SP will Grossbanken mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zähmen

(Keystone-SDA) Bern – National und international wird nach Lösungen des “Too big to fail”-Problems gesucht. Eine Studie der Universität Zürich im Auftrag der SP kommt zum Schluss, dass Wandelschulden das beste Mittel gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken sind.
Es gehe um nichts weniger als um die Rückkehr zur Marktwirtschaft im Bankenwesen, sagte Urs Birchler, Professor am Institut für schweizerisches Bankenwesen der Universität Zürich, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Risiken müssten wieder privatisiert werden.
Heute erhalten die Grossbanken laut Birchler versteckte Subventionen im Umfang von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Dies entspreche ungefähr den Subventionen zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft, gab Birchler zu bedenken.
Grund ist die Erwartung, der Staat lasse eine Grossbank nicht fallen. Dies ermögliche es der Bank, praktisch zum risikolosen Zinssatz Geld aufzunehmen, erklärte Birchler.
Pflicht zum Eintausch der Anleihe
Die Wirtschaftswissenschaftler haben in der Studie verschiedene Lösungen geprüft – und verworfen. “Es gibt keine wirkliche Alternative zu den Wandelschulden”, sagte Birchler. Dabei handelt es sich um Schulden, die bei Eintreten der Insolvenz in Aktien umgewandelt werden.
Solche Wandelschulden – auch “contingent convertibles” (CoCos) genannt – funktionieren ähnlich wie Wandelanleihen. Nur beinhalten sie nicht ein Recht, sondern die Pflicht des Inhabers, die Anleihe unter bestimmten Umständen einzutauschen.
Tiefere Gewinne für die Banken
Das Mindesterfordernis an wandelbaren Schulden soll an der Grösse der Bank bemessen werden. Bei der UBS empfehlen die Experten einen Mindestanteil der Bilanz von rund 29 Prozent, bei der CS rund 20 Prozent.
Dies sei natürlich mit höheren Finanzierungskosten und tieferen Gewinnen verbunden, sagte Birchler. Der Abbau der Staatsgarantie sei jedoch unerlässlich. Flankierend schlagen die Ökonomen vor, das steuerliche Handicap bei den Eigenmitteln abzuschaffen, um solid finanzierte Banken nicht länger zu bestrafen.