Achtung Abstimmung!

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Drei nationale und unzählige kantonale Vorlagen: Schweizerinnen und Schweizer wurden am Sonntag zur Urne gebeten. Es geht um die sehr umstrittene Militärgesetz-Revision und die wenig umstrittene Streichung des Bistumsartikels. Erste Trends folgen frühestens ab 13 Uhr Schweizer Zeit.

Dieser Inhalt wurde am 10. Juni 2001 - 12:42 publiziert

Der Abstimmungskampf über die Militärgesetz-Revision artete zur Schlammschlacht aus: Gegner aus dem rechten Lager der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) warben mit Bildern von Soldatenfriedhöfen und Karikaturen von Militärs für ein doppeltes Nein.

Der Bundesrat griff kurz vor der Abstimmung ein und nannte die Kampagne "unschweizerisch unfair" und sprach von einer Vergiftung der politischen Kultur.

Die Militärgesetz-Revision

Worum geht es denn? In aller Kürze: Abgestimmt wird über eine Bewaffnung von Schweizer Soldaten auf Friedensmission im Ausland und über eine Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen.

Befürworter und Gegner setzen sich aus allen politischen Lagern zusammen. Für die Vorlagen setzt sich vor allem die Wirtschaft ein, die den Selbstschutz bejaht. Aber auch in der Sozialdemokratie finden sich Befürworterinnen und Befürworter. Ihr Argument: Schutz der Zivilbevölkerung.

Gegner finden sich an beiden Enden des politischen Spektrums: Die AUNS fürchtet den Anschluss an die NATO und damit den Verlust der Neutralität. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hingegen verlangt zivile Lösungen.

Der Bistumsartikel

Abgestimmt wird zudem über die Streichung des Bistumsartikels. Dieser steht seit 1874 in der Bundesverfassung und ist ein Relikt des Kulturkampfes. Laut dem Artikel dürfen Bistümer in der Schweiz nur gegründet oder verändert werden, wenn die Regierung dies genehmigt.

Die Streichung ist kaum umstritten und gab im Parlament wenig zu diskutieren.

Einige kantonale Vorlagen

Im Kanton Graubünden wird eine simple Revision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte zur Grundsatz-Frage für oder wider Rumantsch Grischun, einer künstlichen Sprache. Diese soll im kantonalen Abstimmungsbüechli die rätoromanischen Idiome Sursilvan und Vallader ersetzen.

Im Kanton Zürich entscheiden die Stimmbürger und -bürgerinnen darüber, ob die kantonalen Stromwerke (EKZ) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und danach in die Axpo Holding im Mehrheitsbesitz der beteiligten Nordostschweizer Kantone eingebracht werden, also liberalisiert werden sollen.

Im Kanton Waadt soll der Steuerfuss der Gemeinden vereinheitlicht werden. Schweizweit ist die Waadt der Kanton mit den grössten Steuerfuss-Unterschieden zwischen den Gemeinden.

Rebecca Vermot

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