Zürcher Regierungsrätin Walker Späh kontert Bundesratskritik
Dicke Luft zwischen der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) und Bundesrat Albert Rösti (SVP): Walker Späh kritisiert, dass Rösti dem Kanton Zürich zu verstehen gab, er solle mit den 9 Milliarden Franken für den ÖV zufrieden sein.
(Keystone-SDA) Wenn man dem Kanton Zürich sage, er solle zufrieden und geradezu dankbar sein, «dann juckt mich das», sagte Walker Späh am Donnerstag an einer Medienkonferenz zum Thema öffentlicher Verkehr.
Auslöser für den Ärger bei Walker Späh war die Aussage von Rösti, dass Zürich «gut beraten wäre, den Blick darauf zu richten, was er trotz der schwierigen Ausgangslage bekommt, statt auf andere Kantone zu schielen». Die 9 Milliarden Franken, die für Zürcher Projekte vorgesehen sind, seien ein Viertel des Gesamtpakets für den Bahnausbau «für knapp ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung».
Andere profitieren von Projekten
Walker Späh betonte am Donnerstag, dass diese 9 Milliarden keineswegs «für die Zürcherinnen und Zürcher» seien. Für die FDP-Regierungsrätin sind der Zimmerberg-Basistunnel 2 und der Mehrspurausbau Zürich-Winterthur vielmehr Projekte, von denen primär andere Regionen profitieren würden, konkret die Zentralschweiz und die Ostschweiz.
«Wir sind solidarisch mit der Zentralschweiz und der Ostschweiz und tragen das mit. Aber man darf diese Investitionen nicht den Zürchern anrechnen», sagte Walker Späh weiter. Der Zimmerberg-Basistunnel 2 beispielsweise habe in Zürich keine Priorität.
Der Zürcher Regierungsrat stört sich beim Bahnausbau «Verkehr 45» des Bundes unter anderem daran, dass die Haltestelle Grüze Nord in Winterthur gestrichen wurde. Gleichzeitig sieht die Vorlage aber Milliardenprojekte wie den Grimseltunnel vor, der ausschliesslich dem Tourismus zugute kommen dürfte. Der 22 Kilometer lange Tunnel soll Meiringen (BE) mit Oberwald (VS) verbinden.
