Standpunkt Wieso wir die Demokratie zurückerobern müssen




Margaret Thatcher 1986 als "Iron Lady" auf einem britischen Panzer in Deutschland. Tamara Funiciello sieht das neoliberale System, das die britische ex-Premierministerin initiierte, heute am Ende.

Margaret Thatcher 1986 als "Iron Lady" auf einem britischen Panzer in Deutschland. Tamara Funiciello sieht das neoliberale System, das die britische ex-Premierministerin initiierte, heute am Ende.

(Keystone)

"There is no alternative", predigte Margret Thatcher während ihrer Amtszeit als britische Premierministerin und verstümmelte dabei im Namen des Neoliberalismus den Sozialstaat. Was sie damit meinte: Es gibt keine Alternative zu einer wettbewerbsorientierten Politik, die Profit als oberste Maxime hat, auf Kosten von ökologischen und sozialen Forderungen. 

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Von Tamara Funiciello

Heute ist dieses neoliberale System, zu dem es nach Thatcher keine Alternative gibt, in einer existenziellen Krise. Eine Hiobsbotschaft reiht sich an die andere – Bankenkrise, Finanzkrise, Eurokrise -, die Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung werden immer zahlreicher, die Angst vor einem sozialen Abstieg aber auch Existenzängste machen sich in weiten Teilen der Bevölkerung breit. Selbst am WEF beginnen Global Leader, die Verliererseite und der Preis der Globalisierung zu thematisieren.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Der Neoliberalismus hat klar versagt. Er hat es nicht geschafft, der Weltbevölkerung ein menschenwürdiges und schon gar nicht ein gutes Leben zu geben. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Noch nie gab es in der Geschichte der Menschheit so viele Sklaven. Noch nie waren wir dem Ende der Welt wegen der Zerstörung natürlicher Ressourcen so nahe.

Zugleich gewinnen multinationale Konzerne massiv an Einfluss. Sie entscheiden über das Schicksal von Staaten, erpressen mit der Drohung des Wegzuges ganze Volkswirtschaften und gehen im Namen der Profitmaximierung über Leichen.

Tamara Funiciello ist Präsidentin der Juso, der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schweiz, die dem Denknetz angehören. Dazu ist sie Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) sowie Mitglied des Parlaments der Stadt Bern. 

(zvg)

Die Brotkrümel, die sie in einigen wenigen privilegierten Ländern wie der Schweiz übriglassen, dienen der Legitimation ihrer Verbrechen. Das Sponsoring von Tennis-Turnieren soll ihre soziale Ader zeigen. Brot und Spiele nannte man das in der Antike, und das hat sich lange bewährt.

Doch das Fass ist voll. Die Menschen glauben – zurecht – nicht mehr an den Neoliberalismus. Die Menschen suchen nach Alternativen.

"Alternative für Deutschland", Donald Trump, Marine Le Pen, Schweizerische Volkspartei (SVP) nennen sich diese Alternativen auf der rechten Seite. Im Sinne des Rechtsnationalismus und Rechtskonservativismus predigen sie Abschottung, Nationalismus und Entsolidarisierung, mit Slogans wie "America First" oder "Deutschland den Deutschen". Exklusiv und rassistisch ist ihre Politik. Am Wirtschaftssystem wollen sie hingegen herzlich wenig ändern.

Doch waren wir nicht schon mal da? Vor rund 80 Jahren? Wir dürfen nicht vergessen: es hat nicht mit den Gaskammern begonnen. Sondern mit der Einteilung in ein "Wir" und ein "sie" aufgrund von Herkunft, Religion und Passfarbe.

Darum stellen wir - und damit sind die Menschen gemeint, die an Rechtsstaat, Solidarität und Freiheit glauben - dieser gefährlichen und menschenverachtenden Ideologie die Demokratie entgegen. Eine Demokratie, die nicht an den Toren der Fabriken und Ländern haltmacht, sondern die das Leben aller Menschen durchdringt. Eine Demokratie, die untrennbar mit Menschenrechten verbunden ist, und welche die konsequente Ausübung dieser Menschenrechte bedeutet. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profit der Multinationalen.  

Schluss mit alternativloser Politik. In einer Demokratie gibt es immer tausende Alternativen. Demokratische Alternativen müssen immer mit den Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität einhergehen.

Darum "Reclaim Democracyexterner Link". Damit uns die Zukunft nicht verloren geht.

"Reclaim Democracy"

Der internationale Kongress findet vom 2. bis 4. Februar an der Universität Basel statt. Hauptthemen sind die Herausforderungen für die Demokratien weltweit.

Im Zentrum stehen vier Plenarveranstaltungen: Substanzielle Demokratie und Buen Vivir; Europa und die Demokratie des Alltags; Rassismus, Nationalismus, Demokratie und Demokratie, Bewegung, Partei. Dazu können die Teilnehmenden aus 50 Ateliers auswählen.

Teilnehmende (Auswahl): Alberto Acosta (ex-Bergbauminister Ecuador), Jodi Dean (Philosophin/Politikwissenschaftlerin), Andreas Gross (Politikwissenschaftler), Jakob Tanner (Historiker), Cédric Wermuth (sozialdemokrat. Parlamentarier), Bruno Gurtner (Tax Justice Network), Tamara Funiciello (Präsidentin Juso/JungsozialistInnen Schweiz).

Veranstalter des Kongresses ist Denknetz, eine unabhängige Organisation, die vorwiegend ein linkes und sozialkritisches Spektrum abdeckt.

Es zählt knapp 1200 Mitglieder und Organisationen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft.

Denknetz setzt sich für die Ausweitung der Demokratie auf alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche und Prozesse ein.


Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.


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