Solidaritäts-Stiftung: Weniger Geld fürs Ausland?

Die Nationalrats-Kommission folgt dem Ständerat und will mehr Stiftungsgelder für die Bildung. Keystone

Der Grundsatz der Solidaritäts-Stiftung war in der zuständigen Kommission der Grossen Kammer unbestritten. Allerdings soll nicht zwingend die Hälfte der Millionen ins Ausland fliessen, und neu sollen auch Bildungs-Projekte unterstützt werden können.

Der Ertrag aus dem Goldschatz der Nationalbank soll zu je einem Drittel an die Solidaritäts-Stiftung, an die AHV und an die Kantone gehen. Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates (WAK) folgt damit im Grundsatz dem Ständerat.

Solidarität im Namen behalten

Die Kommission lehnte mit 18 zu 6 Stimmen die SVP-Goldinitiative ab, die alle überschüssigen Währungsreserven in den AHV-Fonds leiten und damit die Stiftung verunmöglichen will. Das Hilfswerk soll den Namen «Stiftung solidarische Schweiz» behalten und nicht in «Stiftung Schweiz» umgetauft werden.

Dies wurde mit Stichentscheid von WAK-Präsident und Sozialdemokrat Rudolf Strahm beschlossen. Der Begriff Solidarität sei in der Schweiz immer noch positiv besetzt und erhöhe die Chancen des Gegenvorschlages zur SVP-Initiative. Der Stiftung stünden pro Jahr rund 250 Mio. Franken zur Verfügung.

Gegen Armut, für Menschenrechte und Bildung

Nach Meinung der WAK soll die Stiftung Armut bekämpfen, die Menschenrechte schützen und Bildung fördern. Sie soll «die junge Generation befähigen, verantwortungsbewusst die Herausforderungen der Zukunft zu meistern».

Von der bisher vorgeschlagenen Alterslimite von 40 Jahren für Mitglieder des Stiftungsrates hält die Kommission nichts, sie will auch ältere Stiftungsräte zulassen.

Auflagen lockern

Getilgt wurde aus dem Stiftungsgesetz die Bestimmung, dass die Leistungen des Hilfswerkes je zur Hälfte im In- und Ausland erbracht werden müssen. Man wolle dem Stiftungsrat nicht zu enge Auflagen machen, sagte Strahm. Auch sollen im Stiftungsrat nicht ausschliesslich Schweizer Staatsangehörige vertreten sein müssen.

Das Geschäft wird in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt. Die neuen Änderungen werden dort wohl noch zu reden geben. Doch die Chancen, dass auch die Grosse Kammer grundsätzlich grünes Licht gibt für die Solidaritäts-Stiftung, sind gestiegen.

swissinfo und Agenturen