«Zämme in Europa»-Initiative: Baselbieter FDP gespalten
Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag nach langer Debatte für die Annahme der "Zämme in Europa"-Initiative ausgesprochen. Die Schlussabstimmung erfolgte mit 46 Ja- zu 32 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen für das Anliegen.
(Keystone-SDA) Der Landrat debattierte lange über die Initiative. Die Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich in der trinationalen Region gut funktioniere. Allerdings gab es grosse Meinungsunterschiede bezüglich dessen, ob es folglich überhaupt einen Verfassungsartikel brauche.
Ein von Markus Graf (SVP) eingereichter Antrag, den Landratsbeschluss auf Ablehnung der Initiative zu ändern, wurde mit 47 Nein- zu 33 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
FDP teilweise und SVP ganz dagegen
Für die Annahme der Initiative waren die Fraktionen der SP, Grünen-EVP, GLP und Mitte, während die FDP gespalten war und die SVP die sie klar ablehnte. Laut SVP-Fraktionssprecherin Anita Biedert überschreite die eine Festschreibung in der kantonalen Verfassung die Kantonskompetenzen und sei «systemwidrig». SVP-Parteipräsident Peter Riebli lobte die ablehnende Haltung des Regierungsrats gegenüber der Initiative und bezeichnete den angestrebten Verfassungsartikel als «wertlos».
Für die FDP sei es eine Selbstverständlichkeit, dass man gute Beziehungen mit den Nachbarländern unterstütze, sagte Fraktionssprecher Marc Schinzel, hinterfragte aber den Mehrwert einer solchen Bestimmung in der Verfassung. In der FDP-Fraktion gebe es unterschiedliche Positionen zur Initiative. Schinzel warnte zudem, dass sich die Initiative auf die ganze EU beziehe, und das umfasse auch Länder mit aussenpolitischen Positionen, die sich «diametral» von jenen von Deutschland oder Frankreich unterschieden.
Ratslinke dafür, Mitte nur «zähneknirschend»
«Die Wirtschaftsregion im Dreiländereck funktioniert», sagte Andreas Bammatter als Fraktionssprecher für die SP. Die Frage sei nun, ob man das passiv einfach laufen lassen oder aktiv in der Verfassung festhalten wolle. Tobias Beck sprach sich für die Grünen-EVP-Fraktion ebenfalls für die Initiative aus und mahnte, dass zukünftige Zusammensetzungen der Regierung der Zusammenarbeit mit der EU nicht so positiv gegenüberstehen könnten, wie es die jetzige tue. Darum sei es wichtig, das Anliegen in der Verfassung zu verankern.
Die Mitte stimmte der Initiative «grossmehrheitlich aber zähneknirschend zu», wie Fraktionssprecherin Béatrix von Sury d’Aspermont sagte. «Die Kantone sind zur kleinen Aussenpolitik ermächtigt», hielt sie fest. Und: «Wir hängen enorm von den guten Beziehungen zur EU ab», sagte sie. Jedoch finde die Zusammenarbeit bereits statt, auch ohne einen Verfassungsartikel.
Regierung und Kommission sind sich uneins
Die Initiative verlangt, dass die Kantonsverfassung um folgenden Paragraphen ergänzt wird: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Das Initiativkomitee setzt sich aus Personen der Europäischen Bewegung Schweiz und der Operation Libero zusammen. Dabei sind auch Vertretende von Grünen, SP, FDP und Mitte.
Die Regierung unterstützt zwar die Zielsetzungen der Initiierenden, empfiehlt die Initiative aber dennoch zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Aus ihrer Sicht seien die Beziehungen zum Ausland, die auch heute schon funktionierten, Sache des Bundes und auch die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik bundesrechtlich geregelt. Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hat sich jedoch mit sieben zu vier Stimmen ohne Enthaltungen für eine Annahme ausgesprochen.
Die Verfassungsinitiative war im September 2022 eingereicht und zwei Jahre später mit 1502 Unterschriften zustande gekommen, also sehr knapp. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat im September bereits über ein gleichlautendes Anliegen abgestimmt und es mit rund 64,5 Prozent der Stimmen gutgeheissen
