Schweiz – Südafrika:Keine Angst vor Sammelklagen

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Schweizer Banken und Unternehmen drohen Klagen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime. Die offizielle Schweiz zeigt sich gelassen.

Die NGO «Jubilee South Africa» arbeitet seit drei Jahren an einer Klage der Apartheids-Opfer gegen Banken und Unternehmen aus der Schweiz und andern Ländern. Auch US-Anwalt Michael Hausfeld zieht eine Sammelklage in Erwägung.

«Jubilee South Africa» vereinigt über zwei Drittel der südafrikanischen Kirchenräte, 4’000 NGO und mehrere Handelsorganisationen. «Wir klären im Moment ab, welche rechtlichen Schritte uns Reparations-Zahlungen sichern können», sagte Pressesprecher Neville Gabriel. Ein Entscheid sei noch nicht gefallen.

Präsenz Schweiz ist bereit

Präsenz Schweiz, die Organisation des Bundes zur Pflege des Schweizer Images, wisse schon lange, dass Sammelklagen in Vorbereitung seien, sagte deren Präsident Johannes Matyassy. Präsenz Schweiz sei sich bewusst, dass in Südafrika ein gewisses Risikopotenzial vorhanden sei. Ein Krisenmanagement sei deshalb vorbereitet.

So habe man zum Beispiel südafrikanische Journalisten in die Schweiz eingeladen und mit der Schweizer Botschaft in Südafrika Aktivitäten unternommen, erklärte Matyassy.

Er denke nicht, dass die Affäre das gleiche Ausmass annehmen werde, wie jene um die nachrichtenlosen Vermögen. Die Klage werde vom südafrikanischen Staat nicht mitgetragen.

NGO: «Kollaboration beweisbar»¶

Die Ökonomin Mascha Madörin, Mitarbeiterin der «Aktion Finanzplatz Schweiz», gibt einer Klage gegen Schweizer Banken allerdings gute Chancen. Die dafür nötige substanzielle Kollaboration mit dem Apartheidsregime könnte sicherlich bewiesen werden. «Die Schweizer Banken könnten für die Finanzierung des Apartheidstaates verantwortlich gemacht werden», sagte Madörin.

EDA: «Geschichte ist Vergangenheit»

christian Schönenberger, Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzfragen im Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestreitet jedoch, dass es Hinweise auf eine Verlängerung der Apartheid durch Kredite der Schweizer Banken gibt. Er sehe keine Ansatzpunkte für eine Klage, weder gegen den Staat noch gegen die Banken.

Staat nicht betroffen

Gemäss EDA-Informationschef Ruedi Christen geht eine Klage gegen die Banken den Staat nichts an. Die Schweiz unterhalte relativ gute Beziehungen zur Regierung in Südafrika. Man habe sich darauf geeinigt, dass diese Geschichte Vergangenheit sei.

swissinfo und Agenturen