SVP-Konzept zur Sicherung der Sozialwerke vorgestellt

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die AHV bis 2010 ohne Rentenkürzungen, Steuererhöhungen oder Leistungsausbau sichern. Sie wird im Juni dieses Jahres im Parlament neun Vorstösse zu AHV, IV, Arbeitslosenversicherung und Erwerbsersatz einreichen.

«Wir brauchen eine bürgerliche Sozialpolitik», sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi am Montag (08.05.) in Bern. Zu lange habe man das Feld der Linken überlassen, die nur das Geld verteile. Parteipräsident Ueli Maurer meinte, wer verantwortungsbewusst handle, müsse sich auch um die langfristige Finanzierung der Sozialwerke kümmern.

Mit provokativen Stichworten wie Privatisierung, Rentenalter 68 und Sockelrente hatte die SVP laut Maurer Anfang März am Parteitag in Altdorf «den Winkelried gespielt» und zu Unrecht den Vorwurf des Sozialabbaus geerntet. Das nun von der Parteileitung abgesegnete Konzept unter dem Motto «bürgerlich, eigenverantwortlich, generationenverbindend» kommt vorsichtiger daher.

Gold statt Mehrwertsteuer

Konkret wird das mit neun Vorstössen für die Junisession untermauerte Konzept nur für den Zeitraum bis 2010. Bis dahin will die SVP die AHV ohne Steuererhöhung, ohne Rentenkürzung, aber auch ohne Ausbau sichern. Die vom Bundesrat beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt sie ab: Getreu der SVP-Volksinitiative sollen sämtliche überschüssigen Goldreserven der AHV zugute kommen.

Ansonsten übernimmt die SVP den Grossteil der 11. AHV-Revision. Nichts wissen will sie allerdings davon, das flexible Rentenalter sozial abzufedern. Den Vorbezug einer ungekürzten Rente soll der Bundesrat lediglich für jene prüfen, die körperliche Schwerstarbeit verrichten.

Sparen bei der Invaliden-Versicherung (IV)

Bei der IV verlangt die SVP die sofortige Neuauflage der im Juni 1999 vom Volk abgelehnten Sparvorlage – diesmal aber ohne Streichung der Viertelsrente. Zusammen mit einer verbesserten Wiedereingliederung und dem Kampf gegen Missbräuche lässt sich laut Bortoluzzi auch die IV ohne neue Lohnprozente konsolidieren.

In der Arbeitslosenversicherung fordert die SVP den Verzicht auf das dritte Lohnprozent ab 2002, die Abschaffung des Sondersatzes für höhere Gehälter und die Verlängerung der einwöchigen Karenzfrist auf 30 Tage. Bei der Erwerbsersatzordnung seien die Lohnprozente sofort von 0,3 auf 0,15 Prozent zu halbieren.

Mehr Eigenverantwortung

Noch kein Rezept weiss die SVP für die Zeit nach 2010, in der vorab die Alterung der Bevölkerung grosse Probleme bereiten wird. Die Diskussion um die in 20 bis 30 Jahren nötigen Massnahmen zur Sicherung der Renten müsse jetzt geführt werden, sagte Bortoluzzi. Mit einer Motion soll das Parlament deshalb vom Bundesrat bis Ende 2002 ein Gesamtkonzept verlangen.

Nach Ansicht der SVP darf es bei dieser Debatte keine Tabus geben. Bortoluzzi favorisiert allerdings klar eine Lösung, die vermehrt auf die Eigenverantwortung setzt: Der Staat soll nur noch «Vorsorgeziele» vorschreiben, den Weg aber dem Einzelnen überlassen. Insbesondere müsse das Eigentum als Mittel der Vorsorge anerkannt werden.

Ob das Rentenalter erhöht werden soll, lässt die SVP offen. Bortoluzzi verwies lediglich auf das Beispiel nordischer Länder, die diesen Schritt getan hätten. Im übrigen schliesst die SVP auch Vorschläge der Linken – wie den Beizug der Erbschaftssteuer oder die Einheitsrente – keineswegs vom «Ideenwettbewerb» aus.

swissinfo und Agenturen