UNO-Klimakonferenz nimmt politische Erklärung bloss zur Kenntnis

(Keystone-SDA) Kopenhagen – Minimal-Kompromiss beim Kopenhagener Klimagipfel: Am Freitagabend haben sich die Regierungen von 25 Staaten auf einen Klimakompromiss geeinigt.
Die Staats- und Regierungschefs handelten beim UNO-Klimagipfel eine unverbindliche Erklärung aus, die ein Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht. Wie das Ziel erreicht werden soll, lässt das Papier offen.
Gestrichen wurden alle Hinweise auf eine Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 sowie auf ein Kontrollorgan. Auch wurden keine Emissionsziele für die Industriestaaten bis 2020 festgelegt. Damit scheitere der Klimagipfel in seinen Kernpunkten.
Die Industriestaaten erklären sich dazu bereit, den armen Ländern in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar bereitzustellen. Das ist weniger als erhofft. Längerfristig wollen die Industriestaaten einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Dollar jährlich äufnen.
Der Kompromiss muss vom Plenum der 193 Staaten noch verabschiedet werden. US-Präsident Barack Obama, der die Erklärung mit China und Indien ausgehandelt hatte, reiste bereits aus Kopenhagen ab. Vor seinem Abflug räumte er ein, dass die Staatengemeinschaft noch «viel weiter» gehen müsse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht: Die Zustimmung falle ihr schwer. Die Frage sei gewesen, den Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten.
Vor allem China hatte sich widersetzt. Deren Delegationschef, Xie Zhenhua, zeigt sich hochzufrieden: China habe seine nationalen Interessen und seine Souveränität gewahrt, sagte er. Offen blieb, ob die Entwicklungs- und Schwellenländer zustimmen. Der Sprecher der in der G-77-Staaten, der Sudanese Lumumba Stanislaus Dia-ping, sprach von der «schlimmsten Entwicklung in der Geschichte» der Klimaverhandlungen.
Aus Sicht der Schweizer Delegation ist das Papier «ziemlich ausgeglichen», wie deren Vize-Chef José Romero gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Es gehe «ziemlich weit im Bezug auf die freiwilligen Massnahmen der Länder zur Treibhausgasreduktion». Allerdings gibt es aus Schweizer Sicht noch Unklarheiten.
Umweltschützer und Nichtregierungorganisationen kritisierten die Beschlüsse scharf. «Der Gegensatz zwischen der Klimarhetorik und den tatsächlichen Beschlüssen kann Millionen Menschen das Leben kosten», sagte der WWF-Vorsitzende Kim Carstensen. Greenpeace sprach von einem «Verbrechen». Als Scherbenhaufen bezeichnete das Hilfswerk «Brot für alle» das Ergebnis. Caritas nannte es eine Schande.