Rahmenabkommen-Aus: “Es geht in Richtung Drittstaat”

Schweizer Parlament

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich virtuell mit Abgeordneten des EU-Parlaments getroffen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Der EU-Delegierte stellte klar, dass die Schweiz zukünftig als Drittstaat behandelt wird.

Nach einem interparlamentarischen Treffen haben die Delegierten aus der Schweizer Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen bedauern.

Nach Aus für das Rahmenabkommen: ParlamentarierInnen diskutieren über das „wie weiter“ in den bilateralen Beziehungen #SwissEUrelationsExterner Link. Die beiden Delegationsvorsitzenden @enussbiExterner Link und @Andreas_SchwabExterner Link verabschieden eine gemeinsame Erklärung https://t.co/8As7rh69HWExterner Link 1/2 pic.twitter.com/AAaxeFSTk3Externer Link

— Parl CH (@ParlCH) June 11, 2021Externer Link

In der Erklärung steht unter anderem, die Delegierten sähen gute Chancen, eine drohende Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden, weil die freundschaftlichen und engen Beziehungen ein starkes Fundament bildeten. “Eine Eskalation zwischen zwei Parteien, die in jeder Hinsicht so eng miteinander verbunden sind, kann drastische und langwierige Folgen haben”, heisst es. Die Delegierten fordern deshalb, dass rasch Lösungen gefunden werden.

Konkret soll die Schweiz bis 2027 als Drittstaat an EU-Programmen wie Horizon Europe, Digital Europe, Euratom und Erasmus+ teilnehmen können, fordert die Delegation. Der Bundesrat solle bis im Herbst ein technisches Abkommen für alle diese Programme vorlegen, sagte der Schweizer Delegierte Eric Nussbaumer.

Auf derselben Stufe wie die Türkei oder Ukraine

An der Pressekonferenz fand der Europaabgeordnete Andreas Schwab klare Worte zum zukünftigen Status der Schweiz: “Der Entscheid des Bundesrates geht stark in Richtung Drittstaat.” Ein Drittstaat ist ein Land, das nicht Teil des gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Rechtsraums ist. Wie beispielsweise die Türkei oder die Ukraine.

Eine ähnliche Frage hat sich laut Schwab nach dem Brexit bei Grossbritannien gestellt. “Wenn Sie kein EWR- oder EU-Mitglied sind, geht es schnell in Richtung Drittstaat.” Die EU wolle daran auch in Zukunft festhalten, sofern nicht die institutionellen Fragen in einem Rahmenabkommen geklärt würden.

Als EU-Drittstaat an Attraktivität verlieren

Auch Manfred Schmid von der Wirtschaftskammer Österreich sagte kürzlich in einem InterviewExterner Link: “Mit der Ablehnung nimmt die Schweiz in Kauf, dass die EU ihr als Drittstaat künftig wohl keine weiteren Konzessionen geben wird. Das bestehende Vertragsrecht bleibt aber aufrecht. Langfristig könnte der bisher privilegierte Standort Schweiz als EU-Drittstaat im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt an Attraktivität verlieren.”

Etwas anders sieht das der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sagte gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF, er hoffe weiterhin auf ein enges Miteinander. Von Nadelstichen hält er nichts. “Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir einen Weg finden, die enge Kooperation auch ohne Rahmenvertrag fortzusetzen”, so Kurz. Die Schweiz sei ein wichtiger Partner. Er werde sich dafür einsetzen, dass die bestehenden bilateralen Verträge aufdatiert würden.

Das Interview auf SRF vom 2. Juni 2021:

EU-Kommission kann weiterverhandeln

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowohl auf schweizerischer als auch europäischer Seite scheinen noch immer auf eine Einigung zu hoffen.

An der Pressekonferenz zur gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Delegierten, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission noch aktuell sei. “Mit dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrates ist das Verhandlungsmandat der EU-Kommission nicht ausgelaufen”, sagte Schwab.

Sollte die Schweiz wieder auf die EU zukommen, bräuchte die EU-Kommission juristisch gesehen also keine neue Mandatserteilung. Auf Nachfrage räumte der Schweizer Delegierte Nussbaumer allerdings ein, dass das Mandat politisch gesehen obsolet geworden sei, weil die Schweiz die Verhandlungen abgebrochen habe. Nun müsse im politischen Dialog geklärt werden, wie es weitergehe.

“Wir würden der Schweiz den Gang nach Canossa ersparen wollen, wenn wir denn wüssten, was die Schweiz will”, sagte Schwab. “Die Debatte in der Schweiz muss Klarheit bringen.”

Am 15. Juni debattiert das Schweizer Parlament über die künftigen Beziehungen zur EU. Und am 24. Juni will sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz äussern.