Undurchsichtige Parteienfinanzierung

Bei der Finanzierung der politischen Parteien in der Schweiz fehlt die Transparenz. swissinfo.ch

Der Schweiz fehlt es bei der Finanzierung der politischen Parteien an Transparenz. Das kritisiert die Organisation Transparency International in ihrem jüngsten Bericht.

Gelobt wird die Schweiz hingegen für ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäscherei.

Transparency International ist eine weltweit tätige Anti-Korruptions-Organisation. Der Schwerpunkt des “Globalen Korruptions-Report 2004” liegt auf der Korruption im politischen Bereich. Der Report erscheint zum dritten Mal.

Schlechte Noten – mangelnde Transparenz

Der Bericht enthält einen weltweiten Vergleich der Gesetzgebungen bezüglich Transparenz der Parteien-Finanzierung. Dabei schneidet die Schweiz im Bereich “irreguläre Zahlungen zur Beeinflussung von politischen Entscheiden” und bei den “illegalen politischen Spenden” gut ab.

Einen Platz in der Mitte gibt es bei der Frage, wieweit legale politische Spenden die Entscheid der Politik beeinflussen.

Schlecht sieht es hingegen bei der Transparenz über Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der politischen Parteien aus. Die Schweiz sieht sich hier vereint mit Staaten wie Albanien, den Bahamas, El Salvador, Madagaskar, Sri Lanka, Tuvalu, Uruguay und andern mehr, die alle keine Offenlegungs-Pflicht kennen.

Diesen Misstand prangert auch Philippe Lévy von der Schweizer Sektion von Transparency International an. “Wir hinken in der Schweiz bei diesem Thema hinterher”, so Lévy gegenüber swissinfo.

“In drei von vier Staaten gibt es heute entsprechende Reglemente. Aber hier hat das Parlament erst letzte Woche einen Vorstoss abgewiesen, der für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskämpfen gesorgt hätte”, beklagt Lévy.

Es gehe nicht in erster Linie um die Begrenzung der Finanzierung, obschon sich auch diese Frage früher oder später stelle. In erster Linie fordert Lévy mehr Transparenz. Und damit Angaben zu Herkunft und Ausmass der finanziellen Mittel.

Probleme im öffentlichen Beschaffungswesen

“Ich denke, wir haben in der Schweiz eine Situation, in der wirklich grosse, schwerwiegende Fälle von Korruption die Ausnahme sind”, sagt Lévy weiter. Was es aber gebe, sei eine Art geringfügigere Korruption, die sich vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen niederschlage.

“Daher”, so Lévy, “schlagen wir vor, eine Integritäts-Klausel einzuführen, wie es sie in vielen Ländern gibt. Bei einem öffentlichen Auftrag müssen beide Seiten eine Erklärung unterschreiben, dass das Geschäft ohne Korruption zu Stande kam. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.”

Lévy stimmt mit der Einschätzung überein, dass die Schweizer Politik in Sachen Korruption relativ sauber ist. Die Forderung nach mehr Transparenz heisse nicht, dass man davon ausgehe, die Schweiz sei korrupt.

Aber die Schweiz sei nicht anders als andere Länder und sollte dem Beispiel jener Staaten folgen, in denen diese Fragen gesetzlich geregelt seien. Schon drei von vier Ländern täten dies, ruft Lévy in Erinnerung.

“Potentaten”-Gelder

Neben dem Bereich der Polit-Finanzierung figuriert die Schweiz auch im neusten Globalen Korruptionsbericht im Zusammenhang mit “Potentaten-Geldern”. Wie schon im Vorjahr fällt das Verdikt recht positiv aus: Dabei wird auf die Geldwäscherei-Gesetzgebung hingewiesen, die ziemlich gut greife.

Der Report enthält eine Übersicht über die in den letzten Jahren von korrupten Regierungs- oder Staatschefs in ausländischen Instituten platzierten Gelder. Neben den Fällen Mobutu, Marcos und Abacha wird in dem Bericht auch ausführlich auf die in der Schweiz deponierten Bhutto-Gelder eingegangen.

Lévy verweist in dem Zusammenhang darauf, dass es zwar immer noch Probleme gebe mit der Rückerstattung solcher Gelder an die betroffenen Staaten und meint damit in erster Linie den Rechtsweg, der zu langwierigen, jahrzehntelangen Prozessen führen kann.

Dazu komme die Schwierigkeit, wie man sicherstellen könne, dass die Gelder im Ursprungsland nicht erneut in falsche Hände gerieten.

Lob für Geldwäscherei-Gesetzgebung

Noch vor einigen Jahren stand die Schweiz regelmässig am Pranger, wenn es um diese Themen ging. Nun heisst es im Transparency-Report, dass die Schweiz mit ihrer Gesetzgebung “heute eine führende Rolle im Kampf gegen die Geldwäscherei einnimmt”.

Philippe Lévy führt dies auf die andauernden Bemühungen aller betroffenen Kreise zurück. Besonders im Bereich der Geldwäscherei sehe es heute ganz anders aus als vor einigen Jahren. “Damals wurden wir heftig kritisiert, heute gehören wir nicht nur zu den “good guys”, unser System dient heute andern auch als Vorbild.” So hätten auch die USA und Grossbritannien sich für die Schweizer Gesetzgebung interessiert.

“Allgemeiner betrachtet”, so Lévy weiter, “haben wir aber unsere Ziele noch nicht erreicht.” Das Problem der Korruption sei der Öfentlichkeit heute viel bewusster, in der öffentlichen Verwaltung, im Geschäftsleben, und wohl auch bei nicht-staatlichen Organisationen.

“Noch bleibt viel zu tun. Es reicht nicht, wenn wir uns des Problems bewusst sind, wir müssen auch die nötigen Schritte unternehmen, damit die Korruption unterbunden werden kann”, schliesst Lévy.

swissinfo