Bundesrat Deiss: Mitwirkungsdefizite der Schweiz sind ein Problem

Bundesrat Joseph Deiss (Bild) fordert eine besseres Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik - über die Landesgrenzen hinaus. Eine aussenpolitisch gestärkte Schweiz wäre dabei wirksamer, sagte er am Donnerstag (20.01.) in einer Rede in der ABB.

Bundesrat Joseph Deiss (Bild) fordert eine besseres Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik – über die Landesgrenzen hinaus. Eine aussenpolitisch gestärkte Schweiz wäre dabei wirksamer, sagte er am Donnerstag (20.01.) in einer Rede in der ABB.

Ziel der Wirtschaftspolitik sei ein möglichst nachhaltiger Wohlstand, sagte der Aussenminister in seiner Rede beim Management Forum der ABB in Baden. «Wie jedoch dieses Ziel zu erreichen ist, darüber scheiden sich die Geister.»

Dabei verwies der Aussenminister auf die heftigen Reaktionen im Vorfeld der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) und auf die von Lukas Mühlemann veröffentlichten zehn Thesen, worin der CS- Konzernchef dargelegt hatte, was die Politik von den Unternehmen lernen müsste.

«Warum scheiden sich die Geister, wenn wir doch alle vermeintlich am gleichen Strick ziehen?», fragte Deiss. Streitpunkt sei nicht der Wohlstand selbst, sondern dessen Verteilung. Dabei könne die Politik von der Wirtschaft lernen und umgekehrt. Er selbst fühle sich diesbezüglich als Ökonom marktwirtschaftlicher Überzeugung ab und zu in einer verkehrten Welt. Denn oftmals würden marktwirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Wettbewerbspolitik ausgerechnet aus dem Lager der Wirtschaft – aus protektionistischen Gründen – bekämpft.

Stattdessen müssten Fahnenträger im linken Lager gesucht werden. «Da erwarte ich als Politiker in Zukunft mehr Kohärenz.» Doch nicht nur im Inland: Sowohl Wirtschaft als auch Politik müssten über die Grenzen der Schweiz hinaus blicken. Die Globalisierung habe nicht nur die 90-er Jahre, sondern das ganze 20. Jahrhundert geprägt.

Mitwirkungsdefizite

«Die Mitwirkungsdefizite der schweizerischen Aussenpolitik können der Wirtschaft des Landes nicht gleichgültig sein», so Deiss. Die fehlende Mitwirkung in Brüssel sei ein klarer Negativfaktor für den Standort Schweiz, der durch die Teilnahme bei WTO, Währungsfonds (IWF) und Weltbank nicht kompensiert werde. In diesem Sinne bricht der Aussenminister erneut eine Lanze für die bilateralen Abkommen. «Sie sind die wichtigsten Wirtschaftsverträge, welche die Schweiz im letzten Vierteljahrhundert mit dem Ausland abgeschlossen hat.» Zudem wolle der Bundesrat die Frage des UNO-Beitritts noch in dieser Legislaturperiode Volk und Ständen zur Entscheidung unterbreiten.

SRI und Agenturen