Zürich erhält ein Gericht für internationale Handelsstreitigkeiten

Keystone-SDA

Im Kanton Zürich sollen künftig internationale Firmen ihre Streitigkeiten austragen: Am Handelsgericht soll ein "International Commercial Court" geschaffen werden, kurz ZICC. Falls nötig, wird auf Englisch gestritten.

(Keystone-SDA) Mit dem «International Commercial Court» würde der Wirtschaftsstandort Zürich einem internationalen Trend folgen. Auch in anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden, gibt es eigene Gerichtskammern für globalisierte Wirtschaftsfälle.

Das neue Zürcher Gericht soll Bestandteil des Handelsgerichts sein, das am Obergericht ansässig ist. So könne auf die bestehenden Strukturen und das Fachwissen der Handelsrichterinnen und -richter zurückgegriffen werden, teilte der Kanton am Donnerstag mit.

Anfangs nur wenige Fälle

Mehr Personal soll dafür nicht angestellt werden. Denn die Fallzahlen dürften anfangs tief sein. Der Kanton rechnet mit einem «unteren einstelligen Bereich». Allfällige spätere Mehrkosten, wenn die Fallzahlen dann irgendwann steigen, würden vollumfänglich durch die Gerichtsgebühren gedeckt.

Bereits im Jahr 2019 wünschte sich das Kantonsparlament eine solche Gerichtskammer. Damals war dies gesetzlich aber noch nicht möglich. Der Bund musste erst noch die Zivilprozessordnung revidieren. Diese Änderungen traten nun auf Januar 2025 in Kraft.

Seither können die Kantone ihre Handelsgerichte als Institution für «internationale Streitigkeiten» zuständig erklären. Das letzte Wort über die Einführung des neuen Gerichts hat der Kantonsrat. Er wird in einer der kommenden Sitzungen das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation entsprechend anpassen.