Steuerstreit belastet Flughafen Basel-Mülhausen

Das Empfangsgebäude wurde in den vergangenen Jahren vollständig erneuert. Keystone

Der binationale EuroAirport Basel-Mülhausen ist ein Unikum und eine Erfolgsgeschichte, die bis vor kurzem auf der Freundschaft zweier Länder fusste. Nun jedoch pocht Paris auf sein Recht und beansprucht die volle Steuerhoheit. Das gefährdet den Flughafen und seine Arbeitsplätze. Bern setzt auf Verhandlungen, sitzt aber am kürzeren Hebel.

“Unbeholfen” habe die Schweiz zuweilen agiert, Auslöser des Konflikts sei jedoch Frankreich, sagt der Elsässer Senator Jean-Marie Bockel gegenüber swissinfo.ch. “Keine schlafenden Hunde wecken” sei in der Schweiz lange der Konsens gewesen, sagt Bernd Menzinger von der Basler HandelskammerExterner Link. “Man sah den Flughafen als Selbstläufer und war sich nicht bewusst, wie fragil der Staatsvertrag ist”, stellt die Schweizer Parlamentarierin Elisabeth Schneider-SchneiterExterner Link fest.

Der Reihe nach: Am Anfang stehen Landschaftsschutz und Zubetonierung, also Themen, die in den späten 1940er-Jahren die restliche Schweiz noch nicht beschäftigten, den räumlich engen Stadtkanton Basel allerdings schon. Basels Pläne für einen Flughafen auf eigenem Territorium scheiterten. In einer Volksabstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen die geplante Abholzung eines grossen Waldstückes aus, der einzigen grossen Landreserve des Kantons.

Im ländlichen Kanton Baselland stiess das Thema Flughafen auf taube Ohren, nicht aber im angrenzenden französischen Elsass. Dort gab es hinlänglich unbebautes Niemandsland. 1949 schlossen die Regierungen der Schweiz und Frankreichs einen Staatsvertrag ab. Frankreich stellte das Land zur Verfügung, die Schweiz kam für die Bauten und die technische Infrastruktur auf.

Drittgrösster Flughafen

1951 starteten und landeten die ersten Flugzeuge. Zur Freude der Basler zuweilen auch solche, die bei ihren ewigen Rivalen – den Zürchern – wegen dem Nebel nicht landen konnten.

Seither hat sich der Flughafen kontinuierlich entwickelt. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind die Passagierzahlen um 50% gestiegen. Dieses Jahr wird wahrscheinlich die 6-Millionen-Marke geknackt werden. Damit hat sich Basel-MülhausenExterner Link hinter Zürich-Kloten (24 Mio. Passagiere) und Genf-Cointrin (13 Mio.) längst als drittgrösster Schweizer Flughafen etabliert. Ein wichtiges Standbein ist der Frachtverkehr.

Frankreich beruft sich auf Staatsvertrag

Erfolg weckt Begehrlichkeiten. Seit einigen Jahren ist das Steuerregime des Flughafens und der dort ansässigen Firmen dem französischen Finanzministerium ein Dorn im Auge, denn die Schweiz erhebt bislang die Steuern auf dem bedeutenderen und 80% zum Umsatz beitragenden Schweizer Sektor. Frankreich kassiert die Steuern auf seiner Seite.

Per 1. Januar 2015 will Frankreich nun die volle Steuersouveränität für sich beanspruchen. Das bedeutet höhere Kosten für alle Akteure des Flughafens, denn die französischen Steuern (Mehrwert-, Unternehmens-, Flughafensteuern) sind durchs Band höher, als die schweizerischen.

Frankreich begründet seine Mitte Juli – also mitten in den Sommerferien – erhobene Forderung mit dem Territorialitätsprinzip und kann sich dabei auf den Staatsvertrag berufen, der klar festhält, der Flughafen unterstehe französischem Recht.

Wenige Monate zuvor zeigten sich die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici nach einem Treffen noch zuversichtlich und stellten eine Lösung dieses seit Jahren schwelenden Steuerstreits “in den nächsten Wochen” in Aussicht.

Easyjet und Lufthansa stoppen

Das französische Ansinnen kam für die Akteure in der Dreiländerregion Basel-Mülhausen-Freiburg umso überraschender, weil in einem ähnlich gelagerten arbeitsrechtlichen Streit im Jahr 2011 eine Lösung gefunden wurde und auf schweizerischer Seite weiterhin das liberalere schweizerische Arbeitsrecht gilt.

