Ukraine nicht auf der Tagesordnung steht.
So kam es während der Sitzung der Konvention über die biologische Vielfalt in Genf, die am 14. März begonnen hat, zu einer Auseinandersetzung zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands. In den Sitzungen verurteilten mehrere westliche Länder in ihren Eröffnungserklärungen ebenfalls die russische Aggression.
Und am 8. März beschloss der CERN-Rat, der sich aus 23 Mitgliedstaaten zusammensetzt, die ukrainischen Mitarbeitenden und ihre Aktivitäten zu unterstützen. Zugleich setzte er den Beobachterstatus Russlands aus und erklärte, keine neue Zusammenarbeit mit Moskau aufnehmen zu wollen.
Die Mitglieder des CERN-Rats, darunter Frankreich, Deutschland, Italien, die Schweiz und Grossbritannien, leisten einen Beitrag zu den Kosten der CERN-Programme und sind im Rat vertreten, der für alle wichtigen Entscheidungen über die Organisation und ihre Aktivitäten zuständig ist. Staaten mit Beobachterstatus, zu denen die EU, die USA und Japan gehören – und bis zum 8. März auch Russland –, können an den öffentlichen Sitzungen des Rates teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Assoziierte Mitgliedsstaaten wie Indien, Pakistan und die Ukraine nehmen an den Sitzungen des CERN-Rates, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wissenschaftspolitik teil. Ihre Staatsangehörigen haben Anspruch auf Kurzzeitverträge am CERN, und ihre Industrie ist berechtigt, sich um CERN-Verträge zu bewerben.
Ende der Eingliederung
Der Betrieb des CERN könnte dadurch beeinträchtigt werden. Gegenwärtig sind die meisten Wissenschaftler:innen, die an CERN-Projekten wie dem Large Hadron Collider teilnehmen, Russen.
Inzwischen sind die Massnahmen verschärft worden, wodurch sich Projekte am CERN verzögern könnten. Am 25. März wurde die Teilnahme von Forschenden an gemeinsamen Projekten und Veranstaltungen mit Russland und Belarus ausgesetzt oder abgesagt. Bislang waren über 1100 Wissenschaftler:innen aus 27 russischen akademischen Einrichtungen an CERN-Programmen beteiligt.
Die Situation werde derzeit analysiert, sagt ein Sprecher des CERN. “Wir werden uns bemühen, die Auswirkungen auf unsere Forschenden und ihre Arbeit so gering wie möglich zu halten.”
Wiederholt sich die Geschichte?
Es ist zwar noch zu früh, die Auswirkungen des Krieges auf die UNO zu beurteilen, aber die Spannungen ähneln denen in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. In den 1930er-Jahren, nach der Invasion Japans in der Mandschurei und dem Einmarsch der Sowjetunion in Finnland, traten einige isolierte Mitgliedsstaaten – allen voran die faschistischen Regierungen Italiens und Deutschlands – aus dem Völkerbund aus oder wurden ausgeschlossen. Der Völkerbund ist der Vorläufer der UNO.
Da der UNO-Sicherheitsrat aufgrund des russischen Vetos nicht in der Lage ist, den Ukraine-Krieg zu beenden oder einen Waffenstillstand zu verhängen, scheint es, als ob die UNO ihren Zweck, nämlich den Weltfrieden bewahren, nicht erfüllen kann. Der Westen hat strenge Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, doch bisher haben sie den Krieg nicht stoppen können. Das weltpolitische Klima ist so angespannt wie vor fast einem Jahrhundert.
“Die Vetomächte im Sicherheitsrat wollen ihre Vetomacht nicht aufgeben. Wir stecken in den Folgen des Zweiten Weltkriegs fest. Mehr als 70 Jahre sind seither vergangen, aber wir befinden uns noch immer im Kielwasser dieses Krieges”, sagt Kriegsexperte Liebich.
“Die Sowjetunion hat in den Vereinten Nationen in Genf oft eine wichtige Rolle gespielt, und das führte auch zum Ende des Kalten Krieges. Ich denke, der Ukraine-Krieg kann nur durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beendet werden.”
Christoph Kummer
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