Aus «Energie 2000» wird «Energie Schweiz»

Künftig sollen erneuerbare Energien wie die Sonnenenergie noch stärker gefördert werden. Keystone

Das vor zehn Jahren lancierte Programm "Energie 2000" hat seine Ziele fast erreicht - mit Ausnahme der CO²-Einsparungen. Abgelöst wird es durch das Nachfolgeprogramm "Energie Schweiz", dem ein Volks-Ja zu den Energievorlagen mehr Schwung bringen soll.

Ansonsten müsste bereits ab 2004 eine hohe CO2-Abgabe eingeführt werden. «Energie 2000» soll Ende Januar 2001 nahtlos in das Nachfolgeprogramm «Energie Schweiz» überführt werden, wie Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), am Dienstag (04.07.) sagte.

Der Erfolg des neuen Programmes werde stark vom Ausgang der Volksabstimmung über die Förderabgabe, die Umweltabgabe und die Solar-Initiative abhängen.

Werder empfahl – wie der Bundesrat, das Parlament und die kantonalen Energiedirektoren – zwei Ja zu den Abgaben sowie ein Nein zur Solar-Initiative.

Dies würde ein Förderprogramm von 450 Mio. Franken statt wie bisher 50 Mio. Franken pro Jahr während zehn bis maximal 15 Jahren ermöglichen. Mit der neuen Förderabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf nicht erneuerbaren Energien, die frühestens im April 2001 eingeführt würde, sollen die rationelle Energieverwendung sowie erneuerbare Energien noch stärker gefördert werden.

Im Unterschied zu den anderen Abstimmungsszenarien würde laut Werder beim zweifachen Ja auch die Wasserkraft gefördert. Somit könnten auch die negativen Auswirkungen der Strommarktöffnung abgefedert werden.

Die Solar-Initiative werde vom Bundesrat abgelehnt, weil sie zu einseitig auf die Sonnenenergie setze und die Nachteile der Strommarkt- Liberalisierung nicht auffange, sagte Werder.

Ein dreifaches Nein am 24. September würde laut dem UVEK-Generalsekretär bedeuten, dass überhaupt keine zusätzlichen Mittel frei würden. Das Nachfolgeprogramm «Energie Schweiz» würde zwar trotzdem gestartet, müsste jedoch weiterhin aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden.

Gemäss den neusten Energieperspektiven müsste laut Werder bei einem dreifachen Nein zudem die CO2-Abgabe bereits im Jahre 2004 eingeführt werden, in den anderen Szenarien wesentlich später und allenfalls weniger hoch.

Da die CO2-Abgabe allein über den Preismechanismus wirke, müssten nach den Schätzungen des UVEK relativ hohe Abgabesätze festgelegt werden, und zwar bis zu 50 Rappen pro Liter Benzin und bis zu 60 Franken pro 100 Kilo Heizöl.

BUWAL-Direktor Roch spricht von Chance

Mit Blick auf die Nein-Kampagne der Wirtschaftsförderung bezeichnete es BUWAL-Chef Philippe Roch als falsch, die Förder- und Umweltabgabe als neue Steuern zu bezeichnen.

Die beiden Energievorlagen würden einen erheblichen Zielbeitrag zum Klimaschutz leisten. Der CO2-Ausstoss bei Brenn- und Treibstoffen könnte bis im Jahr 2010 gegenüber 1990 um zwölf bis 13 Prozent gesenkt werden, womit das Reduktionsziel von zehn Prozent gemäss CO2-Gesetz noch übertroffen würde. Ohne Förderabgaben dürfte der CO2-Ausstoss bis im Jahr 2010 dagegen lediglich um zwei Prozent zurückgehen.

swissinfo und Agenturen