Die Unsicherheit und die Aussicht auf eine höhere Steuerbelastung zeigt bereits Folgen: Easyjet, die weitaus bedeutendste Fluggesellschaft, die Basel-Mülhausen anfliegt und die dort bisher konsequent auf Ausbau setzte, hat als Reaktion einen Investitionsstopp angekündet. Die deutsche Lufthansa stellt die Flüge ihrer Tochtergesellschaft Swiss per 1. Januar 2015 ein. Als Ersatz wollte Lufthansa in Basel eine Basis für ihre Eurowings-Billigflieger aufbauen, hat die Pläne jedoch auf Eis gelegt. “Das ist sehr ernst zu nehmen”, sagt Bernd Menzinger.

Bewusste Provokation?

Neben den Fluglinien sind auf dem Flughafen auch Flugzeugunterhaltsfirmen, Speditionsfirmen und die Bodenabfertigung domiziliert. “Höhere Steuern treffen alle. Das weitere Wachstum wird stoppen, und alle Firmen werden sich Alternativen überlegen. Das kann auch heissen, wegzuziehen”, so Menzinger.

Kompromiss-Vorschlag

Die Koordinations-Plattform EAP (EuroAirport) vertritt die Interessen der Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens. Sie hat vor einem Jahr einen Kompromiss-Vorschlag ausgearbeitet.

Dieser beruht im Wesentlichen auf der Idee, dass die Eidgenossenschaft und der Kanton Basel-Stadt auf einen Teil der bisherigen Steuern verzichtet.

Grundsätzlich sollen Gewinne und Steuern weiterhin nach schweizerischem Recht und durch schweizerische Steuerbehörden berechnet werden.

Im Rahmen einer Steuerausscheidung würde ein Teil  der Steuern jedoch Frankreich zugutekommen. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt würde dazu  noch für ihren Aufwand entschädigt werden.

Wie hoch die durch den Flughafen generierten Steuereinnahmen sind, kann nicht beziffert werden. Es gibt auch keine Schätzungen.

Wieweit Paris sich mit den Vorschlägen wird einverstanden erklären können, ist ungewiss. Das schweizerische Aussendepartement unterstützt den Vorschlag, da aus Schweizer Sicht “nicht die Steuereinnahmen, sondern der Erhalt und das Gedeihen des EAP im Vordergrund” ständen.

Doch soweit sei es noch nicht, sagt der Koordinator der länderübergreifenden Aktivitäten zugunsten des Flughafens: “Das so genannte Ultimatum Frankreichs ist meines Erachtens nicht das letzte Wort, sondern eine bewusste Provokation, damit endlich eine Lösung gefunden wird. Frankreich und die Schweiz haben sich lange Zeit genommen, um eine Lösung zu finden und hatten andere Prioritäten.”

“Man hat nicht damit gerechnet, dass Frankreich so einseitig auf sein Recht pochen könnte. Es war ein grosser Fehler, dass man sich auf dem Gewohnheitsrecht ausgeruht hat, statt zu regulieren. Aber jetzt setzt das schweizerische Aussendepartement alle Hebel in Bewegung”, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter.

Elsass: Angst um Arbeitsplätze

Hebel in Bewegung gesetzt hat auch die Elsässer Politik, und das zum ersten Mal über die Parteigrenzen hinweg, denn die Region ist wegen dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen alarmiert. Von rund 6000 Beschäftigten stammen rund 70% aus dem Elsass. Der Flughafen ist der zweitgrösste Arbeitgeber im südlichen Elsass. In einem Brief an den Premierminister und mehrere Minister verlangen die Elsässer Politiker, das Steuersystem nicht zu ändern.

Es sei “lebenswichtig” für das Elsass, das “von der Krise hart getroffen wurde und dessen Arbeitslosigkeit sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt hat”, dass der binationale Flughafen erhalten bleibe, steht im Brief vom 1. September.

Verhandlungen in Gang

Der Vorstoss habe in Paris bereits erste Früchte getragen, sagt Jean-Marie Bockel: “Dank unseren Kontakte auf schweizerischer und auf französischer Seite wissen wir, dass inzwischen die Diskussionen zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen worden sind.”

Es sei für die Schweiz “zentral, die Binationalität und damit auch den dritten Landesflughafen zu erhalten”, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von swissinfo.ch: “Der Erhalt des Wirtschaftsstandortes und damit verbunden der Arbeitsplätze ist ein weiteres Ziel. Mit diesen Zielen vor Augen werden die Gespräche mit Frankreich geführt.” Zum Stand der “laufenden Verhandlungen” könne sich das EDA nicht äussern, so dessen Pressesprecher Georg Farago.