SVP will keine neuen Leistungen für Familien

SVP-Präsident Ueli Maurer und Vizepräsidentin Cornelia Stamm Keystone

Die SVP will Familien durch Steuersenkungen und mehr Eigenverantwortung stärken. Staatliche Ergänzungsleistungen, Mittagstische und Kinderkrippen lehnt die Partei dagegen in einem Positionspapier ab. Der Staat habe die klassische Familie und das ungeborene Leben zu schützen.

Das vorgestellte Papier vom Dienstag (10.07.) zur Familienpolitik der SVP war durch die SVP-Frauen ausgearbeitet und von den entsprechenden Gremien der Partei verabschiedet worden. Es soll aufzeigen, dass mit Eigenverantwortung mehr erreicht werden könne als mit der Delegation von Aufgaben an den Staat, sagte Marianne Steiner, Vizepräsidentin der SVP-Frauen Schweiz.

Massive Krankenkassen-Prämien

So hätten Familien in den 70er Jahren zwar weniger verdient als heute, die steuerliche Belastung sei dafür auch höchstens halb so hoch gewesen. Massiv seien auch die Krankenkassenprämien, die unter Sozialministerin Ruth Dreifuss ins Uferlose getrieben worden seien.

Fragwürdige Finanzierung der Ergänzungs-Leistungen

Die Leistungen der Familie könnten nicht materiell abgegolten werden, müssten aber durch schlanke Gesetze honoriert werden, sagte Steiner. SP, CVP und Teile der FDP versprächen den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Leistungen wie Ergänzungs-Leistungen für Familien, Mittagstisch, Tagesschulen, Betreuungsstätten. Um diese zu finanzieren, verlange der Staat aber von den gleichen Familien durch die Hintertür – in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren – mehr Geld.

Erziehung ist Elternsache

Erziehung und Planung der Schullaufbahn, Betreuung und Pflege der Kinder seien Aufgabe der Eltern und nicht des Staates, sagte SVP-Vizepräsidentin Cornelia Stamm. Die Berufstätigkeit beider Ehegatten könne durchaus kompatibel mit einer verantwortungsvollen Erziehung sein. Die Organisation der ausserfamiliären Betreuung obliege aber in erster Linie der privaten Initiative. Der Versuch des Staates, flächendeckende Kinderbetreuungs-Angebote einzuführen, berge die Gefahr, dass das traditionelle Betreuungssystem durch die Familie an Attraktivität und Wertschätzung verliere.

Familienbesteuerung

Laut Cornelia Stamm gilt für die Besteuerung der Familien dasselbe. So setze sich die SVP für eine massive Erhöhung des Kindergeldabzuges von heute 5’100 auf neu 10’000 Franken ein. Einen Kinderbetreuungsabzug durch Dritte könne die Partei aber nicht akzeptieren. Damit würden die Eltern benachteiligt, die ihre Verantwortung wahrnähmen.

Gegen Fristenlösung

Nationalrat Peter Föhn (SZ) sprach sich erneut gegen die Fristenlösung mit oder ohne Beratungspflicht aus. In einer Gesellschaft, in der selbst Schwerstverbrecher und Kinderschänder ein Recht auf Leben zugestanden werde, müsse dies auch für ungeborene Menschen gewährleistet sein. Die SVP lehne aber auch die Initiative «Mutter und Kind» ab, da sie hinter die geltenden Regelungen zurückgehe.

swissinfo und Agenturen