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Weltkonferenz gegen Rassismus: Die Schweiz befürchtet Nord-Süd-Konflikt

Die Schweiz will die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus anderen Ländern als eine bewährte Strategie gegen Rassismus empfehlen.

(swissinfo.ch)

Anfang September findet in Durban, Südafrika, die dritte Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Die Schweiz hofft unter anderem auf Fortschritte in der Bekämpfung des Rassismus im Internet. Doch der sich anbahnende Nord-Süd-Konflikt droht zum alles dominierenden Thema zu werden.

Für Peter Maurer, Chef der Abteilung für Menschenrechts- und humanitäre Politik im Aussenministerium, ist die Weltkonferenz gegen Rassismus ein wichtiger Aspekt der Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz.

Wer sich heute mit Konfliktprävention befasse und sich für die Förderung menschlicher Sicherheit einsetze, müsse Strategien gegen Rassismus entwickeln, sagte Maurer vergangene Woche an der Nationalen Konferenz gegen Rassismus in Zürich.

Lessons learned

Von der Weltkonferenz dürfe man jedoch keine rechtsverbindlichen Entscheide erwarten, so Maurer gegenüber swissinfo. Es gehe darum, voneinander zu lernen, welche Strategien erfolgreich seien und welche nicht. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sei ein Beispiel, das zeige, wie wichtig es sei, unabhängige Kommissionen zu haben, die sich mit Fragen des Rassismus beschäftigten.

Ausgehend von eigenen positiven Erfahrungen ist die Schaffung nationaler Institutionen zur Rassismus-Bekämpfung eines der zentralen Anliegen, das die Schweiz an der Weltkonferenz auf die internationale Traktandenliste bringen will. Weitere sind die Strafbarkeit rassistischer Handlungen, der Anspruch von Diskriminierungs-Opfern auf Entschädigung, die Respektierung des humanitären Völkerrechts sowie die Anerkennung von Statistiken als Grundlage der Menschenrechtspolitik.

Schwieriger Kompromiss

Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz sei zwar in erster Linie eine innerstaatliche Angelegenheit, doch brauche es auch die internationale Zusammenarbeit. Gerade die Existenz rassistischer Inhalte auf dem Internet sei ein Problem, das nur grenzübergreifend zu lösen sei, betonte Maurer.

Ein Hauptanliegen der Schweiz in Durban ist denn auch die Bekämpfung rassistischer Websites. Dabei wird eine internationale Zusammenarbeit auf juristischer wie politischer Ebene angestrebt. "Wir können es nicht zulassen, dass rassistische Äusserungen ausserhalb des Internets bestraft werden, aber auf dem Internet straffrei bleiben", sagte Maurer.

Maurer zeigt sich wenig optimistisch, dass an der Weltkonferenz in Durban ein Durchbruch im Bereich Internet und Rassismus erzielt wird. Zu unterschiedlich seien die Positionen zwischen den europäischen Staaten, die der Meinungsäusserungs-Freiheit im Internet strafrechtliche Grenzen setzen wollen und den Staaten Nordamerikas, die von der Notwendigkeit der uneingeschränkten Freiheit der Rede überzeugt sind. "Es wird ein schwieriger Kompromiss" ist Maurer überzeugt.

Schmerzhafte Vergangenheit

Doch nicht die Meinungsunterschiede zwischen Europa und dem amerikanischen Kontinent werden die Weltkonferenz in Durban dominieren, sondern einmal mehr der Graben zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden. "In Durban wird es eine Nord-Süd-Konfliktlinie geben, auch wenn viele Leute dies heute wegdiskutieren wollen und wir uns sehr bemühen, dass dies nicht ein dominantes Thema sein wird", sagte Maurer.

Dass es an der Weltkonferenz weniger um zukünftige Strategien zur Bekämpfung des Rassismus gehen wird als um die Bewältigung einer gemeinsamen Vergangenheit, wurde schon während den Vorbereitungen zur Weltkonferenz deutlich: Die Länder des Südens fordern zu einer Verurteilung von Kolonialismus und Sklavenhandel als Ausdruck einer rassistischen Gesinnung auf, die ihres Erachtens bis heute die Entwicklung in diesen Regionen hemmt. Folglich räumen diese Staaten der Frage nach einer Entschädigung für das erlittene Unrecht des Kolonialismus eine sehr hohe Priorität ein. Peter Maurer rechnet in diesem Punkt mit bedeutendem Widerstand seitens der ehemaligen Kolonialländern.

Die Frage nach dem Sinn

Wie immer der Schlagabtausch auch ausgehen wird: Das Endergebnis der Konferenz wird sich in einer Ministererklärung und einem Schlussdokument niederschlagen, die einen globalen politischen Konsens wiedergeben. Diesem Konsens wird - wie auf jeder internationalen Konferenz - ein Kampf um Worte und Interessen vorausgegangen sein.

Lohnt sich dieser Aufwand, zumal keine völkerrechtlich verbindende Normen, sondern lediglich ein Katalog von Empfehlungen und Absichtserklärungen verabschiedet werden? In seinem Referat an der Nationalen Konferenz gegen Rassismus sagte Maurer: Der Sinn globaler Konferenzen und ihrer Schlussdokumente vom Typus der Weltkonferenz gegen Rassismus erschliesse sich meist nur den Willigen. "Ohne ihr Engagement auf lokaler und nationaler Ebene werden politische Dokumente auf globaler Ebene toter Buchstabe bleiben".

Hansjörg Bolliger


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