Abstimmung: Europa, Medikamentenpreise undTempo 30

Die Stimmberechtigten entscheiden über den weitern Weg nach Europa. Keystone

Am Sonntag (04.03.) stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über drei Vorlagen ab. Am meisten zu reden gibt die Initiative "Ja zu Europa", die sofortige Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) verlangt. Auf dieser Site informieren wir Sie ab 13.30 Uhr Schweizer Zeit laufend über die aktuellen Resultate.

Im Mai 1992 hat die Schweizer Regierung in Brüssel ein Beitrittsgesuch deponiert. Dies wurde aber nach dem Nein des Schweizer Souveräns zum Europäischen Wirtschaftsraum, EWR im Dezember 1992 wieder eingefroren.

Bis heute hat die Schweizer Regierung den Beitritt zur EU erst als strategisches Ziel bezeichnet. Den Initianten geht dies zu langsam. Sie fordern mit ihrer Initiative, dass die Regierung unverzüglich Verhandlungen mit Brüssel aufnimmt.

Die Initianten wollen in Europa mitentscheiden statt nur nachvollziehen. Weiter würde ein Mitmachen der Schweiz in der EU die Position der Schweiz im internationalen Kontext stärken.

Die Gegner wollen zuerst Erfahrungen mit den Bilateralen Verträgen sammeln. Zudem sei in der Schweizer Verfassung vorgesehen, dass der Bundesrat selber entscheiden kann, wann er aussenpolitische Verhandlungen aufnehmen will.

Arzneimittel-Initiative

Das Preisniveau der Medikamente in der Schweiz soll gesenkt werden. Dies verlangt die vom Discounter Denner lancierte Volksinitiative. So sollen Arzneimittel, die in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich zugelassen sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliches Zulassungsverfahren erhältlich sein.

Krankenkassen müssten zudem nur noch das billigste Präparat, ein Nachahmeprodukt, ein so genanntes Generikum, vergüten.

Die Gegner monieren, dass eine Zulassung einseitig auf die Schweiz beschränkt wäre. Schweizer Medikamente müssten noch immer die Zulassungsprüfungen in den erwähnten Ländern erfüllen.

Abgesehen davon würde eine bewilligungsfreie Zulassung nicht automatisch die Preise senken. Vielmehr ergäben sich Importgewinne für Zwischenhändler, die nicht zwingend an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden.

Des weiteren sei der Zwang zur Generika-Abgabe ein Eingriff in die Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Zudem gehörten solche Bestimmungen nicht in die Verfassung, sondern müssten auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Tempo 30

Mit der Volksinitiative des Verkehrs-Club der Schweiz soll auf allen Strassen innerorts Tempo 30 gelten. Ausnahmen sind möglich. Die Initianten argumentieren, dass damit die Verkehrssicherheit erhöht werde.

Nebst der Erhöhung der Verkehrssicherheit soll so die Umweltbelastung vermindert werden und die Wohnqualität erhöht. Heute gilt in der Schweiz innerorts generell die Höchstgeschwindigkeit 50 Stundenkilometer.

Die Gegner meinen, dass eine Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer kaum durchsetzbar sei, ohne bauliche Massnahmen, die den Verkehr beruhigen.

Diese Massnahmen würden aber laut Regierung rund 2 Mia. Franken kosten. Die Gemeinden und Kantone, die für diese verkehrstechnischen Massnahmen zuständig sind, wären kaum in der Lage, dies zu berappen, meinen die Gegner.

Ruth Bossart