Neue Wege in der Entwicklungs-Zusammenarbeit
Das Instrument der allgemeinen Budgethilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Darin waren sich Fachleute aus dem In- und Ausland an einem internationalen Symposium zum Thema “Neue Wege der Entwicklungs-Zusammenarbeit” in Bern einig.
Die allgemeine Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument. Ausgewählte Partnerländer, die ihr Engagement für Wachstum und Armutsbekämpfung unter Beweis stellen, werden durch direkte Beiträge an das staatliche Budget in die Lage versetzt, ihre Kernaufgaben wirksam und kosteneffizient wahrzunehmen.
Die Auszahlung der Budgethilfe hängt davon ab, ob die im Dialog mit der Regierung ausgehandelten Reformziele erreicht werden.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das die Tagung in Bern veranstaltete, ist in Mosambik, Tansania, Burkina Faso, Ghana und Nicaragua mit dem Instrument der Budgethilfe aktiv.
Gute Erfahrungen der Schweiz
Der Direktor des SECO, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, unterstrich den Beitrag, den die Schweiz mit dem Instrument der Budgethilfe zur Armutsbekämpfung leistet: Die Erfahrungen zeigten, dass die Grunddienste der Partnerstaaten für Bildung und Gesundheit ausgebaut werden konnten.
Ebenso wichtig seien die von der Budgethilfe gestützten Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors. Die Schweiz unterstütze gezielt Länder, die willens seien, einen klaren politischen und ökonomischen Reformkurs einzuschlagen.
Vor einem Paradigmawechsel?
Vor noch nicht langer Zeit stand staatliche Entwicklungshilfe an Regierungen in Drittweltländern in der Kritik (Stärkung von Bürokratie und Korruption). Projekthilfe an zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen jedoch stand hoch im Kurs (Direkthilfe an die wirklich Bedürftigen, unbürokratisch).
Bedeutet das neue Instrument der Budgethilfe an Regierungen einen Paradigmawechsel der staatlichen Entwicklungshilfe? Jean-Daniel Gerber gegenüber swissinfo: “Ich würde nicht unbedingt von Paradigmawechsel, sondern davon sprechen, dass wir jetzt eine Hilfe entwickeln, die noch mehr auf Selbsthilfe ausgerichtet ist. Das heisst, dass die Entwicklungsländer selber in der Lage sein sollen, ihre Finanzmittel dort einzusetzen, wo es richtig ist.”
Im übrigen wende sich die Schweiz überhaupt nicht von der Projekthilfe ab. Der SECO-Direktor erinnert daran, dass die allgemeine Budgethilfe lediglich 3 bis 4% der Schweizer Entwicklungs-Zusammenarbeit ausmacht. “Und es besteht nicht die Absicht, dass man die Budgethilfe jetzt stark erhöht.”
Ähnlich sieht es der Entwicklungsexperte und Organisator des Berner Symposiums, Richard Gerster. “Die traditionellen Formen der Projekthilfe werden nicht abgelöst, vor allem nicht die Zusammenarbeit mit privaten, zivilgesellschaftlichen Partnern”, sagt er gegenüber swissinfo.
Mehr Einflussmöglichkeiten
Im Rahmen der Budgethilfe werde geplant, wie der Gesundheits- und der Tourismussektor aussehen, wie das Schulsystem und das Bildungswesen gestaltet werden sollen. Zur Umsetzung brauche es dann die Finanzierung.
“Und das wird, wie in jedem anderen Land, über das Budget bewältigt. Und indem wir dabei sind, wenn diese wichtigen makroökonomischen Parameter fixiert werden, haben wir natürlich die Möglichkeit, mit dem Entwicklungsland zusammen die Prioritäten zu setzen”, so Gerber.
Bei der Projekthilfe hingegen habe man diese Möglichkeit nicht. “Da geht es einfach nur darum, eine Strasse, ein Schulhaus zu bauen, was auch wichtig ist.” Aber bei der Projekthilfe habe man viel weniger Einfluss auf den makroökonomischen Raum, also die Gestaltung des Verkehrs- oder des Schulsystems, erklärt der Staatssekretär.
Musterschüler
Es gebe namentlich in Afrika eine Reihe von Ländern, die bereits seit einigen Jahren eine ausserordentlich gute wirtschaftliche und soziale Bilanz vorweisen könnten, sagt Richard Gerster.
“In der Armutsbekämpfung sind Fortschritte erzielt worden, Wirtschaftswachstum ist da. Und dies einerseits dank einer Budgethilfe an das staatliche Programm, andererseits aber auch dank eigener Anstrengungen des Empfängerlandes.”
Mit dieser Art “Musterschüler” sei die Budgethilfe eine gute Form der Zusammenarbeit, so Gerster weiter. Mosambik zum Beispiel verzeichne seit bald zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 6 bis 8%. Gleichzeitig habe das Land innerhalb von fünf Jahren eine Armutsreduktion von 69% auf 54% erreicht.
swissinfo, Jean-Michel Berthoud
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wendet für seine Budgethilfen einen leistungs- und resultatorientierten Ansatz an.
Die Hälfte der jährlichen Budgethilfe-Tranche ist vom generellen Reformfortschritt abhängig, der gemäss des gesamten Katalogs von gemeinsam etablierten Leistungskriterien beurteilt wird.
Die zweite Hälfte dient dazu, Schlüsselreformen gezielt zu fördern. So sind dieses Zahlungen von der erfolgreichen Umsetzung spezifischer Leistungs-Kriterien abhängig.
In der Regel wählt die Schweiz jene Bereiche aus, in denen sie ein spezifisches Know-how hat und die Empfänger-Regierung bereits mit technischer Hilfe unterstützt.
Mosambik 2004-2006: 30 Mio. Fr.
Ghana 2006-2008: 27 Mio. Fr.
Burkina Faso 2006-2008: 24 Mio. Fr.
Nicaragua 2005-2007: 19,5 Mio. Fr.
Tansania 2004-2006: 18 Mio. Fr.
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