Widmer-Schlumpf und Schäuble unterzeichnen Steuerabkommen

(Keystone-SDA) Die Schweiz und Deutschland sind der Beilegung ihres Steuerstreits einen weiteren Schritt näher gekommen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichneten am Mittwoch in Berlin offiziell das neue Steuerabkommen.

Beide Minister bezeichneten den Vertrag als ein «gutes und faires Verhandlungsergebnis». «Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Abkommen ein jahrelanges belastendes Problem auf eine gute Weise gelöst haben», sagte Schäuble. Für die Zukunft sei die «vollständige Gleichbehandlung» der Bankkunden in beiden Ländern sichergestellt.

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen von deutschen Staatsbürgern auf Schweizer Banken würden in Zukunft genauso einer Kapitalertragsbesteuerung unterliegen, wie wenn diese Gelder auf einer deutschen Bank angelegt wären. Die Schweizer Banken würden diese Steuern – genau wie die deutschen Institute – an den deutschen Fiskus abgeben.

«Wogen geglättet»

Auch Widmer-Schlumpf lobte das Abkommen als eine «Lösung im Interesse beider Staaten». «Nach den vielen Wogen, die wir glätten mussten, ist dieses Abkommen ein beachtliches Resultat», sagte die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD).

Konkret müssen deutsche Bankkunden, die in der Vergangenheit unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken horteten, eine einmalige Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent auf diese Vermögen bezahlen. Die Schweizer Banken werden zu einer Vorauszahlung von 2 Milliarden Franken verpflichtet. In Zukunft werden die Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz mit einer Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent besteuert.

Widerstand in Deutschland erwartet

Der Vertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es muss jedoch noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. Widmer-Schlumpf sagte, auch in der Schweiz seien Widerstände gegen das Abkommen zu erwarten. Der Bundesrat sei jedoch überzeugt, dass es sich um eine sehr gute Regelung handle. Und sie sei deswegen zuversichtlich, dass beide Kammer das Abkommen ratifizieren würden.

Parteien und Verbände in der Schweiz hatten nach der Bekanntgabe der Einigung vor eineinhalb Monaten weitgehend positiv reagiert. In Deutschland jedoch kündigte die Opposition umgehend Widerstand an. SPD und Grüne könnten das Steuerabkommen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, kippen – denn dort hat die christlich-liberale Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.