Volksabstimmung über die Individualbesteuerung kommt zustande
Die Schweizer Stimmberechtigten werden über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung an der Urne entscheiden. Als achter Kanton hat der Aargau das Kantonsreferendum ergriffen. Für eine Abstimmung müssen es acht Kantone sein.
(Keystone-SDA) Der Aargauer Grosse Rat sprach sich am Dienstag mit 71 zu 59 Stimmen für das Referendum aus. Die Regierung hatte den Antrag gestellt. Dafür stimmten SVP, Mitte, EVP und EDU. Dagegen votierten SP, FDP, Grüne und GLP.
Vor dem Aargau ergriffen die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Obwalden, die beiden Appenzell sowie der Kanton Wallis das Kantonsreferendum.
Die Parlamente der Kantone Uri und Nidwalden entscheiden am Mittwoch. Beobachter gehen davon, dass auch sie das Referendum ergreifen werden. Mehrere Kantone lehnten das Referendum knapp ab, unter anderem die Kantone Luzern, Solothurn, Schaffhausen und Glarus. Die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober ab.
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