Albisgüetli-Tagung im Zeichen des UNO-Beitritts

Bundespräsident Kaspar Villiger (links) mit Gastgeber Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung in Zürich. Keystone

Bundespräsident Kaspar Villiger plädierte für die Glaubwürdigkeit der Schweiz. SVP-Nationalrat Christoph Blocher wetterte gegen "falsche Eliten".

An der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP stand am Freitagabend erwartungsgemäss der UNO-Beitritt im Mittelpunkt. Villiger warb im Schützenhaus Albisgüetli für den UNO-Beitritt und wehrte sich gegen die Diffamierung in SVP-Inseraten als «Heimatmüden».

Er akzeptiere Kritik, weil er für den UNO-Beitritt sei, aber nicht, dass sein Engagement für die Schweiz in Zweifel gezogen werde. Die Bezeichnung «heimatmüde» sei eine «ziemlich hässliche Unterstellung».

Blocher wetterte vor den rund 1300 Parteifreunden, Medienschaffenden und Gästen gegen die «falschen Eliten». Die politische Elite wolle im UNO-Glaspalast Reden über die Welt halten statt fürs eigene Land zu sorgen, eine unfähige wirtschaftliche Elite bereichere sich am Eigentum anderer.

Respekt gegenüber Andersdenkenden

In der Schweiz als vielgestaltigem Land braucht es laut Villiger den kontroversen Disput, aber auch den Respekt demjenigen gegenüber, der anders denke und trotzdem ein guter Patriot sein könne. Der nationale Konsens dürfe nicht durch Geringschätzung der Andersdenkenden gefährdet werden.

Was auf der Welt geschehe, könne auch die Schweiz betreffen. Kein Land sei heute mehr in der Lage, alle Probleme eigenständig zu lösen, sagte Villiger. Die Vereinten Nationen seien die einzige weltumspannende Institution, die sich damit befasse.

Ohne UNO würden laut Villiger die Grossmächte die globalen Fragen allein unter sich ausmachen, was «nicht unbedingt im Sinne der kleineren Länder sei».

Er sehe auch nicht, wo die dauernde und bewaffnete Neutralität der Schweiz durch die UNO-Mitgliedschaft beeinträchtigt werden sollte. Realitätsfremd sei überdies die Behauptung, die Schweiz sei ohne UNO-Mitgliedschaft glaubwürdiger für gute Dienste.

Weltoffen sein: Ja, aber…

Für den Zürcher Politiker und Unternehmer Blocher muss die Devise für die Schweiz heissen: «Weltoffen sein ohne sich einbinden zu lassen von fremden Mächten». Er kritisierte «das willkürliche Vetorecht und die ungerechte Bevorzugung der Grossmächte in der UNO».

Dem Kleinstaat Schweiz möchte Blocher «eine gewisse Selbst-Beschränkung» auferlegen «angesichts des weltweiten Versagens der grössenwahnsinnigen Konzepte in Wirtschaft und Politik».

Und dies verlange die immerwährende bewaffnete Neutralität. Innerlich hätten sich Bundesrat und Parlament allerdings vom Grundsatz der Neutralität bereits gelöst.

Das Mitreden im UNO-Glaspalast sei nach dem Geschmack «unserer aussenpolitischen Elite». Es sei leichter als im eigenen Land für eine geordnete Pensionskasse des Bundes, tiefere Krankenkassen-Prämien, tiefere Steuern, weniger Staatsausgaben, weniger Schulden und eine kleinere Arbeitslosigkeit zu sorgen, sagte Blocher.

Unfähige Verwaltungsräte

Nicht nur in der Aussenpolitik will Blocher gegen eine «falsche Elite» kämpfen, sondern auch in der Wirtschaft. Nach seiner Meinung ist in den Grossbetrieben das Eigentum nicht mehr genügend geschützt.

Oft hätten unfähige Verwaltungsräte und Manager das Privateigentum verletzt und sich am Eigentum anderer schadlos gehalten. Den Firmen müsse, so meinte Blocher, die Schaffung von Transparenz bei den finanziellen Bezügen der leitenden Angestellten vorgeschrieben werden.

swissinfo und Agenturen